KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Wer selbst im Glashaus sitzt …

Von Lutz Holzinger (29.2.2012)

Nun ist wieder einmal die Volksbanken AG im Rahmen der Bankenrettung am Zug, die zu einem Hauptgrund für die überproportionale Verschuldung der Republik Österreich geworden ist. Ganz toll tönt die Begleitmusik, die heimische Bankdirektoren zu den einschlägigen Bemühungen der Regierung von sich geben. Sie lehnen es ab, dass die Branche über die Erhöhung der Bankenangabe zu einem Akt der Solidarität genötigt wird. Besonders pikant wird es, wenn Walther Rothensteiner, Chef der Raiffeisen Zentralbank (RZB), sich in diesem Sinn äußert.

Erstens ist die RZB an der Volksbanken AG, dem Spitzeninstitut der lokal und regional agierenden Volksbanken, beteiligt und hat in den guten Jahren der erfolgreichen Ostexpansion fest von den Gewinnen profitiert, die dank Gruppenbesteuerung steuerschonend vereinnahmt werden konnten. Deshalb sollte der Giebelkreuzler, statt Kritik zu üben, dankbar sein, dass die Regierung auch seinem Institut indirekt aus der Patsche hilft.

Zweitens ist die RZB mit ihrer Tochter Raiffeisen Bank International (RBI), neben der Erste Bank, hauptverantwortlich dafür, dass Österreich trotz erstklassiger wirtschaftlicher Entwicklung derzeit bei den Ratingagenturen ausgesprochen schlecht abschneidet. Was die Bonität der Republik nach unten drückt, ist das gewaltige Ostenengagement der beiden heimischen Großbanken.

Nachdem jahrelang fette Profite eingeheimst wurden, stellte sich in Zeiten der Krise heraus, dass der Aufschwung Ost von RBI und Erste vor allem auf einer leichtfertigen Kreditvergabe in Fremdwährungen beruht hat. Angesichts steigender Wechselkurse und sinkenden Wirtschaftswachstums sind die Kunden nicht mehr in der Lage ihre Schulden zu bedienen: Den heimischen Banken droht daher die Gefahr, durch die Finger zu schauen. Notfalls muss auch sie die Republik auffangen.

Vor dem Hintergrund erscheint die Volksbanken-Rettung als vergleichsweise kleiner Fisch. Wovor die Regierung jedoch nicht zögern sollte, ist die rasche Rückkehr zur Regulierung des Bankwesens, damit nicht noch mehr Bankkatastrophen auf die Steuerzahler zukommen.

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