KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

4. Parteitag der EL: "Vereinigt Euch für eine linke Alternative in Europa"

(30.10.2013)

Der vierte Parteitag der Europäischen Linkspartei findet vom 13.-15. Dezember 2014 in Madrid statt. Für das politische Dokument liegt ein Entwurf vor, der nun in untenstehender Arbeitsübersetzung auch in deutscher Sprache zur Diskussion steht.

Vereinigt Euch für eine linke Alternative in Europa

Entwurf für das politische Dokument des 4. Parteitags der Europäischen Linken

Einführung: Europa in einer existenziellen Krise, die Schlüsselrolle alternativer Kräfte und der EL

Europa erlebt die schlimmste Krise in seiner Geschichte seit den Dreißiger Jahren und dem 2. Weltkrieg. Das europäische Projekt sollte eines von Frieden und sozialem Fortschritt sein, wird nun aber in einen Alptraum verwandelt, bei dem die einzige Aussicht, die den Völkern Europas angeboten wird, ein brutaler und allumfassender sozialer Rückgang ist. Europa wurde durch die Krise des finanzkapitalis­tischen Systems als Ganzes in die Krise geworfen, deren soziale und ökologische Folgen die Menschheit und den Planeten mit beispielloser Gewalt getroffen haben, sowie durch die Krise der Konstruktion der Europäischen Union, die aus einem ultraliberalen Modell unter Aufsicht der Finanzmärkte geformt wurde.

Die Situation ist für die Völker Europas unerträglich geworden. Austeritätspolitik und Autoritarismus werden überall mit der gleichen Blindheit angewandt. Während die Banken „gerettet“ werden, werden die Staatsausgaben geopfert. Während Unternehmenssteuern kontinuierlich gesenkt werden, wird die Bevölkerung mit ungerechten Steuern überhäuft. Löhne werden gesenkt, während die Unternehmensprofite und die damit zusammenhängenden Ungleichheiten steigen. Aufgrund von Spekulation haben ganze Familien ihre Häuser verloren. Die nicht nachhaltige Resourcennutzung wird insbesondere von produktivistischen Modellen der Landwirtschaft, Fischerei und Nutztierhaltung weiter betrieben, während Kleinbauern und Fischer nichts zum Leben haben und der Klimawandel die Menschheit bedroht. Während unsere Denkweise zu mehr Gleichheit strebt, gab es eine Welle von Ausbeutung, Gewalt und Frauenhandel. Während die Anstrengungen hin zu mehr Demokratie wachsen, sprießen Freiheitsverlet­zungen und Repressionen. Während Frieden notwendiger denn je erscheint, entscheiden sich die europäischen Oberhäupter den Weg des Atlantizismus und der militärischen Interventionen hinab zu schreiten.

Der Abwärtspfad, auf dem sich Europa befindet, ist eine tragische Sackgasse. Dieser Pfad zieht den gesamten Kontinent in die Rezession und führt die Europäische Union in eine existenzielle Krise. Jenseits der EU-Grenzen erfahren alle europäischen Länder politische und soziale Turbulenzen, die den Kontinent in den kommenden Jahrzehnten umgestalten werden. Die europäischen Staatsoberhäupter und alle Kräfte, die deren Projekte in den nationalen Parlamenten sowie dem Europäischen Parlament, am häufigsten durch Konsens der rechtskonserva­tiven, liberalen, sozialdemokra­tischen und grünen Kräfte unterstützt haben, tragen eine schwere Verantwortung.

Heute müssen entscheidende Weichen für die Zukunft Europas gestellt werden. Es wird keinen Status quo oder Rückzieher geben. Entweder werden die gegenwärtigen Entscheidungen beibehalten, und die EU wird mehr und mehr auf einen autoritären Verwalter und Produzenten sozialer Regression reduziert, der jede Idee von Solidarität und europäischer Gerechtigkeit bedroht, oder darunter wird ein Strich gezogen und ein anderes europäisches Projekt wird in die Wege geleitet, welches basierend auf den Interessen der Menschen und dem Respekt ihrer Souveränität, in der Lage ist, der europäischen Integration wieder einen Sinn zu geben.

Für ins stellt sich nicht die Frage, ob wir auf den Zerfall der Europäischen Union und die Monster, die aus den Trümmern hervorkriechen könnten warten, noch auf das Vorantreiben nationalistischer Lösungen, die die Menschen gegeneinander aufwiegeln. Die Europäische Linke, die von uns repräsentiert wird, ist internationalis­tisch und steht in Solidarität zusammen. Wir streben ein 21. Jahrhundert der sozialistischen Alternative an, eine Gesellschaft befreit von Ausbeutung, Unterdrückung und kapitalistischer Gewalt. Unsere Vision garantiert nicht nur eine Verteilung von Wohlstand, die Arbeit und ein fortgeschrittenes Modell sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung unterstützt, sondern auch Gleichheit und demokratische Rechte für alle europäischen BürgerInnen. Aus diesem Grund kämpfen wir für eine Neugründung der EU, mit anderen Worten, für eine neue Definition ihrer Ziele, Politik und Struktur, ein wirtschaftliches, produktives, soziales und ökologisches Modell, das ganz anders ist und auf Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und Volkssouveränität basiert.

In diesem Zusammenhang trägt die Partei der Europäischen Linken eine historische Verantwortung, da die Krise in Europa tiefgreifende Effekte auf die Gesellschaften hat und Gegenkräfte freisetzt.

Einerseits verstärken soziale Regression und die konstante Verweigerung von Demokratie die Teilung zwischen den Völkern und innerhalb von Gesellschaften. In vielen europäischen Ländern feuern diese Faktoren einen Anstieg von nationalen und regionalen Egoismen, populistischen, kommunitaristis­chen, antifeministischen oder faschistischen und fremdenfeindlichen Haltungen an.

