KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Lissabon-Vertrag ist ein Projekt des Kapitals

Von KPÖ-Pressedienst (1.12.2009)

Neoliberale Grundlagen verhindern ein soziales Europa

Für völlig unangebracht hält die KPÖ die Lobhudeleien der etablierten Politik vom Bundespräsidenten abwärts auf den per 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen EU-Vertrag von Lissabon.

„Dieser Vertrag zementiert jene neoliberalen Grundlagen, die maßgeblich für die massive Wirtschaftskrise und damit auch für eine zunehmende Instabilität der EU selbst und das Anwachsen nationalistischer Tendenzen verantwortlich sind“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Die Bestellung eines ständigen EU-Präsidenten und einer EU-Außenministerin kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die EU nicht als Alternative sondern in Konkurrenz zur Supermacht USA positioniert und mit dieser zunehmend in Widerspruch beim Zugriff auf von den Konzernen definierten Interessenssphären ger­ät.

„Mehr Effizienz“ und ein „starkes Europa“ wie von Außenminister Michael Spindelegger beschworen sind weder außenpolitisch für die Welt noch innenpolitisch für die Menschen ein gutes Signal, auch wenn die Ziele der 2000 beschlossenen Lissabon-Strategie die EU bis 2010 „wettbewerbsfähig­sten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“ weit verfehlt wurden.

„Das Zustandekommen des EU-Vertrages nach einer neunjährigen heftigen politischen Auseinandersetzung widerlegt auch die Beteuerungen einer zunehmend bürgernahen Union“ kritisiert Messner. So wurden nur in wenigen Ländern die Menschen über die Verfassung und den Vertrag als Nachfolgeprojekt befragt und wo das Ergebnis nicht wie von oben gewünscht ausfiel wie in Frankreich, den Niederlanden oder in Irland wurde es unter Einsatz gewaltiger propagandistischer Mittel im gewünschten Sinne korrigiert. In Österreich wurde durch einen Schulterschluss von SPÖ, ÖVP und Grünen eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag – der einen Eingriff in die österreichische Verfassung darstellt und die Neutralität endgültig zum Torso macht – blockiert.

Wenn WKO-Chef Christoph Leitl von einem „guten Tag für die europäische Wirtschaft“ spricht, macht er deutlich, dass dieser Vertrag vor allem den Interessen des Kapitals nützt. Die von Leitl begrüßte „raschere Entscheidungsfin­dung“ geht klarerweise auf Kosten der Lohnabhängigen und sozialer Ansprüche. Damit bleibt auch die Forderung sozialpartner­schaftlich orientierter GewerkschafterInnen wie etwa AK-Präsident Herbert Tumpel „jetzt die soziale Dimension zu stärken“ ein Wunschtraum.

„Solange nämlich neoliberale monetäre Kriterien die Grundlagen der EU bilden die eine „nachhaltige“ weil restriktiv gegen soziale Interessen gerichtete Budgetpolitik verlangen können soziale Ansprüche nicht durchgesetzt werden“, stellt Messner fest. Für die Lohnabhängigen bleiben die Grundrechtecharta, eine Sozialklausel oder verbale Ziele von Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt nur leere Floskeln, wenn ihre Durchsetzung an den Grundfesten der EU scheitert. Die doppelbödige Politik der Gewerkschaften, dem Vertrag zuzustimmen, Kritik daran zu diffamieren und dann von der Notwendigkeit eines „sozialen Europa“ zu jammern ist letztlich nichts als Rosstäuscherei.

Die KPÖ bekräftigt die Ablehnung des vom politischen Establishment im Interesse der Konzerne durchgeboxten Vertrages von Lissabon: „Wir brauchen kein neoliberales Europa der Konzerne, das zu einer Supermacht hochrüstet und von den drei EU-Elefanten Deutschland, Frankreich und Großbritannien bestimmt wird, sondern ein demokratisches, soziales und friedensorien­tiertes Europa. Dazu sind jedoch völlig andere Grundlagen erforderlich, als sie die gescheiterte Verfassung aufweist“, so Messner abschließend.

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