KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Was sagt die KPÖ zur Krise?

Von KPÖ-Bundesvorstand (24.1.2012)

Die im Herbst 2008 ausgebrochene Finanzkrise hat sich rasch zu einer umfassenden und nachhaltigen tiefen Krise ausgewachsen. Damit wurde verdeutlicht, dass der seit der Freigabe des Kapitalverkehrs Anfang der 1980er Jahre regelrecht explodierte Finanzmarkt keineswegs von der Realwirtschaft abgekoppelt ist, sondern aus dieser resultiert und mit seinen Verwerfungen unweigerlich in aller Härte auf die Realwirtschaft zurückwirkt.

Diese Krise umfasst neben dem Finanzsektor und der Realwirtschaft auch die Ökologie und Politik, sodass von einer dem Kapitalismus wesenseigenen systemimmanenten Krise gesprochen werden muss. Gängige Erklärungsmuster, welche die Ursachen dieser Krise menschlicher Gier, Spekulation, dem Geldsystem oder einer Verselbständigung des Finanzmarktes zuschreiben gehen am wirklichen Charakter der Krise und ihrer tieferen Ursachen, nämlich dem Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung, am Privateigentum der Produktionsmittel und am Klassencharakter der Gesellschaft vorbei.

Bisher wurden von der Politik mit Bankenrettung, Rettungsschirmen samt Hebeln, Euro-Pakt, EU-Six-Pack, Schuldenbremse detc. nur Symptome, nicht aber die Ursachen der Krise bekämpft. Der zentrale Aspekt der Krise ist eine seit dem Ende des Fordismus und der beginnenden Dominanz des neoliberalen Kapitalismus in den 1970er Jahren zunehmend schieflastige Verteilung:

  • Angefangen vom Zurückbleiben der Realeinkommen, die sich in einer sinkenden Lohnquote ausdrückt,
  • fortgesetzt mit der Veranlagung überschüssigen Kapitals zunächst in bislang unterkapitali­sierten Regionen der Welt, dann durch die Privatisierung öffentlichen Eigentums, die Auslagerung der Finanzierung öffentlicher Dienste und der Pensionsfinan­zierung aus den Budgets und zuletzt vor allem auf dem Finanzmarkt
  • über die systematisch rückläufige Besteuerung von Profiten und Vermögen (Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuer, Einführung steuerschonender Privatstiftungen, Senkung der Körperschaftssteuer und Einführung der steuerschonenden Gruppenbesteuerung)
  • bis zum Abzocken der SteuerzahlerInnen durch die Banken im Wege der wachsenden Staatsverschuldung.

Die Krise ist vor dem Hintergrund der neoliberalen Globalisierung zu betrachten, sie hat weltweiten Charakter, auch wenn die Staaten unterschiedlich betroffen sind. Daher ist auch eine globale und internationalis­tische Auseinandersetzung mit der Krise erforderlich. Die EU ist Teil des weltweiten kapitalistischen Systems und bedingt durch ihre auf monetäre und wirtschaftliche Kriterien beruhende Konstruktion eine Institution über welche die Banken und Konzerne europaweit ihre Interessen durchsetzen. Angesichts der mittlerweile stattgefundenen Globalisierung und Internationali­sierung der des Kapitals ist zur Entwicklung von Alternativen eine andere Politik in allen Ländern und durch das Zusammenwirken von Gewerkschaften, Sozialbewegungen und Linksparteien notwendig.

Die Politik hat sich durch selbstgeschaffene Sachzwänge faktisch zunehmend selbst entmachtet und ihren Gestaltungsspi­elraum verloren. Anstelle des Primats der Politik ist jenes der Banken, Börsen und Ratingagenturen getreten. Die herrschenden Eliten verweigern aus eigennützigen Gründen eine Abkehr von der neoliberalen Politik und setzen zunehmend auf autoritäre Auswege, von der Aushebelung der gewählten Parlamente bzw. deren Nötigung zu „Sparpaketen“ wie in Griechenland und Italien bis hin zu Scheinlösungen wie einem Mehrheitswahlrecht oder von oben diktierte Gemeindezusam­menlegungen hierzulande.

Das TINA-Argument (There ist no Alternative) der früheren britischen Premierministerin Margret Thatcher wirkt trotz des offensichtlichen Scheiterns der neoliberalen Politik als Ausdruck anhaltenden neoliberalen Hegemonie weiter und blockiert den zunehmenden Protest gegen die zunehmenden unsozialen Anschläge auf Lohnabhängige, Prekarisierte, PensionistInnen und mittlerweile bis tief in den sogenannten Mittelstand.

Umso dringender ist es daher, das Primat der Politik wieder zu erkämpfen und zu zeigen, dass es sehr wohl Alternativen gibt und an der Entwicklung derselben im Sinne einer solidarischen Gesellschaft zu arbeiten:

  • Es gilt deutlich zu machen, dass im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für eine elementare Solidarität entsprechend der Leistungsfähigkeit ordentlich Steuern zu zahlen sind: Für hohe Einkommen, für große Vermögen, für hohe Profite, für großen Grundbesitz usw.
  • Es gilt sich vom Diktat der Banken zu befreien und das Primat der Politik gegenüber der Ökonomie wieder zu erringen, ebenso das Primat der Realökonomie gegenüber dem Finanzmarkt.

Daher fordert die KPÖ: Den Kapitalverkehr kontrollieren, die Finanzmärkte trockenlegen, sich vom Diktat der Ratingagenturen und Börsen befreien, die Banken vergesellschaften, die Profite und Millionenvermögen angemessen besteuern, eine aktive Lohnpolitik zu betreiben, den gesellschaftlichen Reichtum im Sinne sozialer Gerechtigkeit umverteilen.

KPÖ-Bundesvorstand 21.1.2012

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