KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Solidaritätskonferenz „Free the Five“

Von Ursula Lang (27.12.2009)

Ende November 2009 fand in Holguin/Kuba die fünfte Konferenz zur Freilassung der fünf Kubaner statt, die in Gefängnissen der USA gefangen gehalten werden:

Gerardo, Ramon, René, Antonio und Fernando sind seit elf Jahren in Hochsicherheit­sgefängnissen in Einzelhaft, ohne Besuchserlaubnis von ihren Familien.

Ihre „Straftaten“ bestanden darin, dass sie gegen Kuba gerichtete (geplante) Anschläge von terroristischen exilkubanischen Gruppen aufdeckten. Sie wurden von einem antikubanisch beeinflusstem Gericht der USA wegen Spionagetätigkeit zu lebenslänglichen bzw. langjährigen Haftstrafen verurteilt.

In diesem Jahr wurden die lebenslänglichen Strafen von Antonio und Ramon von einem Berufungsgericht zu Haftstrafen von 21 Jahren und zehn Monaten bzw. 17 Jahren und neun Monaten geändert. Für die fünf, die unschuldig im Gefängnis sitzen ist allerdings die sofortige Freilassung die einzige gerechte Konsequenz.

An dieser fünften Konferenz in Holguin nahmen heuer 160 Aktivistinnen und Aktivisten aus 54 verschieden Nationen teil, darunter ein japanischer Senator, eine kleine Delegation aus Vietnam, ein spanischer Abgeordneter der Linkspartei, eine französische Gruppe mit einem katholischen Bischof, ein finnischer Vertreter der Linkspartei und viele Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Ländern Europas, Nord- und Südamerikas. Österreich stellte mit 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine der stärksten Delegationen.

Zum Abschluss der Konferenz wurde ein Aktionsplan, der aus elf Punkten besteht beschlossen, in dem die Vorschläge der Diskussionste­ilnehmerinnen und Teilnehmer aufgenommen wurden. Hier einige wichtige Punkte:

Mehr Informationen über den Fall der fünf in sozialen Bewegungen, religiösen Organisationen, Menschenrechtsor­ganisationen und Gewerkschaften.

Verurteilung der Doppelmoral der US- Regierung, die fünf unschuldige Menschen im Gefängnis hält und gleichzeitig bekennende Terroristen wie Luis Posada Carriles und Orlando Bosch beschützt.

Regelmäßige Informationswe­itergabe über die Entwicklung des Falles.

Ausbau und Verwendung neuer Informations- und Kommunikation­stechnologie wie Youtube und Facebook

Die Forderung an die Regierung der USA bis zur Freilassung der fünf ihren Ehefrauen humanitäre Visa auszustellen.

Bewerbung der Websites www.cubadebate.cu und www.antiterroristas.cu

Die fünf für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen.

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