KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Wertschöpfungsabgabe zur Sicherung der Krankenkassen

Von Christiane Maringer (3.12.2007)

Was fange ich als sozialversicherter Mensch mit den Zeitungs-Meldungen über die „Pleite der Krankenkassen“ an? Zuerst die beunruhigende Meldung aus der Wiener GKK, dann aus der Niederösterre­ichische. Bei letzterer bemüht sich deren Obmann Gerhard Hutter zu betonen, dass sie einen Kredit braucht, damit der Betrieb nicht zusammenbricht. Gleichzeitig droht er mit Kürzungen bei Arzthonoraren und Patientenleis­tungen. Warum wendet er sich mit seinen Einsparungsvor­schlägen nicht auch an die Pharmakonzerne? Aber vor allem: Wenn ein Unternehmen pleite ist, kriegt es doch keinen Kredit – zumal in einer Höhe von 91 Millionen?! Handelt es also „nur“ um Schreckensmel­dungen, um Alarmismus, um zu erreichen, dass sich an der Politik etwas ändert? Und vorallem, was sollte sich nach Ansicht der Kassen ändern?

Laut Hauptverband der Sozialversiche­rungsträger weisen die Gebietskranken­kassen ein Minus von 435 Millionen Euro auf. Der Rechnungshofbericht von Ende Oktober nennt neue Gesetze, also politische Handlungen, als Verursacher dieses Schuldenberges – nicht eine angebliche Misswirtschaft der Kassen. Die Änderungen bei der Vorsteuerabzug­sberechtigung, der Arbeitslosenre­gelungen, der Spitalsfinanzierung sowie die Herauslösung der Beamten in eine eigene Kasse führten alleine bei der Wiener GKK zu einer Mehrbelastung von 107,1 Millionen Euro. Im Fall Wien verweisen die Prüfer explizit darauf, „dass die Auswirkung der beschriebenen Maßnahmen größer ist als der jährliche Abgang“. 2006 betrug das Bilanz-Defizit der WGKK 71,2 Millionen Euro. Ohne die vom Rechnungshof errechneten Belastungen von 107,1 Millionen ergäbe das im WGKK Budget sogar ein Plus von 35,9 Millionen.

Was Ärztekammer-Präsident Walter Dorner Recht gibt, der der Regierung „grobe Versäumnisse“ bei der Sicherung des sozialen Gesundheitssystems vorwirft und meint, dass „es politisches Ziel ist, das soziale und solidarische österreichische Gesundheitssystem zu zerstören“. Übrigens erweist sich Dorner als unerwarteter Bündnispartner bei der Forderung nach Einführung einer Wertschöpfungsab­gabe; welche die KPÖ als einzige Partei angesichts der „Pleite“-Meldungen verlangt hat.

Der Entsolidarisierung in dieser Gesellschaft muss wirksam entgegengetreten werden. Zur Sicherung der sozialen Systeme ist eine massive Umverteilung dringend notwendig. Und zwar eine Umverteilung von jenen, die über das Geld hierzulande haben – und das sind Unternehmen, die von spekulativem Kapital leben.

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