KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Messner für europaweite Volksabstimmung über die Kaputtsparpolitik

Von Mirko Messner (8.7.2015)

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, spricht sich für eine europaweite Volksabstimmung über die Kürzungspolitik von Merkel, Junker, Gabriel & Co aus. Messner: "Das griechische Beispiel beweist, dass Widerstand gegen die Kaputtsparpolitik möglich ist. Und es beweist, dass dieser Widerstand ausgeweitet werden muss, zu einem europäischen Widerstand werden muss. Ein europaweites Referendum ist ein geeignetes Mittel dazu."

„So eine Volksabstimmung durchzusetzen, erfordert eine breite internationale Allianz sozialer, gewerkschaftlicher und politischer AkteurInnen. Und es erfordert eine Allianz dieser Kräfte auf nationaler Ebene, die Einbeziehung jener gesellschaftlichen Mehrheit, die unter der neoliberalen Kahlschlagpolitik leidet, die der antidemokratischen Anmaßungen der Marktgläubigen und der Plünderung der Staatshaushalte zugunsten von Konzernen, Banken und der Superreichen überdrüssig ist. Die europäischen Sozialsysteme dürfen nicht den neoliberalen Wahnvorstellungen geopfert werden.“

Darum, so Messner abschließend, sei es „ermutigend, dass sich progressive Kräfte und linke Parteien seit dem griechischen Nein in mehreren europäischen Ländern mit dem Gedanken eines europaweiten Referendums oder europaweit abgestimmter Referenden beschäftigen. Die Linke in Österreich ist herausgefordert, ebenso die Europäische Linkspartei. Die KPÖ wird sich nach Kräften auf beiden Ebenen einbringen.“

Zum Thema siehe auch Bravo Griechenland" von Heiner Flassbeck, der einmal mehr die neoliberale Politik von Merkel und Co zerlegt. Flassbeck war mehre Jahre lang Chef-Volkswirt der UNCTAD.

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