KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Aktionskonferenz zum EU-Vertrag

(12.1.2008)

Der EU-Verfassungsvertrag, der die Grundordnung und Politikbereiche der EU regeln will, ist aufgrund ablehnender Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert. Stattdessen sollen nun dieselben Inhalte des EU-Verfassungsvertrags in die bestehenden Verträge der EU eingearbeitet werden (d.h. in den bestehenden EU-Vertrag und in den bestehenden EG-Vertrag, der künftig umbenannt werden soll in: Vertrag über die Arbeitsweise der EU). Der EU-Reformvertrag wirkt sich auf viele Lebensbereiche der ÖsterreicherInnen aus. Es gibt daher keinen Grund, die Betroffenen nicht selber über den EU-Reformvertrag entscheiden zu lassen.

„Wer fürchtet sich vorm Souverän?“ Konferenz zur Durchsetzung einer

Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag

• Sonntag, 27. Jänner 2008, 11 bis 17.30 Uhr

• Linz, Altes Rathaus, Hauptplatz 1, Gemeinderatssaal

• Informationen: www.volxabstimmung.at

Geplanter Ablauf der Konferenz:

Begrüßung: (11.00–11.15)

  • Der Beton bröckelt! Die Bewegung für eine Volksabstimmung über den

EU-Reformvertrag in Österreich (Elke Renner, Wien)

I. Infoblock: (11.15–12.15)

  • Der europaweite Widerstand gegen den EU-Reformvertrag (Judith Dellheim, D)
  • EU-Verträge fördern Militarisierung und torpedieren Sozialstaat und

Vollbeschäftigung (Gerald Oberansmayr, Linz)

  • Wer fürchtet sich vorm Souverän? – Reformvertrag zwischen Demokratie und

Handlungsfähigkeit (Christian Felber, Wien)

Mittagspause: 12.30–13.30

II. Arbeitskreise: (13.30–15.30)

  • Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen und die Gewerkschaften (Hermann Dworczak)
  • Auswirkungen auf die Bildungspolitik (Elke Renner)
  • Sozial- und wirtschaftspo­litische Auswirkungen (Klaus Sambor)
  • Datenschutzrechtliche und sicherheitspo­lizeiliche Aspekte (Hans Zeger)
  • Kriegseinsatz im Tschad, Militarisierung, Neutralität und die Friedensbewegung (Michael Pröbsting, Johann Schögler)
  • Auswirkungen auf die Gemeinden (Michael Graber)
  • WHO-Gesundheitspolitik und EU (Christine Cote)
  • politische Strategien zur Durchsetzung einer Volksabstimmung (Hans Kohlmaier, Erwin Maier)
  • Vorbereitung einer Menschenkette/De­monstration (n.n.)
  • Ideen und Planung für Straßenaktionen (n.n.)
  • Atomenergie im EU-Reformvertrag (Roland Egger, Hans Jörg Horky, atomstopp oö – atomkraftfrei le­ben)
  • Jugendbewegung und Durchsetzung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag (SJ)

Kaffeepause: 15.30–16.00

III. Abschlußplenum 16.00–17.30

  • Beratung und Beschlussfassung von gemeinsamen Aktionen

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