KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

EL: "Radikaler, effizienter, linker"

Von DKP (16.12.2010)

Die DKP im Interview mit Leo Mayer zum 3. Kongress der Europäischen Linken, der vom 3.-5. Dezember in Paris stattfand.

Frage: Du hast am 3. Kongress der Europäischen Linken teilgenommen. Wie war Dein Eindruck?

Leo Mayer: Der Kongress war sehr stark von den Erfahrungen der Kämpfe gegen die Sparprogramme geprägt. In Frankreich, Spanien, Griechenland gab es eine massive Mobilisierung mit Generalstreiks, in den meisten anderen europäischen Ländern hat sich die Gewerkschaftsbe­wegung ebenfalls zurückgemeldet. Die französischen GenossInnen berichteten, dass die Regierung den Kampf um die öffentliche Meinung verloren hat, dass es zu neuen Allianzen gekommen ist, dass sich die jungen Leute am Kampf gegen die Erhöhung des Renteneintrit­tsalters beteiligt haben.

In Spanien haben die beiden großen Gewerkschaftsver­bände gemeinsam zum Generalstreik aufgerufen. Die GenossInnen schätzen ein, dass mit dem Generalstreik einen neue Situation entstanden ist, die sich z.B. im gewerkschaftlichen Auftreten in den Debatten über den Weg aus der Krise, aber auch in den Debatten über ökonomische, politische und kulturelle Themen zeige. Aber die Regierungen weichen keinen Schritt zurück. Der Grund wird darin gesehen, dass das neoliberale Sparprojekt für ganz Europa angeordnet wurde und dass die herrschenden Klassen alles tun, um ein Auseinanderbrechen ihrer Allianz zu vermeiden. Die Regierungen stützen sich gegenseitig und können sich auf den anonymen Zwang der Finanzmärkte bei der Durchsetzung ihrer Politik berufen.

Welche Alternativen wurden diskutiert?

Leo Mayer: Pierre Laurent, Generalsekretär der Französischen KP und neuer Vorsitzender der EL, hat wie eine ganze Reihe anderer RednerInnen in der Diskussion dazu aufgefordert, dass die EL jetzt in eine Etappe der Handelns und der Aktion eintreten muss. Mit der Aktionsplattform hat sich die EL eine Richtung für eine langfristige Mobilisierung gegeben. Die Stoßrichtung geht gegen den Stabilitätspakt, der wie eine Zwangsjacke wirkt. Der Widerstand gegen die Sparprogramme muss fortgesetzt werden. Der Euro-Rettungsfond ist ein Rettungsfond für die Banken und die Reichen, bezahlt von der Masse der Bevölkerung. Die EL will diese Aspekte in einer Initiative für eine andere Entwicklungsrichtung der Europäischen Union bündeln. Eine Überlegung ist, das neue Instrument der „Bürgerinitiative“ für diese Mobilisierung zu nutzen. Da müssen eine Million Unterschriften in den Ländern der EU gesammelt werden. Dann ist die EU-Kommission gezwungen, eine öffentliche Debatte zu diesem Thema durchzuführen. Es geht darum, den sozialen Protest auf eine politische Ebene zu heben und die Perspektive einer sozialen und politischen Alternative zu eröffnen.

Wenn Du die Kongresse der EL von ihrer Gründung 2004 bis zu ihrem 3. Kongress vergleichst, welche Entwicklung hat die EL Deiner Meinung nach genommen?

Leo Mayer: Alexis Tsipras, Vorsitzender von Synaspismos und einer der neuen stellvertretenden Vorsitzenden, hat in seiner Rede gefordert, dass die EL „radikaler, effizienter und linker“ werden muss. Die EL hat sich seit ihrer Gründung nach links bewegt. Sie ist radikaler geworden. Radikaler in dem Sinne, an die Wurzel zu gehen. Die Frage Regulierung der Finanzmärkte oder Nationalisierung des Finanzsektors wurde in der Wahlplattform zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 so beantwortet: „Gemeinschaftsgüter und strategische Wirtschaftsbe­reiche, einschließlich das Kredit- und Finanzwesen müssen vergesellschaftet (nationalisiert) werden“. Im Politischen Aktionsprogramm des 3. Kongresses wird erstmals der Sozialismus als Ziel der EL genannt. Gleichzeitig werden aber auch die nächsten Schritte benannt, mit denen die politische Achse in Europa nach links verschoben werden könnte.

