KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Ich habe eine Schere mitgebracht -

Melina Klaus bei ihrem Redebeitrag: Die KPÖ-Frauen mit der Aktion "Die Scheren müssen geschlossen werden", vor dem Parlament in Wien

(24.11.2007)

Diese Schere ist ein Symbol der KPÖ-Frauen, wir nehmen sie mit auf die Straße. Denn wir haben im Deutschen den Begriff ‚Lohnschere’, der bezeichnet die Einkommensunter­schiede zwischen Männern und Frauen. Mit der Losung „Die Schere muss geschlossen werden“ haben wir aber dann darüber hinaus eine Reihe von Forderungen aufgestellt, die das Thema von ungleicher Verteilung aufgreifen. Von ungleicher Verteilung von Rechten, Ressourcen und Möglichkeiten in der Gesellschaft.

Dabei hat sich als immer wichtiger heraus gestellt die Frage von Rechten und Möglichkeiten von Minderheiten und MigrantInnen. Europa und einzelne Nationalstaaten werden erneut von einer Woge des Nationalismus und Rassismus heimgesucht. Asylgesetze, Migrationsregime und Fremdengesetze werden verschärft, die Außengrenzen werden militarisiert. Die EU hat diesbezüglich ein unmenschliches Gesicht.

Die Scheren zwischen Menschen und Nationen verteilen Reichtum aber auch Rechte, Möglichkeiten und Lebenschancen ungleich. Die wichtigsten Gegenbewegungen dagegen sind: Zum einen Ideen von der Öffnung von Grenzen und zum anderen die deutliche Forderung ‚Gleiche Rechte für alle!

Auf europäischer Ebene bedeutet letzteres: Der Kampf um Residenzbürge­rInnenschaft muss ein zentraler Teil unserer politischen Arbeit sein! Menschenrechte sind nicht ein Randthema linker Agenda.

Die Forderung nach Residenzbürger­schaft – also dort wo ich lebe, dort wo mein Lebensmittelpunkt ist, besitze ich volle politische und soziale Rechte, unabhängig von sogenannter ‚Herkunft’ – diese Forderung ist eine ANDERE Idee von BürgerInnenschaft, sie löst StaatsbürgerIn­nenschaft auf. Sie transportiert somit auch eine ANDERE Idee von Europa. Auch von einem Europa, das nicht das gleiche ist wie EU-Europa. Und diese Idee treibt uns an, deshalb sind wir hier!

Um nun noch einmal zur Schere zu kommen – Diese Forderung hörbar zu vertreten, könnte auch eine Stück weit die Schere schließen zwischen der Europäischen Linkspartei als Partei und den sozialen Bewegungen in Europa. Denn zB in der Alternativen Verfassung des Europäischen Sozialforums ist die Residenzbürge­rInnenschaft eine zentrale Forderung.

Die Linke muss deutlich gegen Zäune und Mauern stehen! Der Kompromisse und Zögerlichkeiten, aber auch der Ausgrenzung und des Rassismus gibt es genug. Wir haben noch einen Begriff im Deutschen: ‚Die Schere im Kopf’. Das ist die allererste, die wir schließen müssen! Und dafür sind auch nur wir selbst verantwortlich. Da können wir uns nicht auf irgendwelche Kräfteverhältnisse ausreden. Wenn die nicht geschlossen ist, dann liegt die Schuld bei uns. Und die Schere im Kopf schließen bedeutet: So wie wir sagen: ‚Politik ist feministisch, oder sie ist nicht links’ gilt auch ‚Politik ist antirassistisch oder sie ist nicht links.’ Kein Mensch ist illegal, sagen wir nicht nur leichthin, weil es sich so gehört. Am Ende muss stehen: Die Linke meint das ganz ernst!

Also hoffe ich in diesem Sinne auf lautere Stimmen, auf mehr Aktionsorientierung (auch wenn ich die Schere jetzt wieder mitnehme) und schlage eine weitere Losung vor: Die Scheren zu! Die Grenzen auf!

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