KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Pickerl-Posse

An Ideen und Konzepten für einen sinnvollen Öffentlichen Verkehr würde es nicht mangeln. Im Bild werben AktivistInnen der KPÖ-Linz für die Freifahrt in ihrer Stadt.

Von Bärbel Mende-Danneberg (22.10.2012)

Das war ja abzusehen, dass der Parkpickerl-Verdrängungswet­tbewerb im Westen Wiens zu gröberen Reibereien mit jenen führt, die aus Niederösterreich zu ihrer Arbeitsstätte nach Wien pendeln müssen.

In der niederösterre­ichischen Gemeinde Zwettl grassiert bereits der Witz, ein Parkpickerl für alle Wiener Zweithausbesit­zerInnen einzuführen. Eine niederösterre­ichische Retourkutsche also all jener, die gezwungen sind, mit dem Auto nach Wien zu pendeln, weil es keine oder nur eine unzureichende öffentliche Verkehrsanbindung gibt. So etwa fährt von der niederösterre­ichischen Gemeinde Neupölla wochentags um halb sechs in der Früh ein Bus nach Wien, der abends kurz vor sechs Uhr wieder zurückkommt. Sonst nix. Man ist in dem kleinen Ort dort angewiesen entweder auf Leute, die einen hinfahren zur zehn Kilometer entfernten Bahnstation, oder die einen überhaupt gleich nach Wien mitnehmen.

PendlerInnen aus dem Wiener Umland tun sich seit Oktober schwer, einen Parkplatz zu finden. Die Parkpickerl-Ausdehnung sorgt allerdings bei den BewohnerInnen jener Bezirke für ein Aufatmen, die bislang schwer einen Parkplatz in ihrer „pickerlfreien“ Zone gefunden haben. Doch dieser Verdrängungswet­tbewerbs-Vorteil ist nicht von langer Dauer, wie etwa im 3. Wiener Gemeindebezirk nach Einführung des Parkpickerls zu sehen ist: Nach anfänglicher Erleichterung beim Parkplatzsuchen ist es jetzt auch nicht mehr einfacher, abends eine Lücke zu finden.

Nun haben Wien und Niederösterreich vor, ein „Pendlerpaket“ zu schnüren. Vorgesehen ist der Ausbau der Park-and-Ride-Anlagen in beiden Bundesländern, die derzeit aus allen Nähten platzen. Wiens Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ) und Niederösterreichs Verkehrslandesrat Karl Wilfing (ÖVP) trafen sich deshalb in Wien gemeinsam mit Fachleuten zu einem Arbeitsgespräch. „Wien und Niederösterreich nehmen die Probleme der Pendler ernst. Panikmache bringt uns nicht weiter, sondern wir suchen konstruktiv und gemeinsam nach Lösungen, die die Situation verbessern“, meinte Brauner nach dem Treffen. Auch Wilfing betonte: „Wir brauchen im öffentlichen Verkehr weitere gemeinsame Lösungen, die keine Ländergrenzen kennen dürfen. Daher werden wir nun zusammen prüfen, wo zusätzliche Flächen zur Verfügung stehen und wie diese für die Pendlerinnen und Pendler genutzt werden können“, so Niederösterreichs Verkehrslandesrat.

Als erstes konkretes Ergebnis des Gesprächs wurde demnach vereinbart, dass ab sofort in gemeinsamer Koordination sämtliche verfügbaren Flächen der beiden Länder für einen zügigen weiteren Ausbau von Parkplatz-Anlagen überprüft werden sollen. Dies soll zusätzlich zum bestehenden P&R-Konzept der Stadt Wien geschehen, mit dem in den nächsten Jahren 7.000 Stellplätze errichtet werden sollen.

Keine Rede ist hingegen vom Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und von Konzepten, die dem neoliberalen Spargedanken auf der Schiene und dem dadurch erzwungenen individuellen Verkehrschaos auf der Straße etwas entgegensetzen könnten. Wie wäre es denn mit Freifahrt auf allen Öffis und Fahrplänen, die auf die Bedürfnisse der PendlerInnen eingehen? Wie wär’s denn, auch jene PendlerInnen zu berücksichtigen, die nicht im Genuss eines 9-to-5-Jobs sind? Oder, als ersten Schritt: Steuerliche Erleichterung für Fahrgemeinschaften zu schaffen?

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