Ein anderer Aspekt ist, dass die EL jetzt aus 27 Mitgliedspar­teien und elf Beobachterparteien aus 24 europäischen Ländern besteht. Ein beachtliches Wachstum. Bei ihrer Gründung im Mai 2004 waren es 14 Parteien aus zwölf europäischen Ländern. Dies zeigt auch, dass der Vorwurf, die EL würde die Linke spalten, von den Realitäten widerlegt wird. Dazu kommt, dass sie offen für die Zusammenarbeit mit allen Parteien und Organisationen ist, die aus unterschiedlichen Gründen nicht Mitglied oder Beobachter der EL werden wollen.

Die EL ist inzwischen auch zu einem Bezugspunkt für die Linke in Lateinamerika geworden. Es gibt eine ständige Arbeitsgruppe mit dem Foro Sao Paolo, dem größten Zusammenschluss linker und kommunistischer Parteien Lateinamerikas und der Karibik. Eine ganze Reihe linker und kommunistischer Parteien – u.a. die KP Cubas, die Kolumbianisch KP, die FMLN – haben als Gäste am Kongress teilgenommen. Aber auch die KP Chinas, die KP Vietnams und viel andere wie die Polisario oder die Volkspartei Palästinas waren vertreten.

Für jemanden der erstmals an einem EL-Kongress teilgenommen hat, ist der Abstimmungsprozess zu Anträgen und Personalvorschlägen etwas irritierend. Man hat den Eindruck von „Geheimdiploma­tie“.

Leo Mayer: Die EL ist ein Vereinigung von gleichberechtigten, souveränen Parteien und arbeitet nach dem Konsensprinzip. Das heißt, dass nicht mit Mehrheitsentsche­idungen, die dann für alle verbindlich sind, gearbeitet wird. Die Parteien – und zwar alle – müssen Übereinstimmung erzielen. Da muss natürlich viel außerhalb der Debatte der Delegierten von den autorisierten VertreterInnen der Parteien geklärt werden. Pierre Laurent hat in seinem Schlusswort betont, dass diese Konsenskultur und das demokratische Leben der EL weiterentwickelt werden muss. So ein Kongress der EL ist natürlich auch ein hervorragender Ort zum informellen Austausch von Standpunkten und Informationen; es treffen sich dort auch die Aktivisten des Gewerkschafter­netzwerkes der EL, des Frauennetzwerkes, des Forums der Regionen, Abgeordnete, etc..

Die Kommunistische Partei Griechenlands KKE ruft in einem Brief an die kommunistischen Parteien, die in der EL mitarbeiten, auf, dass diese aus der EL auszutreten sollen. Sie fordert dazu auf, die EL zu schwächen, weil diese ein Instrument sei, „um die revolutionären Kräfte im Rahmen des Kapitalismus gefangen und als Anhängsel der europäischen Sozialdemokratie zu halten“.

Leo Mayer: Die in diesem Brief erhobenen Vorwürfe und Anschuldigungen sind unwahr und haltlos. Die von der KKE vertretenen Positionen entsprechen nicht den Erfahrungen der deutschen KommunistInnen und der Politik der DKP. Wir sind der Meinung, dass an der gleichberechtigten Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften und Bewegungen kein Weg vorbeiführt, wenn wir in Deutschland und in Europa eine linke Kraft entwickeln wollen, die in der Lage ist gesellschaftlich führend zu werden und den Kapitalismus mit einer Alternative herauszufordern. Das bedeutet auch, um eine neue politische Kultur zu ringen, die Dynamik der Abgrenzung, des inneren Kampfes und der Spaltung zu überwinden, die die Geschichte der KommunistInnen und der Linken wie ein Fluch begleitet. Wir brauchen eine Kultur der Zusammenarbeit, der Bereitschaft zum Zuhören und der Entschlossenheit, das Gemeinsame zu suchen, um ein mehrheits- und mobilisierungsfähi­ges Bündnis für eine solidarische Gesellschaft zu schaffen.

Die Fragen stellte Michael Maercks

Quelle:

www.kommunisten.de

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