Andererseits werden die Kämpfe intensiver und die linken Kräfte machen Fortschritte. Viele kritische Kräfte sind nun bereit, eine europäische Front zu bilden, damit eine linke Alternative aus der Krise entstehen kann und um europäische regionale Kooperation aufzubauen, die den Völkern Europas genauso wie der ganzen Welt nützt, und wir wollen uns mit ihnen zusammen schließen, um in Europa tatsächlich einen Wandel herbei zu führen.

Genau das ist der Daseinszweck der Partei der Europäischen Linken. Die EL versammelt antikapitalis­tische, kommunistische, sozialistische, ökologische, feministische und demokratische Kräfte und arbeitet an der Entwicklung von Vorschlägen, Aktionen und Räumen, in denen diese Ideen zusammentreffen können. Dies ist unser Maßstab inmitten einer politischen Landschaft, die von Kräften dominiert wird, die den Neoliberalismus vorantreiben und im Interesse des Großkapitals handeln. Unser Ziel ist es, diesen Konsens durch die Existenz einer alternativen politischen Kraft in Kämpfen sowie in Institutionen zu brechen.

Der 4. EL-Parteitag soll eine neue Phase einleiten, in der diese Ziele besser erreicht werden, nicht nur im Rahmen der Europawahlen 2014, sondern auch in Hinblick auf die weitere Perspektive der Arbeit an einer Zusammenführung von verschiedenen populären Kämpfen auf europäischer Ebene. Wir wollen den Weg bereiten für Arbeiter_innen sowie Bürger_innen, damit sie den Einfluss auf politische Entscheidungen zurückerhalten, wir wollen eine echte politische und ökonomische Demokratie errichten, um die Macht des Großkapitals zu ersetzen.

I/ Eine atemberaubende Verschlimmerung der Krise in Europa: Das Versagen einer ultra-neoliberalen Struktur und von „Austeritäts“maßnah­men

in den meisten zentral- und westeuropäischen Ländern, in denen die Wirtschaftskrise zu einer humanitären wird; markiert durch weitverbreitete Armut, Hunger, Mangelernährung von Kindern und das Wiederauftauchen von Epidemien, von denen wir dachten, dass sie ausgemerzt seien. Nicht-EU-Mitglieder waren ebenfalls betroffen. In vielen östlichen Ländern hat sich die Situation von sowohl ArbeiterInnen als auch den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft dramatisch verschlechtert und Korruption zersetzt alle Sphären des sozialen Lebens. Die ärmsten Länder im Osten Europas sind: Moldawien, die Ukraine, Bulgarien und Rumänien. Jugendarbeitslo­sigkeit liegt in einigen Ländern bei über 50% und steigt überall in Europa rapide an. Die Auswanderung von jungen qualifizierten Menschen und AbsolventInnen steigt an. Arbeitslosigkeit oder Exil – ist das die Wahl, die wir unseren jungen Menschen anbieten wollen?

Frauen sind besonders durch die Krise betroffen und durch die Krise in der EU speziell durch Haushaltskürzungen; da viele Frauen im öffentlichen Sektor arbeiten und weil sie die ersten sind, die durch die Familienarbeit betroffen sind; brauchen sie gute öffentliche und soziale Dienste. Die durch die Austeritätspolitik auferlegten dramatischen Änderungen, die darauf abzielen, den Sozialstaat auszuhöhlen und zu zerstören, führen zu einem Anstieg der Zahl der Frauen mit Niedriglöhnen, schlecht oder gar nicht bezahlten Jobs und Armut, und zu einer Vertiefung der Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen. Frauen mit Kindern oder anderen familiären Verantwortungen sind zum Beispiel gezwungen, zur traditionellen Hausfrauenrolle zurückzukehren, mit weniger oder gar keinen Rechten, was wiederum ihre Unterordnung unter das Patriarchat verstärkt. In vielen Ländern steigt die Gewalt gegen Frauen in beänstigendem Ausmaß.

Schwerwiegender autoritärer Mißbrauch bedroht Demokratie.

Die Hauptverantwor­tlichen bei der Umwandlung privater in öffentliche Schulden versuchen, angesichts der Ablehnung ihrer politischen Entscheidungen durch die Bevölkerung, um jeden Preis eine echte Debatte über Alternativen zu verhindern und jede Kritik zum Schweigen zu bringen.

Dies ist der Grund hinter der Weigerung der Europäischen Kommission die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative (zur „Schaffung einer europäischen öffentlichen Bank, die sich ausschließlich der Finanzierung von Investitionen, die der sozialen Entwicklung und dem ökologischen Übergang widmet“ und dabei die Finanzmärkte dank sehr niedriger EZB Leihzinsen umgeht) zu berücksichtigen, die von der EL eingereicht wurde. Wenn man bedenkt, dass dieser Vorschlag ein erster Schritt hin zu einem Interventionspro­zess öffentlicher Autorität im Finanzsektor gewesen wäre, ist die Ablehnung ein klares Zeichen von Feindseligkeit gegenüber den Ideen von sozialem Fortschritt und Solidarität.

Die Souveränität der Völker wurde durch die Machtzentrali­sierung in technokratischen Institutionen, die durch die „Troika“ geführt werden (IWF, EZB und Europäische Kommission) missachtet. Konfrontiert mit Sanktionen durch den Wähler, Streiks und Massenbewegungen halten sich Regierungen künstlich durch große Koalitionen von nationalen oder technischen Vereinigungen aufrecht, um weiterhin die Memoranda anwenden zu können. Sie lehnen alle politischen Botschaften ihrer Bevölkerung ab und verursachen dauerhafte politische Krisen.

In allen Ländern, in denen es Massenproteste gibt, werden soziale Bewegungen unterdrückt, die Freiheit von Gewerkschaften wird eingeschränkt, der Pluralismus der Medien wird in Frage gestellt und Propaganda zielt darauf ab, linke Kräfte zu diskreditieren. Das Wiederaufflammen des Antikommunismus, das besonders im Osten deutlich wird und auf der skandalösen Vermischung von Kommunismus, Faschismus und Nazismus beruht und darauf abzielt, jede alternative Vision zu diskreditieren, vervollständigt diese Strategie, die die Demokratie bedroht.

