KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Dietmar Zach: Migration und Menschenrechte

Dietmar Zach (Foto: Gisela Ortner)

(19.5.2013)

Menschenrechte sind nicht verhandelbar, Menschenrechte sind kein Gnadenakt

„Österreich ist eine demokratische Republik“ – so steht es in § 1 der Verfassung vom Oktober 1920. Demokratie – so die Interpretation des Bürgertums, die schon seit langem auch von der Sozialdemokratie geteilt wird – wird in diesem Verständnis so gut wie gar nicht „inhaltlich“ definiert, sondern es geht primär um die Einhaltung gewisser Spielregeln und Abläufe, die – dies möchte ich nicht bestritten – nicht unwichtig sind.

Ein solches Verständnis von Demokratie impliziert jedoch – wie wir wissen – noch lange nicht die Durchsetzung grundlegender Menschenrechte.

Laut Statistik Österreich waren 2011 fast 950.000 Menschen, die hier in Österreich leben, ohne österreichische Staatsbürgerschaft – dies hat jedoch, aufgrund rassistischer Gesetze, die fast durchgehend von SPÖVP-Regierungen beschlossen wurden, vielfältigste Diskriminierung zur Folge.

Österreich kann sich zudem rühmen eines der repressivsten und strengsten Asylgesetze in Europa zu besitzen. Bei der Gedenk-Demo zum März 1938 sagte vor ein paar Wochen Dora Schimanko, der 1938 mittels eines Kindertransports die Flucht vor den Nazis nach England geglückt ist: „Hätte es 1938 in England solche Asylgesetze gegeben wie heute in Österreich, dann wäre ich mit großer Wahrscheinlichkeit in einem KZ ermordet worden.“

Und die EU, die sich so gerne rühmt Frieden und Wohlstand für den Kontinent gebracht zu haben, gibt Jahr für Jahr Millionen von Euro aus, um Menschen die nach Europa flüchten wollen, an dieser Flucht zu hindern. Das Instrument heißt Frontex – das Jahresbudget von Frontex beläuft sich gegenwärtig auf fast 100 Millionen Euro.

Angesichts dieser Tatsachen, die ich jetzt nur kursorisch skizziert habe, liegen die Schlußfolgerungen und die Forderungen, die DemokratInnen, Linke und insbesondere KommunistInnen zu ziehen haben, klar und deutlich auf der Hand.

  1. Alle Menschen haben Menschenrechte. Wer Ja zu den Menschenrechten sagt, der/die muss „Ja zu gleichen Rechten für alle Menschen, die in Österreich leben“ sagen. Wer Integration fordert, der/die sollte erkennen, dass zuvor die Aufhebung aller rassistischen Diskriminierungen auf die Tagesordnung gehört. Wer hier lebt soll alle Rechte und Leistungen in Anspruch nehmen und auch auf allen Ebenen wählen können – alles andere ist Augenauswischerei von Pseudo-Demokraten.
  2. Flucht ist kein Verbrechen, Menschenrechte sind kein Gnadenakt. Nein zur absurden Trennung in „böse“ Wirtschaftsflüchtlin­ge und „gute“ politische Flüchtlinge aus Burma, China oder Nordkorea. Niemand verlässt ohne triftige Gründe seine Heimat. Menschen flüchten vor politisch oder religiös motivierter Verfolgung, Menschen flüchten vor Not, Hunger und Krieg, Menschen flüchten vor Hoffnungs- und Perspektivlosig­keit. AsylwerberInnen dürfen nicht länger als Sündenböcke für parteipolitische Profilierung und zur systematischen Verhetzung missbraucht werden. Daher fordern wir die Abschaffung der unmenschlichen Schubhaft. Der Arbeitsmarkt muss für alle AsylwerberInnen geöffnet werden. Offene Grenzen für die Menschen statt freier Verkehr für das Kapital! Und: die menschenverachten­den Anhaltelager in den EU-Küstenstaaten sind sofort aufzulösen.

Dietmar Zach
Landessprecher der KPÖ-Wien
Statement beim Sozialkonvent am 20. April 2013

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