KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Putins Besuch in Wien

Von Walter Baier (26.6.2014)

Ein Streit wie zu Kreiskys Zeiten – der ausser Acht lässt, wie brüchig die Nicht-Kriegssituation sich auch in Europa darstellt.

Ein eigentümlicher Gegensatz durchzieht die öffentliche Erörterung des spektakulären Kurzbesuchs Wladimir Putins in Wien. Während 58 Prozent der Bevölkerung die Visite gut heißen, überbieten sich liberale und linksliberale Kommentatoren in den sogenannten Qualitätsmedien in der Kritik.

Als würde sie ein großes Geheimnis enthüllen, schreibt die Chefredakteurin des Standard, Föderl-Schmid: „Wien schert aus EU-Linie aus und agiert nach wirtschaftlichen Interessen“.

Doch um zu entdecken, dass es im Kapitalismus immer ums Geschäft geht, braucht es nicht den Standard. Im vorliegenden Fall geht's aber noch um etwas anderes, nämlich darum, ob sich die Idee durchsetzt, die Geschäftsbedin­gungen durch einen kleinen oder größeren Wirtschaftskrieg verändern zu wollen. Das mag für Rüstungskonzerne und die US-amerikanischen Erdgasexporteure ein gutes Geschäft sein, die Rechnung begleichen, würden allerdings die „kleinen Leute“, vornehmlich in Europa.

Russland unter Putin sei aber, so heißt es weiter, eine nach außen aggressive und nach innen repressive Macht. Wer wollte seine Partei ergreifen? Doch darum geht es gar nicht. Selbst wenn man diese Einschätzung teilt, verfehlt sie die Kontroverse. Erstens, weil die Kiewer Regierung nicht weniger repressiv als Moskau agiert, zweitens, weil die Politik der NATO gegenüber Russland keineswegs defensiv und deeskalierend ist. Aber drittens und hauptsächlich, weil man angesichts dieser Sachlage für keine der beteiligten Seiten Partei ergreifen kann.

Die wirkliche Frage lautet, was dem Frieden in Europas nützt und was ihm schadet. Hier allerdings ist das Ergebnis eindeutig: Sanktionen schaden und beinhalten das Risiko einer Eskalation bis hin zum Krieg. Dem muss und darf Österreich als neutraler Staat sich nicht anschließen.

Wer die österreichische Zeitgeschichte kennt, weiß übrigens dass die Argumente gegen eine neutrale Position fast gleichlautend gegen Kreiskys Nahostpolitik und die von ihm betriebene Diversifizierung des Außenhandels in Richtung Osteuropa vorgebracht wurden. Österreich verkaufe seine Seele, so hieß es, gegen billiges Erdöl und sichere Arbeitsplätze. Damals allerdings waren es die Konservativen, angeführt von Otto Schulmeister in der „Presse“, die so argumentierten. So ändern sich die Zeiten: Heute sind es die Linksliberalen im Standard.

Im Zweifelsfall gilt aber noch immer, dass Österreich sich 1955 verfassungs- und völkerrechtlich zur „immerwährenden Neutralität“ verpflichtet hat. Und das im Ergebnis zweier – übrigens gegen Russland – geführter und verlorener Kriege. Eigentlich ist normal, dass die Regierung sich an die Verfassung und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen hält. Mit der inneren Verfasstheit von Russland oder einer Sympathie für Putin hat das nicht das Geringste zu tun. Wären das nämlich Kriterien der Außenpolitik, so müsste man die Beziehungen zu sehr vielen Staaten sofort abbrechen. Nur in welcher Welt würden wir dann leben?

Was mich beunruhigt ist, dass so geschrieben wird, als ginge es um eine Kleinigkeit. In Wahrheit steht eine langfristige Weichenstellung in den Beziehungen der EU zu Russland zur Debatte. Das aber ist die Frage von Krieg und Frieden in Europa.

Glaubt man, dass Kriege nur in Asien und Afrika stattfinden können? Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Und wird die Politik auf Konfrontation ausgerichtet, dann folgt daraus der Krieg. Bedarf das am Centenarium des Ersten Weltkriegs noch einer ausführlichen Begründung? Sind die Gedenkfeiern wirklich nichts anderes als weltverlorene Folklore?

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