KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

8. Armutskonferenz in Salzburg

Von Ursula und Dieter Lang (26.2.2010)

„Geld. Macht. Glücklich“ - Verteilungsgerechtigkeit, Lebensqualität, Verwirklichungschancen und Umsetzungsstrategien waren das Motto der 8. Armutskonferenz.

Diese Themen prägten die Inhalte der Armutskonferenz in den einzelnen Foren am 23. Februar 2010 und der Diskussionsrunde am 24. Februar an der ca. 400 Personen aus verschiedenen Organisationen und Initiativen teilnahmen.

Das Eröffnungsreferat hielt der Brite Richard Wilkinson: Er sprach über die Auswirkungen großer Einkommensunter­schiede auf die Gesamtbevölkerung eines Landes. Er belegte an Hand von Studien, die allerdings aus dem Jahr 2003 stammen, aber heute ähnliche Ergebnisse bringen würden, dass es in Ländern mit großen Einkommensunter­schieden wesentlich mehr soziale und gesundheitliche Probleme gibt, als in jenen mit geringerer Ungleichheit.

Soziale Unterschiede erzeugen Stress der zu psychischen und physischen Erkrankungen führt, der aber auch die Gewaltbereitschaft steigert. Deshalb gibt es dort, wo die Einkommensschere weit auseinander klafft mehr Alkohol- und Drogenprobleme, mehr Kriminalität, mehr überfüllte Gefängnisse und mehr Teenagerschwan­gerschaften. Er bedauert, dass es keine Berechnung der Kosten der Ungleichheit gibt, denn es wäre interessant zu erfahren, wie viel diese gesundheitlichen und sozialen Probleme den Staat kosten.

Der deutsche Soziologe Michael Hartmann referierte in einem Arbeitskreis über den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Zugangschancen zu Elitepositionen. Seine Forschungen beziehen sich auf Deutschland. Es gibt aber viele Parallelen zu Österreich. Durch die Dreigliederung des Schulwesens wird bereits in der Volksschule festgelegt welche Kinder die Möglichkeit bekommen zu maturieren und zu studieren.

Kinder aus AkademikerInnen­familien müssen laut Hartmann oft weniger Leistung erbringen und werden besser benotet als Kinder aus ArbeiterInnen­familien. Spitzenpositionen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz und Politik werden in einem überrepräsentativen Ausmaß von Kindern des GroßbürgerInnentums und des gehobenen BürgerInnentums besetzt.

Auch in der Politik gib es immer mehr Vertreter des Großbürgertums, die Gesetze für die Eliten des Landes beschließen (Beispiel Erbschaftssteuer) bzw. verhindern, dass es eine Bildungschancen­gleichheit für alle Kinder gibt (Beispiel Gesamtschule).

Einige wesentliche Forderungen, die bei der Schlussdiskussion aufgestellt wurden:

Die Demokratisierung der Politik ist notwendig, um die Form der Verteilung zu ändern. Derzeit ist Macht erforderlich, statt Kompetenz und Leistung, um zum notwendigen (finanziellen) Lebensunterhalt, Geld und zu Arbeit zu kommen. Die Macht des Geldes ist die derzeitige politische Macht. Die Macht des Geldsystems wird von der Politik bevorzugt. Ein gutes Beispiel ist der Finanzminister, der mit Bankmanagern konferierte und mit diesen eine Bankensteuer diskutiert und sich die Genehmigung dafür holte. Ginge es um die Erhöhung der Lohnsteuer, würde er sicher nicht die Bevölkerung fragen ob eine Steuererhöhung akzeptiert wird. Aber sicher würde er sich mit den „Sozialpartnern“ einigen.

In der Erwerbsarbeit muss eine Arbeitszeitver­kürzung erfolgen. Die Arbeitsumverteilung ermöglicht mehr Menschen Arbeit, Arbeitslosigkeit wird verringert. Armut wird verringert. Es gibt keine Knappheit an Arbeit, es ist für Alle genug da. Auch der Ausbau der kommunalen Sozial- und Dienstleistung kann Arbeitslosigkeit verringern.

Auf Grund der Gesetzeslage wird zum Teil massiver Druck auf Arbeitssuchende ausgeübt. Mit Geldentzug und damit mit Existenzentzug wird gedroht, wenn Arbeitslose „Angebote“ des AMS nicht annehmen, sich nicht fügen. In diesem Zusammenhang stellen sich prinzipielle Fragen die Recht und Demokratie betreffen.

Es findet ein Verteilungs- und Verdrängungskampf statt. Die Solidarität zwischen den Arbeitslosen sowie zwischen Arbeitslosen, MigrantInnen und Armen muss hergestellt werden. Die Zusammenhänge und Gründe der Armut müssen aufgezeigt werden.

Deckelung der hohen Gehälter von Managern und gerechte Besteuerung. Die Finanztransak­tionssteuer im Sinne einer Umverteilung ist umzusetzen. Vermögen und dessen Zuwächse müssen wesentlich stärker besteuert werden. Arbeitseinkommen muss steuerlich entlastet werden.

Die Budgetsanierung erfolgte bisher immer auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und der Armen. Rund 74 Prozent der gesamten Steuereinnahmen kommen aus der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer! Das sind ¾ der Steuereinnahmen! 1,4 Prozent der gesamten Steuereinnahmen werden über die Vermögenssteuer eingehoben. Die Vermögenssteuer muss erhöht, die Erbschaftssteuer wieder eingeführt werden. Derzeit findet eine Verstaatlichung der Schulden statt (Beispiel Banken) Die Gewinne werden privatisiert, bzw. gewinnbringende staatliche Betriebe verkauft.

Die Wertung der Arbeit ist extrem ungerecht. Das derzeitige Wirtschaftssystem funktioniert auf der Basis von Ausbeutung. Leistung und deren „Belohnung“ muss neu definiert werden, Leistung als Wert für die Gesellschaft, nicht für das Geld oder Einzelne.

Existenzsichernde Maßnahmen müssen von arbeitspolitischen Maßnahmen abgekoppelt werden. Eine Grundsicherung, ein bedingungsloses Grundeinkommen das ein gutes Leben ermöglicht und das Geld als Disziplinierun­gsmittel aufhebt, wird vehement gefordert, ebenso die Schaffung einer sozialen Infrastruktur.

Die Bildung muss verbessert werden, die Einführung der Gesamtschule im Sinne von Chancengleichheit ist notwendig.

Ein Bericht von Ursula und Dieter Lang

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