KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Den Anfängen wehren - Recht auf Migration und Asyl

Von Lisa Steininger (4.3.2009)

Nachstehend die Rede von Lisa Steininger, autonome Feministin und Antifaschistin, die sie auf der Antifaschistischen Kundgebung „Niemals vergessen“ des Grete Jost-Komitees am 7. Februar in Wien gehalten hat.

Liebe Gefährtinnern und Kollegen! Erinnern und Gedenken führt zum Heute, der Kampf um Befreiung ist nicht aus – ist ein Satz, eine Botschaft, die beim Feministischen Gedenken bei der „Frauenwanderung auf den Spuren der PartisanInnen" (2004) im Salzkammergut und in Südkärnten entstand. Für einen feministischen, linken und antifaschistischen Widerstand heute ist es wichtig, uns auf Widerstandsges­chichte und auf Widerstandser­fahrungen zu beziehen. Als Feministinnen erkennen wir auch die Bedeutung, uns auf Frauen zu beziehen wie z.B. hier auf Grete Jost, ohne sie zu vereinnahmen.

Frauen werden selten als eigenständige, denkende und handelnde Personen wahrgenommen. Sie werden in der Geschichte fast ausnahmslos in ihren Beziehungen zu Männern dargestellt, als Ehefrau von …, Tochter oder Mutter von … In den Beschreibungen des Widerstandes werden sie – wenn überhaupt – als „Unterstützerinnen“ von Widerstandsgruppen erwähnt, oder es wird in einem Nebensatz erzählt, dass sie Materialien und Essen für die eigentlichen Kämpfer besorgten. Erst in den 80er Jahren, mit der autonomen Frauenbewegung, nahmen Frauen ihr Interesse an anderen Frauen selbst in die Hand, und es entstanden Bücher und u.a. der Film „Küchengespräche mit Rebellinnen".

Die Hoffnung und die Mahnung der KZ-Überlebenden „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" hat sich bis heute nicht erfüllt. Die EU beteiligt sich seit den 90er Jahren verstärkt an militärischen Kriegen – zur Sicherung einer politischen Vormachtstellung auf anderen Kontinenten und zur Absicherung der Ressourcen für die europäische Wirtschaft. Auch wenn sie dies „Friedenssicherung“ oder „Antiterrorkrieg“ nennen, sind es doch imperialistische und koloniale Kriege, wie aktuell u. a gegen Jugoslawien und im Kosovo, oder gegen Afghanistan und den Irak.

„Nie wieder Faschismus“ wird für manche Politiker zu einer Phrase, die sie benützen, um sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken oder sie zu verschleiern. Sie distanzieren sich vom NS-Faschismus und fordern und beschließen gleichzeitig rassistische Gesetze und eine militärische Aufrüstung.

In den 90er Jahren, als die FPÖ mit ihrer rassistischen Hetze in die Offensive ging, antwortete die SPÖ mit „Gesetze statt Hetze“, statt mit klaren Positionen gegen den Rassismus. In den Medien bekamen rassistische Positionen breiten Raum. Heute sprechen z.B. auch die Grünen und liberale Medien selbstverständlichen von den sogenannten „kriminellen Asylwerbern" und dem sogenannten „Asylmissbrauch". Fluchthilfe und Unterstützung von illegalisierten MigrantInnen wird kriminalisiert. Nach der letzten Gesetzesänderung 2008 haben Flüchtlinge auch keine Möglichkeit mehr, gegen einen Negativbescheid des neu geschaffenen Asylgerichtshofes Einspruch zu erheben;

Zusätzlich werden neue Zäune und Mauern an den EU-Außengrenzen hochgezogen und militärisch überwacht. Jährlich sterben tausende Menschen, die sich mit ihrer Verzweiflung und Hoffnung auf ein besseres und gerechteres Leben auf den Weg nach Europa machen. Sie werden am Weg vergewaltigt, an den EU-AußenGrenzen erschossen, sie ertrinken oder ersticken bei der sogenannten illegalen Einreise, die fast die einzige Möglichkeit ist, um hierher zu kommen.

Rechtsradikale und faschistische Kontinuitäten und Entwicklungen zeigen sich an der Verbreiterung rechtsradikaler Parteien und der Durchsetzung des staatlichen Rassismus. Bei den jährlichen Ulrichsbergtreffen in Kärnten, wo einerseits NS-Täter ihre Taten huldigen, wird andererseits seit den 90er Jahren ein „vereintes Europa" als ein militärisch aufgerüstetes Europa der „Nationalisten und Herrenmenschen“ angestrebt. Die vereinigende Kraft dieser Rechten ist der Islam als rassistisches Feindbild und die sogenannte Rettung des „christlichen Abendlandes".

