KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Hoffnung ist am Weg ...

… wenn wir sie uns nicht nehmen lassen und aktiv bleiben!

Von Michael Graber (23.2.2015)

Der Hass und zum Teil die Häme mit der die Medien auch nach den letzten Verhandlungen in Brüssel zwischen der griechischen Regierung und den Finanzministern der Eurozone die Syrizaregierung überschütten, war zu erwarten. „18 zu 1“ lautete eine Schlagzeile und „Syriza zerschellt an der Eurorealität“ eine andere. Stefan Schulmeister hat recht: Die griechische Regierung hatte nicht ein Rendevous mit den „Realitäten“ sondern mit den Machtverhältnissen unter den Bedingungen der Schuldknechtschaft in Europa. Diese abzuschütteln ist keine Frage von ein paar Tagen oder Verhandlungsstun­den. Und auch keine Aufgabe eines Landes allein. Hier hat Schäuble recht: Es geht um die gesamte Entwicklungsrichtung in der EU. Die Mächtigen haben sich entsprechend in der Art des Shylock gewehrt: Wir haben einen Vertrag über ein Stück Fleisch des griechischen Volkes.

Die Regierungen und ihre Medien werden in den nächsten Wochen und Monaten mit weiteren Konfrontationen seitens der griechischen Regierung zu rechnen haben. Denn Syriza wir den Druck der humanitären Katastrophe und der griechischen Bevölkerung zum Unterschied von den früheren Regierungen nicht schlucken, sondern an die europäischen „Partner“ weitergeben. Es wär falsch an dieser Entschlossenheit der Syrizaregierung zu zweifeln.

Tsipras hat aus dem bisherigen mit der Troikaregierung vereinbarten knechtenden Vertragswerk zwei Steine herausgebrochen: Erstens, der Budgetüberschuß (vor Zinsen) wird zum Großteil nicht an die Gläubiger gehen, sondern im Land bleiben, und zweitens, die größten sozialen Verbrechen werden nicht mehr umgesetzt, sondern durch Umverteilungsmaßnah­men ersetzt. Dass keine neuen Schulden gemacht werden sollen, steht im Regierungsprogramm Syrizas.

Die Lehre ist nicht, daß Syriza zu viel versprochen hat, sondern die Bestätigung des alten Spruches: Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Die zweite vor allem für uns wichtige Lehre ist: Alles Gerede seitens sozialdemokra­tischer Politiker von einem notwendigen Kurswechsel in Europa ist Schall und Rauch. Weder das Schulterklopfen Faymanns, des französischen Präsidenten oder des Parlamentspräsi­denten Schulz hat dazu geführt, daß die von Syriza auf die Tagesordnung gesetzte Richtungsänderung in der EU von diesen Leuten entsprechende Unterstützung gefunden hätte. Mehr noch, Österreichs Finanzminister konnte sich unter den Augen Faymanns als Schoßhund unter die Scharfmacher um den deutschen Finanzminister mischen. Wie von der Sozialistischen Jugend vor die Entscheidung gestellt: Eine marktkonforme „Demokratie“ mit Merkel oder ein solidarischen Europa mit Tsipras, hat sich Faymann mit traumwandlerischer Sicherheit für ersteres entschieden.

Das sollten die sozialistischen und sozialdemokra­tischen Freunde Syrizas nicht vergessen. Die Solidarität mit Griechenland kann nur zur Konfrontation mit den Herrschenden führen.

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