KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

G7 und Bilderberg – Teure Spitzentreffen

Von Roland Steixner (29.5.2015)

Gleich zwei Großereignisse finden Anfang Juni im Alpenraum statt. Am 7. und 8. Juni findet auf dem Schloss Elmau der G7-Gipfel statt, wo die Regierungschefs der Industrienationen USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan zusammenkommen werden um über die künftigen Agenden zu beraten, während nur wenige Kilometer weiter südlich am Fuße der Hohen Munde vom 10. bis zum 14. Juni die Bilderberg-Konferenz abgehalten wird. Unter den verschärften Grenzkontrollen leiden in erster Linie Flüchtlinge. Währen das Kapital Bewegungsfreiheit auf höchster Ebene hat und die Kosten dafür wir alle tragen dürfen, wird bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen jeder Cent umgedreht.

Es gibt gute Gründe, beide Treffen zu kritisieren. Sowohl G7 als auch Bilderberg-Konferenz werden hermetisch abgeriegelt. Bei beiden Treffen sind Leute anwesend, die wesentlich zur Anheizung internationaler Konflikte beitragen haben und die für die neoliberale Kahlschlagspolitik, die in einigen Staaten Südeuropas mittlerweile zu einer humanitären Katastrophe geführt hat, wesentliche Verantwortung tragen. Während die Sicherheit der Eliten bei dem hochoffiziellen G7-Gipfel vor aller Augen aus der öffentlichen Kasse bezahlt wird, werden die Kosten für die Bilderberg-Konferenz nicht extra beziffert. 5,6 Millionen Euro zahlt die öffentliche Hand für die Sicherheit. Wieviel davon G7 und wieviel davon die Bilderberg-Konferenz ausmachen, darüber hüllt sich das Innenministerium. Stattdessen werden die Sicherheitskosten für beide Treffen zusammengerechnet und pauschal beziffert.

Es gibt aber aufgrund des unterschiedlichen Charakters der beiden Treffen auch unterschiedliche Schwerpunkte der Kritik an beiden Treffen. So werden als Kritik gegen G7 die baulichen Megaprojekte ins Feld geführt und die Tatsache, dass dieses Treffen auch negative Folgen für die Umwelt der Region hat, da das Schloss Elmau mitten in einem Naturschutzgebiet liegt. Bei der Bilderberg-Konferenz steht hingegen die Verflechtung von Medien und Politik im Zentrum. Dass diese Verflechtung von Wirtschaft, Politik, Militär und Medien durchaus auf die besprochenen Themen durchschlägt, sticht aus den geleakten Dokumenten ein neoliberaler Diskurs ins Auge. Den Entwicklungsländern wurde schon auf der Konferenz 1980 vorgeworfen, Forderungen zu stellen, die gegen die Interessen des Marktes gerichtet seien. Ebenso wird die Besorgnis darüber verkündet, dass diese in der UN zu viel Einfluss hätten. Eine Klage, die auch derzeit angesichts der Erosion der Hegemonie der USA nicht seltener geworden sein dürfte. Stärker als bei den Protesten gegen den G7-Gipfel, die überwiegend von der Linken getragen werden, laufen Proteste gegen die Bilderberg-Konferenz oft Gefahr, als verschwörungsthe­oretisch wahrgenommen zu werden. Das liegt vor allem daran, dass Bilderberg-Konferenzen zu einem beliebten Thema in der Ecke der Verschwörungsi­deologen ist, was viele emanzipatorisch gesinnte Menschen zu Recht abstößt.

Nichtsdestotrotz stehen beide Treffen für ein System, in dem Profit alles ist und der Mensch nichts. Daher ist es auch sinnvoll gegen beide Treffen klar Stellung zu beziehen.

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