Seit 2005 organisieren der „AK gegen den Kärntner Konsens" und Autonome AntifaschistInnen Aktionstage. Dieses Jahr im September jährt sich das Ulrichsbergtreffen zum 50. Mal! Ich erhoffe eine breite Beteiligung an den antifaschistischen Aktionstagen!

Statt zu verharmlosen, dass bei der letzten Wahl u.a 50 Prozent der unter 30-Jährigen rassistische Parolen der FPÖ und des BZÖ wählten, müssen wir jeglichem Rassismus offensiv entgegentreten.

Antirassismus bedeutet eine solidarische Zusammenarbeit mit MigrantInnen, bedeutet Partizipation statt Integration, wie es z.B. die Migrantinnenor­ganisation MAIZ selbst fordern, heißt Abschaffung der rassistischen Ausländergesetze und heißt Solidarität, die das selbstverständliche Recht auf Migration und Asyl beinhaltet – und muss das rassistische und elitäre Selbstverständnis einer „westlichen Wertegemeinschaft" als DIE Zivilisation radikal in Frage stellen.

Und: Jede antifaschistische Organisierung muss Sexismus und patriarchale Strukturen offensiv bekämpfen. Die alte und die neue Rechte bauen auf diesen Vorstellungen auf, um „Herr im eigenen Land" zu sein oder zu werden. Dieses „herrliche Selbstverständnis" knüpft an das Herrenmenschen­denken der Nazis an und entspricht auch dem patriarchalen-männlichen Selbstverständnis – „Herr“ in der eigenen Familie zu sein und über „seine“ Frau und Kinder bestimmen und verfügen zu dürfen. „Männerriten schaffen faschistische Eliten" war der Titel des Aufrufs des FrauenLesbenBlocks zur Großdemo gegen Rassismus und Faschismus im November 2007.

Der Zusammenhang von Faschismus und patriarchaler Männlichkeit zeigt sich auch in der Väterrechtsbe­wegung. Sie argumentieren mit dem Kindeswohl oder dem Mann/Vater als Opfer. Der FPÖler Clement, als ein Vertreter dieser Bewegung in Österreich, beklagte in einer öffentlichen Rede, dass „unsere Jugend nicht mehr Sport betreiben und ihre Männlichkeit ausleben" darf und meint, „jedes Tier wird in Österreich artgerechter behandelt als unsere männliche Jugend". Was die Väterrechtsbewegung u.a. politisch ausmacht ist, dass sich hier rechtsradikale mit linksliberalen Akteuren verbinden – in ihrem gemeinsamen Feindbild Feminismus, um patriarchale Männlichkeit aufrecht zu erhalten.

Ein weiterer Ansatzpunkt für Feministinnen ist das verstärkte Auftreten der Abtreibungsgegner, das Agieren der Klerikalfaschisten und religiösen Rechten, die in der katholischen Kirche unter Obhut des neuen Papstes im Vormarsch sind. Neben dem Terror gegen Frauen und gegen das Personal in Abtreibunsgkliniken sprechen sie über die Abtreibung als „Babycaust". Sie benützen und verharmlosen damit einerseits den Holocaust, die Deportation und Vernichtung von Millionen von jüdischen Menschen, Roma und Sinti, Menschen mit Behinderungen und die Ermordung von KommunistInnen und SozialistInnen und machen andererseits Frauen zu Massenmördern!

Doch die Entscheidung über unsere Gebärfähigkeit und unsere Rechte treffen wir selbst!

„Niemals vergessen!“ und „Antifaschistisches Gedenken“ müssen sich mit aktuellen politischen Gewaltverhältnissen auseinandersetzen und mit Widerstand verbinden, damit das Gedenken nicht nur Erinnerung ist, sondern auch als Aufforderung und Möglichkeit zum Handeln für die Gegenwart und für die Zukunft lebendig ist; das bedeutet, wie Jelka, eine Kärntner Slowenin und Partisanin, sagte: „Nicht die Asche, sondern das Feuer weitergeben“,

„Widerstand muss erprobt und erlernt werden, sonst bleibt die Mahnung eine leere Phrase.“ (Johanna Dohnal beim Gedenktreffen Persmanhof 2006)

Das bedeutet auch solidarisches Verhalten und Beteiligung am autonomen antifaschistischen Widerstand z.B. gegen das Auftreten der akademischen, deutschnationalen Burschenschaften letzte Woche in Wien, bei der DemonstrantInnen verletzt und verhaftet wurden.

In diesem Sinne der Text von einem Transparent von Feministinnen und Antifaschistinnen:

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg

  • heißt damals heute – leistet Widerstand!

bekämpfen wir Sexismus, Rassismus und Kapitalismus!

Veröffentlicht in volksstimmen, März 2009

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