Europäische Institutionen sind antidemokratisch und zu weit von den Notwendigkeiten der Bevölkerungen entfernt. Echte Bürgereinmischung ist den EU Oberhäuptern schlicht unerträglich, da dies mit ihrer Klassenvision des europäischen Projektes inkompatibel ist. Die Macht wird den BürgerInnen und ihren gewählten VertreterInnen zugunsten der technokratischen Institutionen wie der Europäischen Kommission genommen, die undurchsichtig und vor jeglicher öffentlicher Haftung “geschützt” sind. Sie brauchen fügsame Regierungen und Parlamente, daher sind nationale Parlamente vom politischen Entscheidungspro­zess ausgeschlossen, selbst was den Haushalt betrifft, was gleichwohl eine der Hauptkompetenzen nationaler Parlamente ist. Dies ist auch der Grund für den finanziellen Würgegriff, in dem sich lokale Autoritäten befinden. All die Stimmen der BürgerInnen, die deutlich die europäische neoliberale Konstruktion ablehnten, wurden missachtet, was zu einer wachsenden Zahl von Stimmenthaltungen bei allen Wahlen und einem tiefen Mißtrauen führte, das seit Jahrzehnten anhält.

Europa stellt sich selbst gegen die Völker der ganzen Welt. Während die EU ein mächtiges Werkzeug für Ko-Entwicklung sein könnte, veranlasst sie Freihandelsab­kommen, die darauf abzielen, andere Weltregionen zu dominieren. Konfrontiert mit Wirtschaftsmi­gration, für die Europa mitverantwortlich ist, ist seine aktuelle Wahl eine “Festung Europa”, Frontex und die Schengenabkommen, die Migrantenpopu­lationen ablehnen und es sogar zulassen, dass sie in armseligen Barken sterben oder sie in Internierungslagern unterbringen, wo das Gesetz keine Anwendung findet. Die EU, die sich mit der NATO koordiniert, versucht nicht auf internationaler Ebene Frieden zu erreichen.

Austerität führt zu allen möglichen Arten von Mißbrauch, beinhaltet ausnahmslos soziale Regression und Rezession und bedroht die Demokratie. Sie ist nicht Teil der Lösung. Sie liegt im Zentrum des Problems. Dies erfordert Umbrüche, die nur möglich sind, wenn sich das Machtgleichgewicht in Europa ändert.

II/Internationale Krise: eine globale Systemkrise, Zivilisation in der Krise 

Die europäische Krise ist Teil der internationalen Krise. Der Gegensatz von Kapital und Arbeit, Kapital und Umwelt, Kapital und Demokratie, Kapital und friedlicher Entwicklung, Kapital und Geschlechterge­rechtigkeit wird immer offenkundiger. Kapitalismus kann nicht humanisiert werden.

Die Menschheit als ganze sieht sich heute neuen Herausforderungen gegenüber, die globale Antworten erfordern, um den Kapitalismus zu überwinden und die Entstehung neuer Entwicklunsmodelle zu ermöglichen:

  • der Systemkrise des internationalen Finanzwesens entgegentreten
  • ein alternatives Wirtschaftsmodell zu Produktivismus und “Wettbewerbsfähig­keit” vorschlagen
  • auf Entwicklungshe­rausforderungen reagieren: gegen Hunger und Armut kämpfen, auf die Energie- und Nahrungskrise antworten, den Zugang zu Wasser sicherstellen
  • auf die Umweltkrise, Klimawandel und die Gefährdung der Biodiversität und der Ökosysteme durch nicht-nachhaltige Nutzung reagieren: eine ökologisch nachhaltige Herangehensweise an Wachstum einführen
  • gegen Imperialismus, Neokolonialismus und die Macht multinationaler Firmen kämpfen, anti-imperialistische Solidarität stärken, um Frieden, Menschenrechte und –freiheiten zu verteidigen, einen linken Ansatz zu Migrationsthemen befördern
  • die Werte der Solidarität gegenüber Individualismus, Fremdenhass und Rassismus fördern
  • Macht teilen, echte Demokratie aufbauen, um die Macht des Großkapitals zu ersetzen; frischen Wind in den öffentlichen Raum bringen durch Bekämpfung von Autoritarismus, Antikommunismus und Antisozialismus.

Europas Verantwortlichke­iten setzen sich jenseits seiner Grenzen fort. Die Existenz von progressiven regionalen Bündnissen kann ein Werkzeug im globalen Kampf sein. Das gegenwärtige Ringen um die Reform der EU muss im Kontext der internationalen Dimension unseres Kampfes gesehen werden. Die Europäische Linke hat vor, politische Kämpfe auszufechten und die nötigen Bündnisse zu schließen, um neue Entwicklungsmodi zu ermöglichen.

Die Welt hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Globalisierung, die Informationsre­volution und das Entstehen neuer Mächte wie der BRIC-Staaten haben neue Bedingungen für internationale Kämpfe geschaffen. Die Informationsre­volution bietet neue Möglichkeiten des Austauschs, die nicht einfach nur Werkzeuge für den Kampf sind, sondern dabei helfen, die Wirtschaft der Zukunft zu entwickeln.

Wir haben einen neuen internationalen Protestzyklus betreten, der von der Empörung und dem Kampf gegen die Auswirkungen der Krise angetrieben wird. In Europa muss sich die Europäische Linke in diesen Kampf für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, kollektive und individuelle Freiheiten und weibliche Emanzipation eingliedern und alle Teilhabenden müssen an einer Front gemeinsame Sache machen.

Diese populäre Mobilisierung und das wachsende Bewusstsein, dass Entwicklung die Menschen und den Planeten respektieren muss, stehen im Widerspruch zur kapitalistischen Argumentation der “alten Welt” und ihrer Mittel für Plünderungen, Kriege und Herrschaft.

Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten haben durch “Präventiv”kriege, “humanitäre” Militärinterven­tionen, die Entwicklung ihrer Militärindustrien und Aufklärungssysteme Mittel gefunden, um ihre Dominanz und ihre Interessen zu wahren, insbesondere im Mittleren Osten.

