KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

KPÖ: Die Schuldenbremse löst die Probleme nicht und ist kontraproduktiv

Von KPÖ-Bundesvorstand (23.1.2012)

Gestützt auf die (von der österreichischen Regierung voll mitgetragenen) Ergebnisse des EU-Gipfels soll auch in Österreich auf Drängen Deutschlands und Frankreichs eine Schuldenbremse nach deutscher Spielart in der Verfassung verankert werden.

Während die SPÖ (zumindest verbal) auch Vermögenssteuern für die Budgetsanierung fordert, setzt die ÖVP (unter Missbrauch des Leistungsbegriffes) auf eine rein ausgabenseitige Budgetsanierung. Es kann prognostiziert werden, dass beide Parteien Zugeständnisse machen werden, sodass beide Regierungsparteien „ihre Erfolge“ bejubeln können.

Die Kritik der drei Oppositionsparteien an der Schuldenbremse erfolgt nicht aus Prinzip. Auch die Grünen haben sich der „Standortlogik“ unterworfen, das BZÖ will zudem die Abgabenquote senken und setzt ebenso wie die FPÖ auf Fremdenfeindlichke­it durch Attacken auf das Feindbild der angeblich faulen Griechen.

Ursachen der Schuldenkrise

Die aktuell heftig diskutierte Schuldenkrise ist Ergebnis einer falschen Verteilungspolitik und einer Politik, die Banken, Konzerne und Superreiche seit Jahrzehnten privilegiert. Die Schuldenkrise hat sich als Folge der Milliardenpakete zur Bankenrettung und zurückbleibenden Steuereinnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise verschärft. Wären Profite und Millionenvermögen in den letzten Jahrzehnten nicht sukzessive steuerlich entlastet worden, gäbe es heute kein Schuldenproblem. Wir bagatellisieren Schulden keineswegs, bedeuten sie doch eine zunehmende Abhängigkeit von Banken und sind eine zusätzliche Form der Umverteilung nach oben durch enorme Zinsenzahlungen. Andererseits ist jedoch festzuhalten, dass die USA oder Japan ein wesentlich höheres Budgetdefizit als Österreich haben und trotzdem nicht vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch stehen.

Die Herabstufung zahlreicher Länder, darunter auch Österreichs, durch die Ratingagenturen zeigt, dass der Finanzmarkt nunmehr verstärkt gegen Staaten spekuliert, um sich hohe Profite zu sichern. Eine Senkung der Ratings bedeutet, dass die ohnehin schon hochverschuldeten Staaten noch mehr Zinsen für Staatsanleihen zahlen müssen, daran profitieren die Banken und deren AktionärInnen. So zahlt Deutschland für zehnjährige Staatsanleihen 1,9 Prozent Zinsen, Österreich drei Prozent, Italien schon 6,5 Prozent und Griechenland sogar 26,8 Prozent. Die USA haben jedoch, trotz Verlust des Triple A, nur 1,9 Prozent zu bezahlen und Japan, obwohl die Staatsverschuldung 2011 bei rund 230 Prozent des BIP lag, gar nur 0,9 Prozent.

Die Staatsverschuldung ist nach der Lohnpolitik und der Steuerpolitik die dritte Ebene der Verteilung, weil Banken bzw. deren Eigentümer an den Zinsen profitieren. So zahlt allein der Bund für 216 Mrd. Euro Schulden jährlich bereits acht Mrd. Euro Zinsen. Dazu kommen die Schulden der Länder und Gemeinden sowie der auf den einzelnen Ebenen ausgegliederten Bereiche.

Alle seriösen Wirtschaftsfor­scherInnen weisen jedoch darauf hin, dass ein rein ausgabenseitiger Schuldenabbau kontraproduktiv für die Wirtschaft ist. Das umgekehrte Beispiel sind die USA, die ihre aus der Last des 2. Weltkrieges resultierende Staatsverschuldung von 120 Prozent gemessen am BIP nach 1945 nicht durch eine solche Bremse, sondern durch Anhebung des Spitzensteuersatzes auf über 90 Prozent, der Erbschaftssteuer auf 77 Prozent und der Körperschaftssteuer auf 45 Prozent bis Mitte der 1950er Jahre auf 30 Prozent absenken konnten.

Schuldenbremse als Umverteilungsturbo von Arm zu Reich

Die jetzt geplante Schuldenbremse im Verfassungsrang löst das Schuldenproblem nicht, sondern dient nur als Vorwand für verschärften Sozialabbau, neue Massenbelastungen und weitere Privatisierungen.

Alle ausgabenseitigen Budgetsanierun­gspläne zielen auf Verschlechterungen bei Pensionen, Gesundheit, ÖBB, bei der Verwaltung und Förderungen. Die Kürzung oder Streichung von Ausgaben in diesen Bereichen wirkt sich für einkommensschwache Gruppen unmittelbar als Kürzung der Einkommen aus. Daher sinkt durch Kürzungen der Staatsausgaben die Kaufkraft und damit sinken auch die Steuereinnahmen. Auch wäre das bislang übliche Gegensteuern mit Konjunkturpaketen bei Wirtschaftsab­schwung nicht mehr möglich.

Die Schlüsselfrage für eine Senkung der Staatsschulden sind höhere Steuern auf Profite und Millionenvermögen. Wir fordern, dass endlich jene zur Kasse gebeten werden, die jahrelang von den Entwicklungen profitiert haben, die letztlich die jetzige Krise ausgelöst haben.

