KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

"Wie Rechtsparteien mit dem Recht umgeh'n"

Von Didi Zach (18.12.2007)

BZÖ und FPÖ jubeln – Arigona Zogaj und weitere Familienangehörige sollen sich in den Kosovo „vertschüssen“. So habe es der Verfassungsge­richtshof entschieden. Schließlich – wir haben es ja schon oft gehört – muss „Recht Recht bleiben“. Platter und die Recken der ÖVP sind ebenfalls zufrieden – „Stärke“ wurde demonstriert und Gusenbauer und die SPÖ wurden einmal mehr wie die Kuh am Nasenring vorgeführt. Als Belohnung winken sicherlich ein paar Wählerstimmen aus dem Haider-Strache-Lager bei den kommenden Wahlen.

Michael Genner von „Asyl in Not“ kommentiert die Farce wie folgt: Platter „begründet ein Unrecht mit dem anderen: Arigona und ihre Mutter sollen weg, weil der Rest der Familie auch schon abgeschoben ist. Aber das Menschenrecht, in einem Land zu bleiben, das der Mittelpunkt des Lebens ist, besteht – auch wenn Platter und Missethon es nicht begreifen wollen – völlig unabhängig davon, ob ein Asylverfahren negativ beschieden wurde.“

Zu ergänzen ist: Niemand verlässt ohne triftige Gründe seine Heimat. Menschen flüchten vor politischer oder religiöser Verfolgung, vor Hunger und Krieg. Gesetze sind die eine Seite einer Medaille. Menschenrechte, die unteilbar sind, sind die andere Seite. Gerichtliche Verurteilungen sind die eine Sache, Abschiebungen von Familienangehörigen und einer ganzen Familie sind eine andere Sache.

All jene Politiker und Parteien, die sich in Asylfragen so gerne auf das Recht berufen und die Einhaltung des Rechts fordern, mögen beantworten, wann denn nun endlich das Bundesheer oder die EU-Battlegroups in Kärnten einmarschieren, um Recht bzw. Verfassungsge­richtshof-Erkenntnisse durchzusetzen? Beantwortet werden möge auch die Frage, warum „straffällige Familienmitglieder“ eines EU-Ausländers nicht abgeschoben werden sollen? Beantwortet werden möge, warum Männer mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die Ihre Ehefrauen verprügeln, nicht abgeschoben werden sollen?

Und – last but not least – beantwortet werden möge, wohin die zigtausenden Gesetzesbrecher mit österreichischer Staatsbürgerschaft abgeschoben werden sollen bzw. könnten, die alljährlich von Gerichten verurteilt werden. Antworten von Gusenbauer, Molterer, Strache und – leider – auch von Van der Bellen und der Grünen Funktionärsriege stehen, soweit mir bekannt, aus. Und aus steht auch die Antwort des Herrn Abgeordneten Westenthaler, dem vielleicht schon bald eine Verurteilung wegen Anstiftung einer „Wirtshausschläge­rei“ droht.

Flucht ist kein Verbrechen, Menschenrechte sind kein Gnadenakt. KPÖ-Position zum Thema.