Gegen die Entwicklungsländer haben die Oberhäupter der Europäischen Union Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und Kanada mit der Aussicht auf einen großen transatlantischen Markt begonnen. Dieses Abkommen, das jeden Wirtschaftssektor, einschließlich der strategisch bedeutsamsten einschließen wird, könnte die Ökonomien der europäischen Staaten vernichten und die Arbeitsrechte sowie soziale, Umwelt- und Nahrungsnormen auf beiden Kontinenten angreifen. Verhandlungen über dieses Projekt vermissen jegliche Transparenz und diesem Projekt muss sich widersetzt werden. Die EL hat sich verpflichtet, die europäischen BürgerInnen zu informieren und zu warnen, und einen umfassenden politischen Kampf zu führen, um diesen Plan abzuwehren.

Frieden und Sicherheit für die Völker müssen für die EL das Hauptziel sein, zusammen mit der Suche nach einer neuen Weltwirtschaf­tsordnung, gegen das neoliberale und neoimperialistische Modell. Wir wollen, dass Krieg als Mittel der internationalen Beziehungen abgeschafft wird. Die Verleihung des Friedesnobelpreises an die EU war absolut unangemessen. Unter der Schirmherrschaft der NATO war die EU an den letzten großen internationalen Konflikten beteiligt und unterstützte die Entscheidung ihrer imperialistischen Alliierten, insbesondere Israels aggressive Kolonialpolitik in Palästina. Dennoch glauben wir, dass regionale Kooperation – vorausgesetzt, dass sich die Richtung ändert – ein Mittel für die Suche nach Frieden sein könnte; sowohl innerhalb des eigenen Territoriums – insbesondere durch Ausübung von Druck auf die Türkei, die Nordzypern seit 1974 illegal besetzt – als auch international, indem sie ihre Rolle in der UNO spielt und sicherstellt, dass internationales Recht eingehalten wird. Die EU könnte eine starke Verbündete der Völker sein, die um Selbstbestimmung kämpfen, insbesondere das Recht der Sahrauis, ein Referendum über ihre Selbstbestimmung und die Entkolonialisierung der Westsahara abzuhalten. Die EU und die internationale Gemeinschaft müssen aktiv fordern, dass Referenda so schnell wie möglich abgehalten werden.

Ein Dialog zwischen progressiven Kräften der ganzen Welt über das Thema einer alternativen Vision und gemeinsamer Kämpfe ist unerlässlich. In diesem Geiste sucht die EL entscheidende relevante Bündnisse.

1. Mit Lateinamerika: Obwohl Europa durch seine koloniale und imperialistische Vergangenheit in einer besonderen Beziehung zu Lateinamerika steht, gibt es auf beiden Seiten des Atlantiks ähnliche Probleme. In Lateinamerika mussten verschiedene Länder in Reaktion auf die strukturelle Anpassungspolitik des IWF handeln und haben es geschafft, Tragödien zu verhindern dank alternativer Politikmodelle zu sozialistischen Ambitionen, die nach erweiterter politischer Partizipation streben. (EN: In Latin America, several countries have had to act in response to the IMF’s structural adjustment policies and have succeeded in preventing tragedies thanks to political models which provide alternatives to socialist ambitions seeking advanced political participation. //FR: En Amérique latine, plusieurs pays ont du agir face aux politiques d'ajustement structurel du FMI et ont su éviter des tragédies grâce à des modèles politiques alternatifs aux ambitions socialistes recherchant une participation politique avancée.)

Kuba, das sich selbst in einem Transformation­sprozess befindet, ist ein Referenzpunkt für die Region und auch für die fortschrittlichen Kräfte der Linken in der ganzen Welt. Wir fordern ein Ende der unmenschlichen Blockade Kubas, die mittlerweile 50 Jahre währt. Wir lehnen die gemeinsame Position der EU zu Kuba ab. Der regionale Integrationsprozess mit ALBA als Beispiel – basierend auf Kooperation und horizontalen Beziehungen, – welcher die Idee der Solidarität und des Fortschritts verteidigt, unterscheidet sich stark von dem, den wir in Europa haben. Wir müssen viel von den Erfahrungen Anderer lernen. Wir haben auch viel beizutragen, mit den Räumen, die wir gemeinsam geschaffen haben, um progressive internationale Kooperation für das 21. Jahrhundert zu erzeugen und müssen uns gemeinsam den Herausforderungen stellen, denen sich die ganze Menschheit gegenübersieht. Die EL will ihren Austausch mit dem Forum Sao Paulo fortsetzen und vertiefen.

2. Im Mittelmeerraum: Die “Revolutionen” in der arabischen Welt waren 2011 der Auslöser, für die Welle globaler Empörung. Sie haben die Macht öffentlicher Aktionen demonstriert und waren Quelle der Hoffnung weit über die Grenzen dieser Länder hinaus. Für einige hat das, was in der arabischen Welt geschah, die Ölindustrie destabilisiert, die Mechanismen der imperialistischen Herrschaft in der Region geschwächt und neue Möglichkeiten für den Kampf des palästinensischen Volkes eröffnet. Die revolutionären Prozesse sind noch nicht beendet. Sie sind immer lang, nicht geradlinig und voller politischer Widersprüche. Die Arbeit an einem Dialog zwischen den progressiven Kräften der Region – traditionellen und neuen – von der EL im Oktober 2012 in Palermo angestoßen und in Tunis im Kontext des Weltsozialforum fortgeführt, ist wichtig, um jene zu stärken, die gegen die Pläne eines kapitalistischen Europas und der NATO in diesem für imperialistische Interessen in der ganzen Welt entscheidenen Gebiet kämpfen. Die Art und Weise wie sich die westlichen Länder im Mittleren Osten verhalten haben, im Falle von Libyen, gegenüber Syrien und durch Einmischung in den ägyptischen Prozess, betont die wesentliche Notwendigkeit für bessere Verständigung und Zusammenarbeit zwischen den politischen Kräften der Linken auf beiden Seiten des Mittelmeerraumes. Die Art und Weise, in der das Erdogan-Regime die öffentliche Bewegung unterdrückte, symbolisiert durch den Taksimplatz, die Aufrechterhaltung der illegalen Besetzung Zyperns und seine Rolle in der Region im Allgemeinen sind nicht akzeptierbar. Die EL wünscht eine friedliche Lösung dieses Konflikts, bei der UN-Resolutionen, Demokratie und Arbeitsrechte in der Türkei respektiert, sowie die Rechte des kurdischen Volkes anerkannt werden. Sie wird weiterhin auf eine Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volks auf einen (eigenen, d.Ü.) Staat hinarbeiten und ihre Aktion zu einer Zeit verstärken, in der sich die Besiedelung durch Israel unter Mißachtung des Völkerrechts gefährlich intensiviert.