Natürlich gäbe es auch ausgabenseitige Möglichkeiten zum Schuldenabbau, etwa durch Auflösung des Bundesheeres, Streichung der Förderungen für Konzerne und Großagrarier, Kürzung der Presseförderung für Medienkonzerne und der überhöhten Parteienförderung. Auch wird ein Zurechtstutzen des Föderalismus und seiner monströsen politischen Apparate auf ein sinnvolles Maß immer dringender, denn neun Landesgesetzge­bungen sind teuer und hemmen immer deutlicher sinnvolle Regelungen auf Bundesebene, während Landeshauptmann-Parteien auf Kosten des Bundes Entscheidungen blockieren und gleichzeitig die Gemeinden ausplündern.

Wo das Geld zu holen ist

Laut DACH-Report besitzen 73.900 Euro-MillionärInnen ein Vermögen von 230 Mrd. Euro, nur ein Prozent Vermögenssteuer würden jährlich 2,3 Mrd. Euro im Jahr bringen, wobei eine Abschöpfung so großer Vermögen, die nicht aus eigener Arbeit, sondern aus der Ausbeutung von Lohnarbeit resultieren, sozial mehr als gerechtfertigt ist.

Die Zahl der 1994 geschaffenen steuerschonenden Privatstiftungen ist 2010 bereits auf 3.309 mit einem auf rund 100 Milliarden Euro geschätzten veranlagten Vermögen gewachsen, beim BMF sind aber nur 3.208 als steuerpflichtig registriert, gut hundert haben demnach bislang überhaupt keine Steuer bezahlt. Die Aufhebung aller Steuerprivilegien der Stiftungen ist daher höchst dringlich.

Seriöse Berechnungen zeigen, dass eine gestaffelte Vermögenssteuer mit einem lächerlichen Höchststeuersatz von 1,5 Prozent (bei einem Freibetrag von einer Million Euro, wodurch 90 Prozent der Bevölkerung überhaupt nicht belastet würden) rund fünf Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen würde.

Zugleich wurde die Körperschaftssteuer 1994 von 34 auf 25 Prozent gesenkt. Laut AK zahlen – bedingt durch die steuerschonende Gruppenbesteuerung und andere Gestaltungsmöglichke­iten – die Kapitalgesellschaf­ten im Schnitt aber nur 17 Prozent, Banken gar nur sieben Prozent real an Steuern. Würde der volle Steuersatz von 25 Prozent ausgeschöpft, würden die Einnahmen aus der KöSt von 5,5 auf 8,1 Milliarden Euro steigen.

Die abgeschaffte Erbschaftssteuer brachte 2007 noch 155 Millionen Euro, die Kritik an einer Wiedereinführung ist insofern absolut unverständlich, als Erbschaften mit keiner Leistung verbunden sind.

Österreich ist ein Hochsteuerland, allerdings nur für Lohnabhängige, weil der Eingangssteuersatz ab 11.000 Euro Jahreseinkommen hohe 36,5 Prozent beträgt und sich die Besteuerung in einer flachen Kurve bis 50 Prozent bei 50.000 Euro steigert. Daher ist eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und im Gegenzug eine Senkung des Eingangssteuer­satzes notwendig.

Das EU-Parlament hat die Einführung einer Finanztransak­tionssteuer grundsätzlich beschlossen, allerdings droht diese auf dem Papier zu bleiben. Daher treten wir dafür ein, auf nationaler Ebene durch eine Börsenumsatzsteuer sofort den Kapitaltransfer zu bremsen und gleichzeitig Einnahmen für den Staat zu lukrieren.

 

Nein zur Schuldenbremse

Die KPÖ lehnt eine Schuldenbremse wie sie von der Regierung geplant ist entschieden ab und fordert eine Umkehr in der Steuerpolitik. Wir treten für eine Vergesellschaftung der Banken und die Schließung der Ratingagenturen ein. Statt teures Geld über die Banken zu leihen, muss die EZB zinsgünstige oder zinslose Darlehen direkt an die Staaten vergeben.

Strikt abgelehnt wird von der KPÖ auch die von BZÖ, FPÖ und Stronach forcierte Flat-Tax, also ein einheitlicher Steuersatz für alle Steuern. Was als „Bierdeckel-Steuer“ einfach klingt, ist in Wahrheit extrem ungerecht, weil damit hohe Einkommen und Vermögen steuerlich entlastet werden und sich die Steuerlast noch stärker als jetzt auf die durchschnittlich verdienenden Lohnabhängigen verlagert.

Wir fordern insbesondere ÖGB und Arbeiterkammer auf, entsprechend ihren kritischen Äußerungen zur Schuldenbremse diese konsequent abzulehnen. Einmal mehr stellt sich dabei für die GewerkschafterInnen im Parlament ebenso wie jene Teilorganisationen der SPÖ, welche sich kritisch zur Schuldenbremse geäußert haben, die Gretchenfrage, wie sie sich im Parlament verhalten. Mit einer Zustimmung zur Schuldenbremse machen sie nicht nur die berechtigte Kritik am Regierungskurs unglaubwürdig, sondern verstärken damit auch Gewerkschaftsfe­indlichkeit und Populismus.

KPÖ-Bundesvorstand, 21. Jänner 2012

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