KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

EU-Kommission macht sich für europaweite Finanztransaktionssteuer stark

(28.9.2011)

Als „großen Erfolg, wenn auch mit Schönheitsfehlern“ bezeichnet Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, die Tatsache, dass sich nun auch die EU-Kommission für die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausspricht.

„Seit 10 Jahren gehört die Forderung nach Einführung einer Finanztransak­tionssteuer zum A und O der Politik der KPÖ und von Initiativen wie von Attac“, so Zach, der betont, dass sich wieder einmal zeige, welche großen und positiven gesellschaftlichen Veränderungen die Zivilgesellschaft und die radikale und systemkritische Linke, die von den etablierten Medien immer als irrelevant  diffamiert wird, in die Wege leiten kann.

 

Unverständlich ist Zach die geringe Höhe der Steuer von 0,1 bzw. 0,01 Prozent. Zugleich kritisiert Zach – so wie auch Attac – die geringere Besteuerung von Derivaten. Warum Devisengeschäfte von der Steuer ausgenommen sein sollen, ist Zach ebenfalls unverständlich.

 

Kritik kommt von Zach zugleich an der Intention der EU-Kommission, alle Mitgliedsländer auf ausgabenseitige Budgetkonsoli­dierungsprogram­me zu verpflichten und mit Hilfe der Europäischen Wirtschaftsre­gierung, die auf weitere Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen und niedrigere Steuern für große Unternehmen abzielt, ein Wirtschaftssystem etablieren zu wollen, welches deutliche Züge eines autoritären Systems aufweist. Zach: „Es hat den Anschein als soll die Finanztransak­tionssteuer jenes Zuckerl sein, mit welchem die EU-Kommission allen Mitgliedsländern und den Menschen in Europa weiteren Sozial- und Demokratieabbau schmackhaft machen will – dagegen muss und wird die Zivilgesellschaft und die europäische Linke natürlich mit allen demokratischen Mitteln auftreten.“

 

Auch was die Verwendung des Steueraufkommens betrifft, bleibt, so Zach, „festzuhalten, dass die Mittel vor allem auch für globale Armutsbekämpfung verwendet werden sollten. Und zudem bleiben weiterführende Forderungen der KPÖ, wie die Schließung aller Steueroasen und die Vergesellschaftung der Banken, natürlich aufrecht.“

 

Zum Selbstlob der SPÖ – SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betont die Vorreiterrolle des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann in der Frage einer EU-weiten Finanztransak­tionssteuer – sagt Zach: „Es gilt festzuhalten, dass die SPÖ und andere gewichtige sozialdemokratische Parteien noch vor wenigen Jahren die Allheilkräfte der Märkte, die keiner Regulierung unterworfen werden dürften bzw. könnten, beschworen haben. Wenn die SPÖ nun – so wie z.B. bei der Frage des Gratis-Kindergartens in Wien – einmal mehr fortschrittliche Positionen aufgreift und zu deren Umsetzung beiträgt, so soll es mir aber recht sein.“

 

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