3. Mit dem afrikanischen Kontinent: Angesichts der kolonialen Vergangenheit und neuen Formen des Kolonialismus durch europäische Länder und die EU via internationaler Abkommen, möchte die EL ihre Arbeit mit den Kräften der afrikanischen Linken vertiefen.

4. Mit den BRIC-Staaten:Die EL erachtet die wachsende Rolle der so genannten BRIC-Staaten in der globalen Wirtschaft und internationalen Politik als entscheidend. Die EL möchte die Debatte mit den Kräften der Linken dieser Länder, jenen von Lateinamerika (Forum Sao Paulo) und Afrika (Forum der Neuen Afrikanischen Linken) verstärken, um die Aussichten für eine globale Alternative zur Hegemonie des neoliberalen Kapitalismus zu veranschaulichen.

III/ Das Machtgleichgewicht in Europa verändern

Wir müssen einen Kontext bedenken, in dem die Konfiszierung von Gewalten und die Zerstörung von Sozialmodellen die Entwicklung von Wahlenthaltung, Unzufriedenheit und Misstrauen der BürgerInnen gegenüber der Politik und ihren VertreterInnen befördert. Wenn die politische Landschaft Europas auch von den Kräften des neoliberalen Konsenses beherrscht wird, verändert sie sich dennoch sehr schnell.

Die Kräfte des neoliberalen Konsens sind an der Macht, aber ihre bedingungslose Unterstützung des Washingtoner Konsenses, der Verträge von Maastricht und Lissabon und die Art, wie sie Austeritätspolitik durch Autoritarismus anwenden und umsetzen, bedeutet, dass sie immer mehr herausgefordert werden. Sie verteidigen objektiv die gleichen Dogmen und das ist sichtbar.Die Korruptionsfälle und Finanzskandale spielen ebenso eine Rolle bei ihrem Legitimationsver­lust.

In diesem Europa der Krise, wächst der Wunsch nach Veränderung, ebenso jedoch der gegenteilige Impuls – einen Schritt zurück zu gehen. Die populistischen und fremdenfeindlichen Kräfte der extremen Rechten, die teilweise offen faschistisch oder neo-nazistisch agieren, sind ebenfalls auf dem Vormarsch.

Die entscheidende Frage ist, wie man einen Weg für emanzipative Anforderungen öffnet und die dafür nötigen politischen Perspektiven schafft.

In diesem Kontext hat die Partei der Europäischen Linken, ihre Mitgliedsparteien und die Organisationen, mit denen sie in diesem Kampf Verbindungen geknüpft hat, eine entscheidende Rolle zu spielen. BürgerInnen und WählerInnen können ihre Meinung ändern, aber nur wenn eine alternative Linke – verbunden mit signifikanten sozialen Mobilisierungen – existiert und wächst und damit den neoliberalen Konsens aufbricht und den Vormarsch des Faschismus aufhält.

Als progressive und antifaschistische Kräfte ist es unser Ziel, den europäischen Völkern zu helfen, bei der intensivsten Klassenkonfron­tation, die wir seit der Finanzkrise von 1929 und dem 2. Weltkrieg erlebt haben, siegreich zu sein. Wir betrachten uns als Werkzeug im Dienste der im Kampf gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung Engagierten. Wir setzen unsere Ambitionen fort, eine europäische politische und soziale Front gegen Austeritätspolitik und für Alternativen zu gründen.

Kämpfe gegen die Austerität und für die Demokratie machen Fortschritte, sind aber immer noch unterschiedlich entwickelt. Obwohl der Druck auf die ArbeiterInnenklasse überall in Europa allgemein verbreitet ist, sind die Stärke und der Umfang nationaler Kämpfe immer noch sehr ungleich, abhängig von den jeweiligen Ländern, ihrer Geschichte, ihrer politischen und gewerkschaftlichen Kultur sowie dem Machtgleichgewicht. Diese große Unterschiedlichkeit verlangt entschiedene Bemühung um Dialog und ein Verständnis der verschiedenen Situationen.

Konflikte gibt es in allen Ländern. Dennoch ist der Widerstand im Süden Europas am weitesten verbreitet, mit neuen Zusammenschlüssen zwischen prekären und festangestellen Arbeitenden, den Jungen und den Alten und dem öffentlichen und privaten Sektor in alternativen politischen Plattformen.

Griechenland, Spanien und Portugal waren in den letzten vier Jahren durch ein Klima des Kampfes und der Annäherung gekennzeichnet: Massenstreiks unterstützt von der Bevölkerung, sektorale soziale Bewegungen, die sich mit den Indignados und Bewegungen der Jugend in prekären Beschäftigungsver­hältnissen zusammenschlossen.

In vielen anderen Ländern, wie Frankreich, Belgien, Italien und Großbritannien ist das Potential für Widerstand hoch. In den nordischen Ländern wehrt die Linke Versuche ab, die Errungenschaften des Wohlfahrtsstaates zu unterminieren. In Osteuropa und den Balkanländern gibt es trotz aller Widerstände starke Volksbewegungen, für die Kaufkraft und das Recht auf Energie und für Demokratie gegen Oligarchien und Korruption.

