KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Von Saualpen und Eberauen …

Von KPÖ-Burgenland (23.12.2009)

Zugegeben – es ist in den österreichischen Landen fast zwingend auf derartige Flurbezeichnungen zu treffen, ist doch das Wildschwein – wie aus Wikipedia zu entnehmen ist – von Westeuropa bis Südosteuropa verbreitet – und Österreich liegt gewissermaßen im Zentrum des natürlichen und ursprünglichen Verbreitungsge­bietes der Sus scrofa.

Verblüffend ist jedoch, dass in unserem Land bei den politischen Konzeptionen wie Menschen, welche um Asyl bitten, zu begegnen sei, immer wieder Orte mit Sus-assoziierten Namen auftauchen, wie derzeit an Hand der südburgenländischen Ortschaft Eberau demonstriert werden kann.

Es ist offensichtlich, dass die Rechten Exponenten sich derzeit sammeln um eine Neuauflage von Schwarz-Blau auf Bundesebene zu zimmern, nur so ist zu erklären, dass auf brutalste Weise das Asylthema in die steirischen und burgenländischen Wahlkämpfe geworfen wird.

Die Konzepte der extremen Rechten und deren Exponenten, ob sie nun schwarz, blau oder orange eingefärbt sind, versuchen in erster Linie eine Konzentration der Asylwerber auf einen Ort zu verordnen – damit werden zwei wesentliche politische Ziele verfolgt:

  1. Eine hohe Dichte an MigrantInnen im Verhältnis zur Wohnbevölkerung durch die Errichtung von „Konzentration­slagern“ zu schaffen, somit Ghettobildung und schüren diffuser Ängste, die komfortabel politisches Kleingeld in die Wahlurnen wandern läßt, und
  2. Torpedierung der Solidargesellschaf­t, die die extreme Rechte fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.

Bezüglich der Errichtung eines „Kompetenzzentrum für aufenthaltsbe­endende Maßnahmen“ vulgo Schubhaftzentrum wurde die Vordernberger Bevölkerung befragt und die positiv ausgefallene demokratische Entscheidung für das Gefängnis für Schubhäftlinge als grosser Erfolg der Bürgerbeteiligung gepriesen. Im Übrigen haben nur rund 38,74 % der Stimmberechtigen Gemeindebürger von Vordernberg für dieses neue Gefängnis gestimmt.

Im Fall des Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Eberau fehlte klarerweise das Vertrauen der extremen Rechten in die demokratische Reifer der Bürger.

Ein kleines Rechenbeispiel soll die Situation darstellen: Ein Erstaufnahmezentrum mit einer Kapazität von 300 Menschen bedeutet für Eberau einen prozentuellen Anteil von 27,75 %.

Würde die Heimatgemeinde der Ministerin Fekter den Attnang Puchheimern dieses Konzept zur Abstimmung vorlegen, so würden diese mit Sicherheit ein Erstaufnahmezentrum mit einer Kapazität für 2570 asylsuchenden Menschen ablehnen.

Also demokratische Mittel in diesem Fall – nicht gewinnversprechend!

Um dieses Ziel zu erreichen wird wieder einmal „die Geheimwaffe“ der Neoliberalen aus dem Hut gezogen: „Speed kills“!

„Wir waren schneller als die Verhinderer“, dieser Sager der Ministerin gibt weiterhin die Richtung vor, darüber kann auch der quasi Canossa-Gang in die Volksversammlung von Eberau nicht hinwegtäuschen, nachdem sogar die schwarzen Bundesgenossen im Burgenland jaulend die Schwänze eingezogen haben und den Eberauer Bürgermeister im Regen stehen gelassen haben.

„Wir waren schneller als die Verhinderer“ heißt aber auch, dass Instrumente der partizipativen Demokratie, wenn ums Eingemachte geht im Basisinstrumen­tarium der extremen Rechten einfach nicht vorgesehen ist, es wird vor vollendete Tatsachen gestellt und drübergefahren.

Nun werden von Seiten der Sozialdemokratie Paragraphen geritten und Gerichtshöfe angerufen – aber so rettet man keine Demokratie liebe Leute!! Die extreme Rechte war und ist im Beugen und Brechen der Gesetze einfach besser – das zeigen die Jahre 1927–1945!!

Die KPÖ-Burgenland erklärt daher im Bezug auf die Asyldebatte im Burgenland:

Wir fordern die Durchführung einer Volksbefragung der Burgenländischen Bevölkerung im Rahmen der Landtagswahl 2010 wobei in der Fragestellung zweifelsfrei die Wahlmöglichkeit zwischen zentraler vs. dezentraler Versorgung der asylwerbenden Menschen ausformuliert sein muss und präsentieren gleichzeitig folgende Standpunkte bezüglich einer offenen, ehrlichen und menschenwürdigen Asyldebatte:

  1. Uneingeschränktes Ja zur Zuwanderung von Menschen deren Lebensumstände in den Herkunftsländern die Prüfung auf Asylgründe rechtfertigen
  2. freier Zugang der Asylwerber zum legalen Arbeitsmarkt
  3. Dezentralisierung der Unterkünfte für Asylwerber über sämtliche für Nationalratswahlen gültigen Wahlkreise des österreichischen Bundesgebietes
  4. Beauftragung der Bundes- und Landesimmobili­enverwaltungen zur Erarbeitung eines dezentralen Unterkunftskon­zeptes mit Bereitstellung bzw. Ankauf und Adaptierung von geeigneten Liegenschaften, wobei ein Schwerpunkt auf die Bewirtschaftung ehemaliger Gebäude des Österreichischen Bundesheeres, die noch nicht an die Privatwirtschaft verschleudert wurden, zu setzen ist.
  5. Verbindliche Obergrenzen für die Verhältniszahlen zwischen Asylwerbern und Restbevölkerung pro Gemeindegebiet.
  6. Sofortige Beendigung des Assistenzeinsatzes des Österreichischen Bundesheeres an den Grenzen zu den EU Partnerstaaten Tschechien, Slovakei und Ungarn.
  7. Umsetzung des Konzeptes der Wohnsitzbürger­schaft mit den entsprechenden Rechten und Pflichten für alle Menschen, die Ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben.

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