KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Mit diesen FahnenträgerInnen gehen wir nicht mehr mit!

Rassismus in Österreichs Farben ... (sujet "Rassismus ist gemein": http://www.zara.or.at/)

Von Melina Klaus (27.10.2009)

Ein Fahneneid für Einbürgerungen – ja, das ist nun mal ein toller, ein wahrscheinlich unglaublich wirkungsvoller Vorschlag. Der Eine hält das Kreuz hoch, die Andere die Fahne.

Zum wiederholten Male stellt uns Frau Innenminister vor die Aufgabe, Vorschläge zu kommentieren, die uns im ersten Momet allerdings die Sprache verschlagen. Fahneneid, Sozialleistun­gsentzug, Zwangsverpflichtun­gen, … Klingt ja alles nach echt guten Ideen im Sinne eines würdigen oder respektvolle Miteinanders.

„Migantenkinder“ sollen nur dann Familienbeihilfe bekommen, wenn sie 15 – 18jährig einen Schul- oder Lehrplatz haben. Ein Hohn – wenn man die aktuelle Knappheit und Situation am Lehrstellenmarkt und in den weiterführenden Schulen bedenkt. Heiße Luft – wenn man, außer Fekters eigener Studie, auch Studien beachtet, die besagen: Je höher die Qualifikation, desto größer der Diskriminierun­gsgraben (Arbeitslosigkeit, Entlohnung, Karrierechance, …) zwischen diesen sogenannten „Migrantenkindern“ und der Mehrheitsgese­llschaft.

Fr. Fekter hat eine Studie in Auftrag gegeben, die Probleme aufzeigt, welchen mit einer Diskussion über soziale Sicherheit und vor allem mit einer Diskussion über unser unzulängliches, spaltendes, trennendes Schul- und Bildungssystem begegnet werden müsste. Sie hat aber eine andere Idee.

Künfig soll bei Einbürgerungen ein Eid auf die rotweißrote Fahne geleistet werden. Ja, das ist nun mal wirklich ein toller und wahrscheinlich unheimlich wirkungsvoller Vorschlag. Dass auf diese Idee nicht schon längst wer gekommen ist!

Der Eine hält das Kreuz hoch, die Andere die Fahne. Symbolische Politik der Ausgrenzung als Rezept für Integration. Hier sind wir am Ende ernsthafter Möglichkeiten über Integration zu diskutieren, zu kommunizieren angekommen! Deshalb: Gleiche Rechte statt Integration! Mit diesen FahnenträgerInnen gehen wir nicht mehr mit!

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