Es gab Schritte zu einer Koordinierung dieser Kämpfe auf europäischer Ebene

Wenn die europäische Ebene als entscheidende Ebene für den Klassenkampf angesehen wird, ist die Koordination der Aktionen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene ausschlaggebend. Während der Krise gab es einige Veränderungen in den sozialen Bewegungen. Koordinationsi­nitiativen und die Erforschung gemeinsamener Positionen und Aktionen der kritischen Kräfte wachsen innerhalb und zwischen den EU-Ländern und Europa an.

Trotz großer interner Widersprüche ist der Europäische Gewerkschaftsbund zum ersten Mal in offenen Konflikt zu den EU Richtlinien getreten: einstimmige Ablehnung des Fiskalpakts und der Austeritätspolitik, Unterstützung von und Aufruf zu Demonstrationen.

Ein großer Schritt wurde am 14. November 2012 getan: koordinierte Generalstreiks im Süden, Tage der branchenübergre­ifenden Demonstrationen und Solidaritätsak­tionen in 23 Ländern und tausenden europäischen Städten.

Auf zu neuen Zusammenschlüssen sozialer und politischer Kräfte auf europäischer Ebene? Dies ist eine entscheidende Frage: wird die Linke mit all ihren Teilen in der Lage sein, ihre historische Opposition und eigenen Begrenzungen zu überwinden, um der Offensive des Kapitals zu widerstehen und eine gemeinsame Vision für die Zukunft Europas zu entwickeln? Werden wir es schaffen, eine neue Art von Bündnis zu gründen, welches uns Arbeit und gemeinsame Aktionen ermöglicht und dabei gleichzeitig die Kultur, Räume und Rolle jeder/s Einzelnen respektiert? Der Prozess des AlterSummits, der soziale und gewerkschaftliche Bewegungen zusammenbringt, und sich entschlossen hat, die Debatte mit den politischen Kräften zu eröffnen, ist ein bemerkenswerter Schritt nach vorne. Die EL, die danach strebt, eine europäische Front zu etablieren, hat sich verpflichtet, diesen Ansatz zu verfolgen und – in ihrer Rolle – bei der Entwicklung dieser Art von Prozess zu helfen.

Der Vorstoß der Linken auf eine Alternative, eine Hoffnung für die Klassenkämpfe in Europa

Das Anwachsen alternativer politischer Kämpfe ist in den Ländern genauso ungleich verteilt. Sie sind oft verknüpft mit einer öffentlichen Ablehnung der Sparmaßnahmen. Parteien, die sich mit der Politik der Troika identifizieren, haben Wahlniederlagen erlitten. Der sozialdemokratische Diskurs vom “Kompromiss” versiegt, da die Klassenkonfron­tation greifbar wird.

Es gibt eine wachsende alternative Linke. Ihr Hauptmerkmal ist eine klare Opposition zu den Memoranda. Unter Gebrauch aller ihr zur Verfügung stehenden Mittel, in ihren Ländern und auf europäischer Ebene, versuchen die Mitgliedsparteien der EL die Austeritätspolitik zu besiegen. Wenn die Machtfrage eine praktische Realität wird, beinhaltet das die Berüchsichtigung der Nichtanwendung der Austeritätspolitik und die Weigerung, gemäß der Europäischen Verträge zu handeln.

Durch ihre Theorien und Praktiken ist diese alternative Linke in der Lage verschiedene politische Kräfte zusammen zu führen und zu versammeln. Wo der Prozess der politischen Neukomposition reift, wo diese Kräfte aktiv sind in Kämpfen und Solidarität und wo sie Alternativen zur Austerität anbieten und die öffentliche Souveränität verteidigen, da werden die linken Kräfte stärker. Im Falle Griechenlands war dieser Fortschritt blitzartig.

IV/ Die EL in Aktion, um Europa neu zu gründen

Alternative Vorschläge, um die Krise zu überwinden

1 – Fokus auf Beschäftigung, soziale, ökologische und solidarische Entwicklung:

  • In Europa produzieren und auf eine andere Art. Eine Dynamik der öffentlichen Rückgewinnung strategischer Sektoren, neuer Kooperation und industrieller Innovation anstoßen; um Beschäftigung und einen hohen Grad an Rechten für Beschäftigte und Gleichheit zwischen Männern und Frauen am Arbeitsplatz zu garantieren. Den ökologischen Übergang anwenden, um ökologische Grenzen der Nutzung natürlicher Ressourcen und sozialer Gerechtigkeit einzuhalten.
  • Den öffentlichen Sektor verteidigen und weiterentwickeln. Wir lehnen die Privatisierungen des Gesundheits- und Bildungssystems sowie aller öffentlicher Dienste ab, da diese zu größeren Ungleichheiten führen. Bildung sollte sich nicht an Konkurrenz und Individualismus orientieren, sondern an Kultur. Schulen sollten die Emanzipation und Bildung von Bürger_innen möglich machen, die für ihre Rechte einstehen, statt sich unterzuordnen. Wir wollen die öffentlichen Gesundheitssysteme ausbauen und wieder aufbauen und den gleichen Zugang Aller sicherstellen. Auch Unterkunft, Wasser und Energie sollten als grundlegende Menschenrechte angesehen werden.
  • Angemessene Mindestlöhne und Renten garantieren. Kürzung der Arbeitsstunden ohne Einkommenseinbußen oder Erhöhung des Renteneinstieg­salters. Harmonisierung der Durchschnittse­inkommen und des Niveaus des sozialen Schutzes gemessen an den höchsten Standards. Lohnerhöhungen und Erhöhung der sozialen Sicherheitsle­istungen müssen von jedem Land selbst beschlossen werden können. Sich für einen ökologischen Übergang einsetzen, Aktionen gegen den Klimawandel fördern, erneuerbare Energie entwickeln und gegen Energieverschwen­dung ankämpfen. Jeder Schritt hin zu größerem sozialen Fortschritt muss mit gleichzeitigem Respekt vor der Natur gegangen werden.

