KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Rauchfänge einzusparen spart wieder mal an der falschen Stelle

Der Rauchfang – bald schon Geschichte im Stadtbild?

Von Christiane Maringer (22.6.2014)

Unter dem Titel „kostengünstiges Bauen und Wohnen zu unterstützen und zu forcieren“ (Wiener Wohnbaustadtrat Ludwig), sieht die neue Bauordnungsnovelle vor, den Bau von Rauchfängen einzusparen. Die Novelle wird derzeit in einigen Bundesländern debattiert und soll als erste in Wien noch vor dem Sommer beschlossen werden. Niederösterreich ist aktuell dabei, das Regelwerk zu erstellen.

Entfällt die verpflichtende Errichtung eines Notkamins, sparen sich die Bauherren Geld – ob sie diese Kostenreduktion auch an die WohnungsnutzerInnen weitergeben, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Klar ist, dass eine Wohnung ohne Kamin MieterInnen untrennbar an die entsprechenden regionalen Energieversorger bindet. Egal, wie hoch diese die Energiepreise dann ansetzen; Egal, ob es in den Übergangszeiten deutlich günstiger wäre, eine eigene Wärmequelle in der Wohnung zu betreiben; Ungeachtet der Tatsache, dass die Versorgung mit Gas oder Erdöl ein Ablaufdatum hat und von den immer unsicherer werdenden politischen Entwicklungen abhängt …

Wieder einmal beschließen die führenden Politiker des Landes ein Gesetz, das sich nicht an den Interessen der Mehrheit der Menschen orientiert. Die Möglichkeit, auf andere als leitungsgebundene Wärmequellen auszuweichen, nimmt den Energieriesen einen Teil ihrer Monopolstellung. Auch wenn diese mehrheitlich (noch) in gesellschaftlichem Eigentum stehen, agieren sie heute für ihre Aktionäre, steigende Gewinnraten und nicht, um eine Gesellschaft sinnvoll zu entwickeln. Obwohl die Finanz- und Wirtschaftskrise zum täglichen Begleiter geworden ist, erleichtert die vorgelegte Novelle eine weitere Konzentration im Energiebereich. Aber vor allem für die Energieversorgung gilt, dass sie in kleinerem Maßstab ökologisch sinnvoller und tendenziell demokratiepolitisch gestaltet werden könnte.

Auch an dieser Stelle sind deutlich bundeseinheitliche Gesetze dem Länderwildwuchs vorzuziehen. Bleibt mir nur zu Wiederholen, dass die Abschaffung der Länderebene und die Umverteilung von Geldern und Kompetenzen dorthin, wo die Menschen leben und agieren für mich eine bestechende Logik hat. Niederösterreich ohne Pröll – das wär' schon was.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, die kostenlose Energiegrundsiche­rung für Haushalte ist überfällig!