KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Eine linke Alternative zu den Mainstream-KandidatInnen: El Awadalla will die Hürden zur Bundespräsidentenwahl nehmen.

Alles Gute, El Awadalla!

Von: Mirko Messner (31.1.2016)

Die diesjährige Wahl zum Bundespräsidenten ist politisch brisant. Andreas Khol, Kandidat der ÖVP und nach eigener Aussage so schwarz, dass er auch im Arlbergtunnel noch einen Schatten wirft, hat bereits angekündigt, die sogenannte „Flüchtlingskrise“ zu einem Hauptthema seines Wahkampfs zu machen. Vom Präsidentschaf­tskandidaten der österreichischen Rechtsextremen darf man annehmen, dass er versuchen wird, ihn mit rassistischer Propaganda zu toppen. Und wer Hoffnungen in Bezug auf den sozialdemokra­tischen Kandidaten Hundstorfer hegt, sollte sie schnell fahrenlassen: Es ist seine Partei, die mit dem „Obergrenzen“-Beschluss den vielen Tausenden in der Flüchtlingsarbeit Aktiven eine schallende Ohrfeige verpasst hat, die einen Verteidigungsmi­nister installiert hat, der aufgrund der imaginierten „Flüchtlingskrise“ eine Verlängerung des Wehrdienstes anpeilt, und die vor allem eine Fähigkeit zur Perfektion entwickelt hat: Vor den Rechten zurückzuweichen. Bis vergangenen Freitag sah es so aus, als bliebe wohlmeinenden Linken nichts anderes übrig – so sie sich denn überhaupt vorgenommen haben, am 24. April zur Wahl zu gehen –, mehr oder weniger zähneknirschend Van der Bellen zu unterstützen; in dieser Runde einerseits die wohl sympathischste Person, kann er andererseits nicht aus seiner Haut und singt das unsympathische grüne Hohelied der EU, die von den uneinsichtigen Nationalstaaten an der Umsetzung ihres Heilsgedankens gehindert wird; als wäre es nicht die EU, die – unter Merkels und Schäubles Fuchtel, unter Mittun der sozialdemokratisch-liberalen-grünen Mitte und nationalstaatlichen RepräsentantInnen – mit ihrer Austeritätspolitik quer durch Europa eine Schneise der sozialen Verwüstung zieht. Seit vergangenem Freitag gibt es eine linke Alternative zu den Mainstream-KandidatInnen. El Awadalla hat ihre Absicht bekanntgegeben, bei den Bundespräsiden­tschaftswahlen als „unabhängige Linke“ anzutreten. Sie will im Wahlkampf für Soziales, sprich die Umverteilung von oben nach unten, für Neutralität und Friedenspolitik, gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, für eine humane Asylpolitik, für ein demokratisches und soziales statt neoliberales Europa, für die Förderung von Basiskultur sprechen. Ihre Ankündigung fällt in einer Situation, in der die rechte, antisoziale Stimmung tief in der medialen, politischen und kulturellen Mitte heimisch geworden ist; in der die Bereitschaft dieser liberalen Mitte zunimmt, antisoziale und rechte Positionen zu akzeptieren, sich ihnen anzunähern und sie letztlich zu übernehmen; in der die dominierenden Medien schweigen über den explodierenden Reichtum an der Spitze der Bevölkerungspy­ramide*), der mehr als ausreicht, soziale Errungenschaften aus- statt abzubauen.
El Awadalla ist entschlossen und in der Lage, die Gegenrede zu halten. Bereits das – ihr Kampf um die Medien – ist ihr hoch anzurechnen. Die vielen Mikrofone und Kameras bei ihrer Pressekonferenz waren jedenfalls ein guter Anfang und der erste Erfolg. Ich bin froh und erleichtert, dass El Awadalla sich die Kandidatur antut. Meine Solidarität und Unterstützungser­klärung hat sie, und ich hoffe, dass sich 6.000 Menschen genauso entscheiden, denn so viele Unterstützungser­klärungen benötigt sie, um antreten zu können. Vom 23. Februar bis 18. März läuft die Eintragungsfrist auf den Ämtern. Alles Gute, El!

Mirko Messner ist Bundessprecher der KPÖ

*) Allein in den paar Tagen des heurigen Jahres ist der Reichtum einiger Weniger in unserem Staat um zwei Milliarden angewachsen – siehe: Arbeiterkammer Oberösterreich „Die Reichsten werden um 3,45 Millionen Euro reicher – pro Stunde!“


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