2 – Emanzipation von den Finanzmärkten: die Wirtschaft in den Dienst der Menschen stellen

  • Die Krise der Eurozone hat zu Debatten über die gemeinsame Währung geführt, mit dem Vorschlag, dass einige Länder den Euro verlassen oder auflösen. Diese Debatten sind vollkommen legitim, insofern als die Situation für die Bevölkerungen nicht tragbar ist. Dennoch fordert die EL keinen Ausstieg aus dem Euro, da dies allein nicht automatisch zu einer fortschrittlicheren Politik führen würde. Es könnte sogar den Wettbewerb zwischen den Bevölkerungen erhöhen und durch die Praxis konkurrierender Abwertung zu einer Explosion der Staatsschulden führen. Wir müssen die existierenden Instrumente in Werkzeuge der Zusammenarbeit im Dienste der Bevölkerungen umwandeln. Eine Transformation der Eurozone muss das enorme Potenzial der Geldschöpfung in Europa darauf ausrichten, die Ungleichheiten zu reduzieren und die öffentliche Finanzierung und einen neuen Modus sozialer und ökologischer Entwicklung sicherzustellen. Dies beinhaltet eine veränderte Rolle der Geldschöpfung in Europa, einschließlich der Rolle, des Status und der Aufgaben der Europäischen Zentralbank, und allgemein eine Änderung der Kriterien für die Nutzung von Geld durch Banken und große Gruppen in ganz Europa.
  • In der Zwischenzeit schlagen wir vor, einen europäischen Konvent zu Staatsschulden zu organisieren, der die Umstrukturierung und die Abschaffung ihrer illegitimen Teile anstoßen soll, zusammen mit geänderten Zahlungsbedingungen als Voraussetzung für eine Rückkehr zu Wachstum.
  • Frage der Unabhängigkeit und des Auftrages der Europäischen Zentralbank sowie der aktuellen Architektur des Euro und seiner Steuerung. Die EZB unter demokratische Kontrolle stellen und ihr die Macht des Kreditgebers in letzter Instanz geben.
  • Eine europäische öffentliche Bank und nationale öffentliche Bankzentren schaffen, um die Kriterien zur Finanzierung der Realwirtschaft zu ändern. Geld sollte nicht zur Spekulation genutzt werden, sondern um Arbeit, öffentliche Dienste und nützliche Produkte zu schaffen und den ökologischen Übergang einzuleiten.
  • Das Steuersystem ändern bezüglich allgemeiner Kapitalsteuern in den verschiedenen Ländern. Die Reichen sollen für die Krise zahlen!

3 – Respektierung der Volkssouveränität und der demokratischen Entwicklung

  • Die Aufgabe Europa neu zu gründen, erfordert einen Prozess, der das angesichts der gegenwärtigen Lage vorgeschlagene alternative Modell in den Vordergrund stellen kann,, bei dem die Mechanismen zur Annahme europäischer Entscheidungen durch demokratische Prozeduren, Mobilisierungen und sozialen Druck geändert werden müssen. Das sollte nicht mit nationalen Entscheidungen in Konflikt geraten, sondern die Annahme von Entscheidungen auf europäischer Ebene durch ein Europäisches Parlament mit vollen Macht- und Rechtsprechun­gsbefugnissen ermöglichen.
  • Die Macht in den Institutionen wieder ins Gleichgewicht bringen: die Macht nationaler und europäischer gewählter Versammlungen. Es muss ein Transfer der Befugnisse der Kommission zu den nationalen und europäischen Parlamenten stattfinden.
  • Öffentliche Aktionen und partizipatorische Demokratie in Institutionen und Unternehmen entwickeln.
  • Ein besonderes Thema ist das der neuen Tendenzen regionalen Separatismus. Der Anerkennung der historischen Rechte von Völkern folgend, haben wir gelernt, wie komplex diese Themen sind und entsprechend der zur Debatte stehenden Territorien, wie heterogen sie sein können. Daher die Notwendigkeit einer Fall zu Fall-Analyse und der Garantie einer umfassenden Debatte und friedlicher demokratischer Anhörung der betroffenen Völker.

4 – Frieden und Kooperation zwischen den Völkern

  • Auflösung der NATO, Förderung von Abrüstung und Antikriegsaktionen, Auflösung fremder Militärbasen auf EU-Territorium.
  • Neue Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem Rest der Welt – Sicherheit wird durch Entwicklung erzeugt.
  • Verteidigung der Werte der Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichheit.
  • Abschaffung der Schengen- und Frontex-Abkommen
  • Ablehnung eines großen transatlantischen Marktes

Die Europawahlen: vereint eine Front gegen Austeritätspolitik!

Die EL schreibt den Europawahlen 2014 große Bedeutung zu. Angesichts von Wahlenthaltungen und Mißtrauen der BürgerInnen sieht sie diese Wahlen als eine Möglichkeit zur Politisierung europäischer Themen. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments wird von den Kräften des neoliberalen Konsens dominiert. Es besteht ein dringendes Bedürfnis nach politischem Wandel. Wir sollten alles tun, um die Verantwortlichen der Krise und ihrer Verschlimmerung zu überwinden. Es ist daher notwendig, die Linke innerhalb des Europäischen Parlaments zu stärken, um die Unterstützung für alternative Projekte und die dahinter stehenden Kräfte zu erhöhen sowie dies sowohl innerhalb des Parlaments als auch außerhalb zu bewerben.

Die GUE/NGL ist die einzige Parlamentsfraktion, die in der Lage ist, eine Alternative der Linken an das Europäische Parlament heranzutragen, und die gleichzeitig grundsätzlich andere politische Alternativen anbietet, und in der Praxis an Kämpfen teilnimmt und die Anforderungen, die daraus entstehen, übermittelt.

