KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

EL will den Menschen gegen die Krise eine Stimme geben

Die Delegierten der KPÖ am Parteitag

Von Tilmann Buerckstuemmer (6.12.2010)

Mit der Neuwahl des Präsidenten, der vier VizepräsidentInnen und des Schatzmeisters ging am Sonntag der 3. Parteitag der Europäischen Linken in Paris zu Ende. Als Präsident wurde der Nationalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs Pierre Laurent gewählt, Vize-PräsidentInnen sind Marisa Matias (Bloco de Esquerda, Portugal), Maite Mola (KP Spanien), Alexis Tsipras (SYNASPISMOS, Griechenland) und Grigore Petrenco (KP Moldawien). Die KPÖ ist im Vorstand der EL mit Waltraud Fritz-Klackl und Tilmann Bürckstümmer vertreten. Laurent betonte die kollektive Führung der Partei durch das erweiterte Präsidium sowie den Vorstand. Auch kleine Mitgliedsparteien sollen in Zukunft von mehr Gleichberechtigung und Transparenz profitieren.

Das Plenum verabschiedete zahlreiche Resolutionen zu aktuellen Themen, darunter eine Resolution gegen die europaweite Sparpolitik zu Lasten der Arbeiter und Angestellten, eine Resolution gegen die zunehmende Privatisierung der Bildung und eine Resolution für die Einführung eines Grundeinkommens. Auch der Kampf gegen Rassismus und Neonazismus in Europa waren und werden in Zukunft Schwerpunktthemen der Europäischen Linken sein.

Neben den Delegierten der Mitglieds- und Beobachterparteien kamen zahlreiche internationale Gäste zu Wort, darunter Vertreter der Lateinamerika­nischen Linken, der Linksparteien Afrikas, des Sao Paulo Forums sowie der Palästinensischen Befreiungsbewegung. Viele dankten der Europäischen Linken für ihre Unterstützung in den täglichen Kämpfen und baten auch für die Zukunft um solidarische Unterstützung.

In seiner Antrittsrede betonte der neugewählte Präsident der Europäischen Linken, Pierre Laurent, dass die Krise des globalen sowie des europäischen Kapitalismus eine der wichtigsten Herausforderungen für die Europäische Linke darstelle. Es könne nicht sein, dass die Banken in guten Zeiten die Gewinne abschöpften und in schlechten Zeiten die Verluste den Bürgern in Rechnung stellten. Die EL werde den Menschen in Europa, die sich gegen die Art und Weise der „Lösung“ der Krise zur Wehr setzen, eine Stimme auf europäischer Ebene geben. Es sei unerträglich, daß es einen Eurorettungsfond aber keinen Sozialfond in der EU gebe, aus dem man Sozialleistungen und einen öffentlichen Beschäftigungssek­tor finanzieren könne. Er kündigte eine großangelegte Kampagne der Europäischen Linkspartei zur Schaffung eines solchen europäischen Sozialfonds an. Erklärtes Ziel sei es, die Kommission durch eine „Bürgerinitiative“ (benötigt werden eine Million Unterschriften) unter Druck zu setzen und eine öffentliche Debatte in Gang zu setzen.

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