KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Wifo als Brechstange für Privatisierung der E-Wirtschaft

Von KPÖ-Pressedienst (25.2.2010)

RWE-Aufsichtsmandat als Schlüsselfunktion für Ex-Kanzler Schüssel bei Privatisierung?

„Als Brechstange für die Zerschlagung der öffentlichen Energiewirtschaft will offensichtlich das Wifo in die Geschichte eingehen“ kritisiert KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber. Dies machen zumindest die Vorschläge des Wifo zur Budgetsanierung deutlich.

Dabei wird durch weitere Privatisierung des EVU-Sektors sowie OMV, Telekom, Post, BIG und Bundesforste in einer Minimalvariante (Reduzierung des öffentlichen Anteils auf 50 Prozent) mit 7,6 Milliarden Euro und einer Maximalvariante (Reduzierung des öffentlichen Anteils auf 25 Prozent) mit 25,4 Milliarden Euro Privatisierun­gserlös gelockt.

Wie vom Wifo selbst eingeräumt wird ist allerdings das auf Initiative des damaligen KPÖ-Energieministers Karl Altmann 1947 beschlossene 2. Verstaatlichun­gsgesetz ein wesentliches Hindernis. Demzufolge ist nämlich eine Mehrheit der öffentlichen Hand an den Energieversor­gungsunterneh­men vorgeschrieben, die nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit aufgehoben werden kann.

Aktuell sind ohnehin nur mehr Wien Energie, TIWAG und BEWAG zu hundert Prozent im öffentlichen Eigentum. Durch Börsengänge oder Auslandsbetei­ligungen ist bei den Illwerken dieser Anteil durchgerechnet bereits auf 96 Prozent, bei der Salzburg AG auf 87 Prozent, bei der Energie Steiermark auf 75 Prozent, bei Verbund, KELAG, Energie AG und EVN auf 51 Prozent reduziert worden.

Zu Recht zweifelt auch der oö SPÖ-Landesrat Hermann Kepplinger die ökonomische Logik des Wifo an und betont, dass die Privatisierung der Daseinsvorsorge und damit auch der Energieversorgung „keine politische Option“ und die Behauptung, dass die öffentliche Hand durch Privatisierungen reicher würde „nicht haltbar“ ist. Kepplinger kritisiert vor allem, dass vom Wifo keine Gegenrechnung mit in Folge der Privatisierung entfallender Dividendenausschüttun­gen an die öffentlichen Haushalte und Wertsteigerungen der EVUs erfolgt.

Während ab 1986 als Vorleistung für den EU-Beitritt unter der Regie der großen Koalition von SPÖ und ÖVP in den letzten 25 Jahren die Verstaatlichte systematisch zerschlagen und bis auf Restbeteiligungen der ÖIAG bei OMV, Post und Telekom privatisiert wurde, existiert die öffentliche Mehrheit beim Verbund und den Landesenergie­gesellschaften trotz auch hier stattgefundener Privatisierungen bis heute.Das Crash-Programm des Wifo zur Privatisierung wird nach Meinung der KPÖ daher vor allem für die SPÖ zur Gretchenfrage wie sie es mit dem öffentlichen Eigentum und mit der verfassungsmäßigen Absicherung der öffentlichen Mehrheit in der E-Wirtschaft hält.

„Angesichts der enormen Profitmargen in der E-Wirtschaft steigt die Begehrlichkeit des in- und ausländischen Privatkapitals, darunter führender EU-Atomkonzerne wie EdF, EnBW, E.ON oder RWE, nach einer völligen Privatisierung der österreichischen E-Wirtschaft“, warnt Graber. Dass Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) jetzt für die satte Jahresgage von 140.000 Euro zum Aufsichtsrat des deutschen Atomkonzerns RWE – mit 49 Prozent an der Kärntner Energie-Holding als Eigentümer der KELAG beteiligt – lässt befürchten, dass ihm eine Schlüsselfunktion bei Privatisierungen zugedacht ist. Mit der Beteiligung der EU-Atomkonzerne an der heimischen E-Wirtschaft wird ebenso wie Schüssels RWE-Engagement überdies die offizielle Anti-AKW-Politik Österreichs ad absurdum geführt. Daher unterstützt die KPÖ auch das jetzt gestartete Volksbegehren für einen Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag.

„Als Gegenposition zur etablierten Politik tritt die KPÖ für eine Re-Verstaatlichung der bereits privatisierten Anteile in der E-Wirtschaft etwa durch Übernahme durch die ÖIAG ein“, so Graber. Privatisierungen lehnt die KPÖ mit Verweis auf die damit verbundene Preisgabe der politischen Gestaltungsmöglichke­iten für diesen sensiblen Bereich sowie wegen der gravierenden Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen der Belegschaft grundsätzlich ab.

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