KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

EL-Kongress in Paris eröffnet

Von Redaktion (3.12.2010)

Mit den Grußansprachen der drei französischen Parteien der Europäischen Linken und einer Grußadresse des ersten EL-Präsidenten Fausto Bertinotti wurde der 3. Kongress der Europäischen Linkspartei im CNIT-Zentrum in Paris-Defense Freitagnachmittag eröffnet.

Bereits Freitagvormittag berieten die Frauen des EL-Fem-Netzwerks, die auch zu Beginn des Kongresses zu Wort kamen. Christiane Reimann stellte den Kampf der Frauen der Europäischen Linkspartei in die Traditionen der Klara Zetkin, Rosa Luxemburg, Angela Davis u.a. Die sozialistischen Feministinnen führen den Kampf der Frauen um ihre Rechte nicht auf Kosten anderer, sondern für die Umwälzung der Herrschaftsver­hältnisse insgesamt.

Kein Krieg könne im Namen der Frauen geführt werde: “Nicht in unserem Namen“. Es müsse auch die Erinnerung an schon Erreichtes in den ehemaligen realsozialistischen Ländern wach gehalten werden. Dort sei die Gleichberechtigung von Mann und Frau in viel größerem Ausmaß verwirklicht gewesen, vor allem in den Bereichen Bildung und Arbeit. Reimann trat für die Umwertung der Gewichte der „Arbeit an Maschinen“ und der „Arbeit an Menschen“ ein. Sie kündigte gemeinsame Aktionen für den hundertsten internationalen Frauentag 2011 an.

Der scheidende Präsident der EL, Lothar Bisky, fasste die Entwicklung in den drei Jahre seit dem letzten EL-Kongress mit den Worten zusammen: „Das ist nicht das Europa, das wir wollen.“ Es regiere ein Direktorium Merkel-Sarkozy, das einen neuzeitlichen Staatskapitalismus zugunsten der Zocker, der Banken und des Finanzkapitals betreibt. Viele aktuelle Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Krise – man denke nur an die Verstaatlichung von Großbanken – seien vorher als sozialistisch verschrien und undenkbar gewesen.

Gleichzeitig beklagte Bisky, dass die Krise an den weltweiten Finanzmärkten trotz aller Lippenbekenntnisse keinen Politikwechsel zur Folge gehabt habe. Im Gegenteil seien weiterhin dieselben neoliberalen Protagonisten an der Macht, die ihre Politik der Privatisierung und Liberalisierung ungebremst fortsetzten. Umso wichtiger seien die Kämpfe, die sich gegen die Austeritätspolitik in ihren Ländern und in der EU richten. „Wir sind alle Griechen und Iren“, erklärte sich Bisky namens der EL solidarisch.

Bei aller Kritik an der EU und ihrer neoliberalen und militaristischen Ausrichtung müsse linke Politik die europäische Dimension unbedingt einbeziehen. Dies sei umso mehr von Bedeutung, als heute auch innerhalb der EU Lohndumping, wie von der deutschen Regierung forciert, zur Verschärfung der Widersprüche in der EU beitrage.

Bisky erinnerte an den Gründungsprozess der EL, der 2003 in Paris begann. Die späte Einigung sei für viele Parteien ein Resultat der Ereignisse 1989/91 gewesen. Aus den 11 Gründungspar­teien sind inzwischen 35 Mitglieds-und Beobachterparteien geworden. Die EL ist kein Wahlverein für die EU-Parlamentswahlen, sondern trage die Verantwortung für demokratische und soziale Alternativen in Europa. Diese müssten so formuliert werden, dass sie auch beginnen und Resultate zeitigen können.

Zur Debatte stehen u.a. eine Dokument „Agenda für ein soziales Europa“ und Resolutionen zu aktuellen Fragen der europäischen und internationalen Politik. Die KPÖ ist mit einer Delegation beim Kongress vertreten.

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