KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Es geht ums Tun und nicht ums Siegen!

Foto: Peter Palme

(10.8.2015)

Werte „staatstragende“ PolitikerInnen im Bund, in den Ländern, in den Kommunen. Diese Textzeile von Konstantin Wecker dürfen wir burgenländischen Kommunist_innen Ihnen wärmstens ans Herz legen.

Der Worte sind genug gewechselt und Sitzungen nach der Sommerpause die vielleicht Beschlüsse, vielleicht auch nicht finden, werden zwar stattfinden aber der akuten Situation von schutzsuchenden Menschen in Österreich nicht helfen. Es ist sofortiger, dringender Handlungsbedarf von Nöten!

Sie verfolgen doch sicher auch die ständigen Berichte über die aktuelle Hitzewelle in Österreich, es wurde heute Warnstufe „Rot“ ausgegeben die besagt, dass die extreme Hitze in Verbindung mit der fehlenden nächtlichen Abkühlung zu einer sehr hohen Belastung, besonders bei älteren und kranken Menschen sowie bei Kleinkindern führen wird. Wahrscheinlich merken Sie es auch gerade selbst, wie sehr die extreme Hitze an der eigenen Substanz zehrt.

Durch Ihre Abwehrtaktik und Verzögerungsstra­tegie verantworten Sie, dass Babys und Kleinkinder bei dieser Witterung rund um die Uhr im Freien leben müssen.

Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben, der erste Schritt muss sein in Traiskirchen endlich eine menschenwürdige Lösung zu finden. Frauen und Kinder in den Schutz von festen Unterkünfen zu bringen, ihnen geschlechterspe­zifische Trennung der Sanitärräume zu ermöglichen und alle unbegleiteten minderjährigen in sofortige Betreuung durch qualifizierte Einrichtungen zu nehmen. Es finden sich immer noch viele alleinreisende minderjährige in Traiskirchen. Die Frage ist wie diese Kinder überhaupt dorthin kommen.

Weiters ist es notwendig zu prüfen ob die ORS überhaupt noch ihren Betreuungsaufgaben nachkommen kann. Letzten Berichten zu Folge schaffen sie nicht einmal mehr die Postzustellung. Somit versäumen viele Flüchtlinge ihren Transfer und werden auf die Straße gesetzt. Was die Situation noch zusätzlich verschlimmert. Hier zeigt es sich wie falsch die Privatisierun­gsmaßnahmen in diesem Bereich sind, eine gewinnorientierte Firma kann solche Aufgaben nicht erfüllen! Eine vernünftige soziale Betreuung der Menschen ist sofort umzusetzen!

Jeder Tag den diese Menschen unter freiem Himmel verbringen ist ein Tag zu viel. Wir dürfen Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass nach einem Sommer immer wieder auch ein Winter kommt und das in wenigen Monaten. Es ist zu hoffen, dass Sie bis dahin immer noch Sitzungen einberufen, mögliche Quartiere prüfen und manche Bürgermeister_innen schon den nächsten Abwehrplan für Unterbringungsmöglichke­iten in ihrer Schublade liegen haben.

Es ist auch sicher, dass es in der nächsten Woche keinen Tag unter 30 Grad geben wird und Babys, Kinder, Frauen und Männer Tag und Nacht im Freien leben müssen. Es ist eine Schande für Österreich, dass bereits 1956 weit mehr Flüchtlinge versorgt hat – und das ohne Zelte – und Sie sind dafür verantwortlich.

Bringen sie die Menschen schnellstmöglich in feste Unterkünfte, öffnen Sie als Übergangsmaßnahme endlich Hallen und leer stehende Gebäude und hören Sie endlich auf gegen diese Menschen Stimmung zu machen. Was hier passiert ist eine humanitäre Katastrophe die Ihrer falschen Politik zu verdanken ist

Ändern Sie das! Besser heute als morgen!!

Aktuelles:


GLB-Bundeskonferenz: Josef Stingl als Bundesvorsitzender bestätigt
(14.11.2017)

...mehr


Die Oktoberrevolution: Anfang vom Ende einer Vision?
(8.11.2017)

...mehr


100 Jahre Oktoberrevolution
(7.11.2017)

...mehr


November-Volksstimme: 1917
(3.11.2017)

...mehr


KPÖ-Veranstaltungen zu "100 Jahre Oktoberrevolution"
(2.11.2017)

...mehr

Die KPÖ tritt mit der offenen Liste KPÖ PLUS zur Nationalratswahl an