KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Christiane Maringer: Energiegrundsicherung

Christiane Maringer (Foto: Gisela Ortner).

(20.5.2013)

Was alle brauchen muss allen gehören - Eine kostenlose Energiegrundsicherung für Haushalte ist notwendig und finanzierbar

Entgegen den Einkommen der Haushalte stiegen die Kosten für die Energieversorgung in den vergangenen Jahren in schwindelnde Höhen. Hier ein Entlastung zu schaffen, würden vor allem sozial schlechter gestellte Menschen sofort spüren. Menschen die ohne Licht und Wärme leben müssen, sind eine zunehmende Realität selbst in den Zentren unseres reichen Landes: Laut ORF waren etwa in Wien im November 2007 2.000 Haushalte ohne Gas- und Strombezug. Für Linz ließ sich aus den Zahlenspielereien des leitenden Managers herausrechnen, dass im Dezember 2012 3.100 Menschen ohne Gas-, Strom- oder Fernwärme leben mussten. Offizielle Zahlen gibt es zu den sogenannten „Leistungsunter­brechungen“ ke­ine.

Gleichzeitig sind die Energieversorger, entsprechend der geltenden Verfassung, wenn auch zum Teil privatisiert, noch immer zum Großteil in kommunalem Eigentum. Eine Veränderung der Preis- und Verteilungspolitik wäre in diesem Sektor also sofort machbar – den politischen Willen der Regierenden auf Bundes- und Landesebene vorausgesetzt.

Das ist die Situation, vor der die KPÖ bereits 2006 eine Studie über eine kostenlose Energiegrundsiche­rung (EGS) für Haushalte ausarbeiten lies.

Was ist die EnergieGrundSiche­rung?

  • Alle Haushalte erhalten ein fix definiertes Kontingent an Strom und Wärme kostenlos. Mit etwa 2.700 kWh Strom und 800 m3 Gas kann ein 60-m2-Haushalt mit zwei Personen den Energieverbrauch, der für grundlegende Wohn- und Lebensbedürfnisse notwendigen ist, abdecken. Eine Anpassung auf Grund der teilweise sehr differenzierten Wohnverhältnisse (Gebäudestandard, Lage der Wohnung im Haus, Wohnen in der Stadt/auf dem Land), den unterschiedlichen Heizungssystemen, dem Einsatz der Energieträger und nach Haushalten mit mehreren Personen muss folgen.
  • Der ökologische Ansatz der EGS ist, die Verschwendung die im bestehenden System grundgelegt ist zu beenden und Sparanreize zu schaffen.Derzeit werden Haushalte mit geringem Energieverbrauch durch hohe Grundgebu?hren belastet, Großverbraucher werden belohnt. Ein Aspekt der EGS ist also, dass die Kosten für den Verbrauch über das Gratiskontingent hinaus progressiv steigen.?Weiters sind sozial durchdachte Anreize zur Anschaffung kosten- und energiesparender Geräte und zur Verwendung von klimaneutralen, erneuerbaren Energien zu schaffen.
  • Umschichtungen im Energiesektor alleine reichen aus, um die EGS für alle privaten BezieherInnen zu finanzieren. Das Grundkontingent wird einerseits aus den Gewinnen der Energieversorger bezahlt: Durch die teilweise Abschöpfung der Gewinne der Energieunternehmen über Sondersteuern und Einnahmen aus der Steuer auf Heizöl und über die Einführung einer Wertschöpfungsab­gabe für die Strom- und Gaswirtschaft­.?Andererseits über die Einnahmen aus dem Mehrverbrauch nach dem Gratisbezug.

Die Umverteilungser­fordernisse für das Grundkontingent lägen bei etwa 3,4 Mia Euro. Alleine eine Wertschöpfungsab­gabe von 40 Prozent für die Strom- und Gaswirtschaft würde eine Mia einbringen. Der Gewinn der OMV betrug 2007 2,4 Mia Euro – davon wurden 569 Mio Euro Steuern bezahlt – Gewinntendenz steigend: in den ersten drei Quartalen 2012 auf 2,3 Mia Euro: „Höhere Ölpreise und der sehr kalte mitteleuropäische Winter seien die Hauptursachen für das gute Ergebnis“ gewesen, zitiert der ORF dazu den entsprechenden Geschäftsbericht. Diese Gewinne sind Gelder, die der Staat aktuell an Aktionäre verschenkt, während kein Bereich sozialer Versorgung ausgeklammert bleibt, wenn’s ums Sparen geht. Das Ungleichgewicht der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums ist selten so deutlich abgebildet! gleichzeitig ist die Frage zu stellen, mit welchen Geldern denn die Betriebsanlagen und Leitungen der Energieversorger gebaut wurden; wem denn Öl, Gas, Wasser – die Sonne gehört?

Ist ein Gratisbezug eine zu krasse Forderung? Die KPÖ sagt „Nein“; unsere Forderung gibt in einer Zeit, in der der Neoliberalismus den Menschen täglich Sicherheit raubt, den Anstoß, nicht mehr nur (rückwärts) zu verteidigen, sondern ein Stück Sicherheit zurückzuholen. Die EGS wäre ein erster, politisch realisierbarer Schritt in Richtung einer nichtmonetären, bedingungslosen Existenz- und Teilhabesicherung. Wir stellen diese Forderung auch aus der Überzeugung heraus, dass wir selbstbewusster auftreten müssen: Wenn wir immer nur das unbedingt nötigste fordern, bekommen wir selbst das nicht!

Christiane Maringer

ist Stadträtin in Purkersdorf und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ
http://www.energiegrundsicherung.at
Statement beim Sozialkonvent am 20. April 2013

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