Unser Ziel durch diese Kampagne ist die Bildung einer Koalition der Kräfte, die gegen die Austeritätspolitik sind und nach fortschrittlichen Lösungen der Krise suchen. Diese Kräfte sind zahlreich, aber wir wissen, dass sie uneinig sind und nicht leicht auf der politischen Ebene zusammen zu bringen. Die EL ruft zu breiter Werbung für die Erstellung einer möglichst langen Liste von sowohl Demonstrationen gegen Austeritätspolitik als auch für eine linke Alternative auf.

Die EL hat eine programmbasierte Plattform (Anhang 2) erstellt und sucht den konstruktiven Dialog über diese Vorschläge mit all den politischen Kräften, die daran teilzunehmen wünschen. Wir sollten in allen europäischen Ländern und auf europäischer Ebene die Wiederaufbauziele und konkreten Vorschläge der Partei sichtbar machen.

Die Zukunft der EL: eine neue Rolle, die zu stärken ist

Seit dem Parteitag in Paris ist die EL weit gekommen (siehe Anhang 2, politische Einschätzung der EL)

1 – Hin zu einer neuen kulturellen Hegemonie:

Es gibt noch viel zu tun, um eine Kehrtwende in der europäischen Politik glaubwürdig zu machen. Dies ist eines der Hauptziele der EL, was für uns heißt, einen linken Weg aus der Krise zu konstruieren, indem wir alle dafür nötigen verfügbaren Kräfte, fortschrittlich zusammenbringen. Unser Ziel soll es sein, die EL mehr denn je zu einer glaubwürdigen Kraft auf europäischer Ebene zu machen.

Unsere Strategie basiert auf drei Pfeilern.

  1. Ein Werkzeug für die Abstimmung von Aktivitäten auf europäsicher Ebene sein. Eine der Stärken unserer europäischen Partei ist die politische Solidarität zwischen ihren Mitgliedern und Beobachtern. Wenn die Parteien wachsen, wächst die EL mit ihnen. Wenn sie scheitern,muss sie solidarisch sein. In den kommenden Jahren wollen wir stärker werden und diese Solidarität konkretisieren und systematisieren. Wir wollen die Zusammenarbeit verstärken. Aus praktischer Sicht heißt das: Verstärkung unseres Plans gemeinsamer Aktionen, europäische Kampagnen durchführen und alternative Information und Kommunikation fördern. Wir wollen mit den europäischen, nationalen und regionalen Parlamentariern im Rahmen der Parlacon zusammenarbeiten, aber auch mit Parteien, die nicht unbedingt der EL beitreten wollen oder sich in Nicht-EU Staaten befinden. Wir arbeiten auch an der Erweiterung der Partei und haben uns als Ziele gesetzt: Die Stärkung der Verbindung zu den GUE/NGL Parteien, die nicht Mitglieder der EL sind, mit wichtigen politischen Parteien in anderen Ländern sowie die Präsenz der EL in allen europäischen Ländern. Wir wollen neu entstehende Parteien intensiv «beobachten» (EN/FR: Wir wollen entscheidende «Überwachungs»ar­beit von neu entstehenden Parteien leisten,), da es eine ganze Reihe von Ländern gibt, in denen linke Kräfte entweder entstehen, sich entwicklen oder sich reformieren.
  1. Eine europäische Front vereinen, als Ausdruck des Kampfes von sozialen, gewerkschaftlichen, feministischen, kulturellen, ökologischen und politischen Kräften gegen antisoziale Maßnahmen, um die Krise zu bekämpfen und Alternativen zu finden, die den Völkern dienen. Die EL hat beim AlterSummit, der in Brüssel organisiert wird, ihrer Beteiligung in den Kämpfen und dem europäischen Treffen der sozialen Bewegungen (zum Beispiel in Florenz im November 2012), und ihre Beteiligung am AlterSummit-Prozess, innerhalb der sozialen und Gewerkschaftsbe­wegungen Sichtbarkeit gewonnen. Wir wollen diese Beziehung des Vertrauens und der gemeinsamen Arbeit vertiefen, die zwar noch zerbrechlich ist, aber nun hergestellt wurde.
  1. Aktionen mit BürgerInnen durchführen, auf der Nachbarschafts- bis hin zur europäischen Ebene. Obwohl die Europäische Bürgerinitiative von der Europäischen Kommission abgelehnt wurde, halten wir an unserem Ziel fest, von europäischen BürgerInnen angeleitete und mitgeschaffene öffentliche Kampagnen und Initiativen durchzuführen, um neue Formen der öffentlichen Teilhabe am politischen Leben zu kreieren.

Die EL drückt ihre Bereitschaft aus, die lokalen, nationalen und regionalen Solidaritätsnet­zwerke zu fördern und zu stärken; nicht nur als praktische Werkzeuge für das Überleben verarmter Bürger, sondern auch für ein neues kollektives Bewusstsein gegen die neoliberale Orthodoxie des Individualismus, Profits und Konsumismus.

2 – Welche Initiativen brauchen wir, um mit unserem Versammlungsprojekt erfolgreich zu sein?

Auf ihrem IV. Parteitag hat die EL folgende Beschlüsse gefasst:

ein jährliches “Europäisches Alternatives Forum” zu organisieren, das die wichtigsten politischen Kräfte, lokale gewählte Funktionäre, soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Intellektuelle und Aktivistinnen und Aktivisten zusammenbringt. Dieses jährliche Treffen würde es der EL ermöglichen, einen Dialog zwischen diesen Kräften herzustellen. Die Idee ist, einen möglichst großen politischen Raum zu kreieren, um Vorschläge zu vertiefen und zu bereichern, um der EL auf europäischer Ebene größeren politischen Einfluss zu verschaffen.

jedes Jahr eine öffentliche Kampagne zu alternativen Vorschlägen zu organisieren, in die die Bürgerinnen und Bürger mit Formen direkter Partizipation (Bürgerwahl, lokale Referenden, …) einbezogen werden, um an unserer Sichtbarkeit und einer europäischen Bewusstmachung über die Themen zu arbeiten, die wir in den Vordergrund stellen wollen.

Politische Events in den Nachbarregionen unter Teilnahme von Parteien der EL und anderen Ländern organisieren.

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