KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Lothar Bisky zum neuen Vorsitzenden gewählt

Von nd-online (26.11.2007)

Die Linke muss Europa als Handlungsfeld sehen – ND-Gespräch mit Lothar Bisky zu Zielen und Aufgaben der ELP

Der 2. ELP-Kongress diente der Bestandsaufnahme nach drei Jahren, verdeutlichte aber auch die Schwierigkeiten, die die Linke bei der Konkretisierung ihrer europapolitischen Vorstellungen hat. Dabei zeigt ihre friedenspolitische Arbeit, wie das Profil der Partei erfahrbarer gemacht werden kann. Lothar Bisky ist am Sonnabend auf dem zweiten Kongress der Europäischen Linkspartei in Prag zum neuen Vorsitzenden der ELP gewählt worden. Mit ihm sprach in der tschechischen Hauptstadt Uwe Sattler.

ND: In anderthalb Jahren will Europas Linke einen gemeinsamen Europawahlkampf führen. Ist dieses Ziel realistisch?

Bisky: Es ist realistisch, und ich werde mich voll und ganz dafür engagieren. Die Europäische Linkspartei macht einen Sinn, um mehr Gemeinsamkeiten für ein anderes Europa auf den Weg zu bringen. Dabei sind die Europawahlen ein wichtiger Punkt. Wir haben alle Voraussetzungen, um dort gemeinsam anzutreten und uns abzustimmen. Nicht in allen Aspekten, es wird auch Unterschiede geben zwischen den Parteien. In den entscheidenden Fragen jedoch – europäisches Sozialstaatsmodell, Einsatz für Abrüstung und nicht Aufrüstung, wie im EU-Reformvertrag vorgesehen, mehr direkte Demokratie – wird man sich einigen können und müssen.

Fausto Bertinotti hat eine durchaus kritische Bilanz gezogen. Wo liegen die Probleme?

Auch ich bin nicht zufrieden. Natürlich ist der nationale Rock manchem näher als das internationale Hemd. Auch in Deutschland, da unterscheiden wir uns nicht. Wir haben jedoch ein gemeinsames Ziel, eine ähnliche Analyse der Gegenwart und Position dazu, was nötig ist. Fausto Bertinotti hat gesagt, dass die Linke verschwindet, wenn sie nicht zusammenfindet. Das ist auch meine Ansicht. Wenn wir es nicht verstehen, mehr Gemeinsamkeit, mehr gemeinsame Politik in Europa zu entwickeln, kann die Linke bedeutungslos werden, und das möchte ich nicht.

Stichwort Vertrag von Lissabon. Hat sich Europas Linke darauf eingestellt, dass er in Kraft treten wird, oder ist er noch zu stoppen?

Zu diesem Vertrag sagen wir Nein. Ob wir ihn stoppen können, weiß ich nicht. Wir wollen auf jeden Fall dafür Sorge tragen, dass die Bevölkerung mitentscheidet. Wenn es nach mir ginge, würden wir versuchen, Veränderungen vorzunehmen. So ist eine Aufrüstungsagentur in Europa absolut überflüssig. Europa ist der Kontinent, von dem dauerhaft Frieden ausgehen sollte und nicht eine Nachahmung der USA-Politik.

Im Vertrag gibt es durchaus auch Passagen, die positiv bewertet werden können, z.B. jene zu Bürgerbegehren. Wäre es nicht eine Aufgabe, sich dafür einzusetzen, sie schnell umzusetzen?

Wir werden eine Reihe von Dingen, die vernünftig sind – auch das Europäische Parlament hat ja etwas mehr Einfluss bekommen – als positiv erwähnen. Wir werden nicht alles in Bausch und Bogen ablehnen. Aber in den Grundfragen ist es natürlich problematisch. In Deutschland denkt die Große Koalition noch nicht einmal daran, die Bürgerinnen und Bürger zu fragen. Das finde ich selbstherrlich. Wir bestehen darauf, dass in Deutschland auch die Bevölkerung gefragt wird. Da werden wir Ärger machen, darauf hinweisen, dass man auf diese arrogante Weise nicht Europa bauen kann.

Wie soll der Ärger aussehen?

Wir machen konkrete Vorschläge für ein Referendum. Dazu wird es auch im Bundestag Anträge von uns geben. In einigen anderen Ländern ist die Wahrscheinlichkeit für ein Referendum zwar größer als in Deutschland, aber wir werden gemeinsam dafür kämpfen. Wir führen in Europa eine Unterschriften­sammlung durch, um Referenden einzufordern, und wir wollen den Weg zu einer besseren EU aufzeigen sowie Alternativen deutlich machen. Das ist ja auch das Motto dieses Kongresses. Dazu gehört etwa, das europäische Sozialstaatsmodell nicht abzuschreiben, sondern neu zu konstruieren, soziale Mindeststandards zu entwickeln. Da gibt es viele Ideen.

Das Thema Europa wird nach dem Prager Kongress also auch bei den deutschen Linken weniger stiefmütterlich behandelt werden?

Ich würde gern dazu beitragen, dass sich das ändert. Wir sind Teil der EU. Mit allen wichtigen Dingen des Lebens, der Politik, der Kultur sind wir mit ihr verknüpft, wir sind geschichtlich durch tausend Bande mit Ost- und Westeuropa verwoben. Wir wären gut beraten, wenn wir als Linke Europa als Handlungsfeld und nicht als fernes Ausland sehen.

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