KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Braucht Österreich überhaupt ein Bundesheer?

Mirko Messner, KPÖ-Bundessprecher

Von KPÖ-Pressedienst (9.10.2012)

Messner schlägt Textänderung für Volksbefragung vor

Eine Änderung der Fragestellung für die Bundesheer-Volksbefragung am 20. Jänner 2013 hat KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner in einem Schreiben an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger gefordert. Konkret schlägt Messner vor, dabei auch die grundsätzliche Frage, ob Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht oder nicht, zu stellen.

Das Schreiben des KPÖ-Bundessprechers im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler!

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt am 20. Jänner 2013 eine Volksbefragung darüber anzusetzen, ob die Wehrpflicht beibehalten oder das Bundesheer in eine Berufsarmee umgestaltet wird.

Wir halten den für die Volksbefragung vorgeschlagenen Text jedoch für verkürzt. Wird das Instrument einer Volksbefragung demokratiepolitisch ernst genommen, sollte dabei nämlich auch die grundsätzliche Haltung, ob Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht oder nicht, gefragt werden.

Wir schlagen daher vor, die Fragestellung zur Volksbefragung folgendermaßen abzuändern:

„Sind Sie für die ersatzlose Abschaffung des Bundesheeres und für den Ausbau der sozialen Dienste und des Katastrophenschut­zes? Ja/Nein Wenn nein: Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? Oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Wir ersuchen Sie, die Fragestellung für die Volksbefragung am 20. Jänner 2013 in diesem Sinne abzuändern.

Mit freundlichen Grüßen! Mirko Messner, Bundessprecher der KP֓

Die KPÖ tritt bekanntlich seit Jahrzehnten im Sinne eines konsequenten Antimilitarismus als einzige Partei für die Auflösung des Bundesheeres. Sie verweist darauf, dass eine Integration des Bundesheeres in eine Euro-Armee, wie sie insbesondere mit der Umwandlung in eine Berufsarmee vorgesehen ist, im offenen Gegensatz zu der 1955 verkündeten immerwährenden Neutralität Österreichs steht.

„Da es keine militärische Bedrohung gibt und das Bundesheer im Falle einer solchen auch nicht wirksam dagegen schützen könnte spricht alles für die Auflösung des Bundesheeres. Mit einer Abschaffung würden rund zwei Milliarden Euro für den Ausbau der sozialen Dienste und des Katastrophenschut­zes frei. Die Neutralität soll durch eine aktive Neutralitätspolitik der österreichischen Regierung wahrgenommen werden“, so Messner.


Pressedienst der KPÖ
Herausgegeben vom KPÖ-Bundesvorstand
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Mail: bundesvorstand@kpoe.at

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