KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Mirko Messner, KPÖ-Bundessprecher

FPÖ eingebremst, nicht gestoppt

(4.12.2016)

Deutschnationaler Reaktionär verhindert, kein Ende des Rechtsrucks

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zeigte sich in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis der Bundespräsiden­tenwahl erleichtert, dass das höchste Amt der Republik nicht in die Hände von Norbert Hofer gefallen ist, des Exponenten der deutschnationalen Reaktion. Die KPÖ hatte aus diesem Grund seit der ersten Auflage der Stichwahl auch für eine Stimme für Alexander Van der Bellen aufgerufen.

„Viele linke Wählerinnen und Wähler dürfen es sich zugute halten, mit dazu beigetragen zu haben, dass Norbert Hofer vom Bundespräsiden­tenamt ferngehalten werden konnte“, kommentiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner das Ergebnis. „Offensichtlich sind auch einigen FPÖ-Probewählern im vorangegangen Wahlgang nach Trump und Brexit doch die Grausbirnen aufgestiegen“, so Messner weiter, der Straches „wehleidiges Opfergetue“ – ‚Alle gegen Hofer‘ usw. – „als x-ten Versuch bezeichnet, eine abgedroschene Wahl-Werbelinie fortzuschreiben, die nichts mit der Realität zu tun hat. Weder ÖVP noch SPÖ haben nämlich, aus Rücksicht auf ihre rechten Flügel und angesichts bevorstehender Kumpanei mit der FPÖ, klar gegen Hofer Stellung bezogen.“

Messner erinnert andererseits auch daran, dass bei der aufgehobenen und der wiederholten Stichwahl beinahe die Hälfte der Wahlerinnen und Wähler für Norbert Hofer gestimmt hat: „Damit ändert sich auch nach dieser Wahlwiederholung nichts an der grundsätzlichen Feststellung, die schon für den vorangegangenen Wahlgang gegolten hat, dass Hofer zwar verhindert worden ist, die FPÖ aber nicht. Im Gegenteil", so Messner weiter, "im Windschatten der Bundespräsiden­tenwahl hat ein Wettrennen von SPÖ und ÖVP um die Gunst der FPÖ eingesetzt. Das bedeutet, dass uns in Österreich eine Einbeziehung der FPÖ in die Regierungspolitik bevorsteht, was nicht anderes bedeutet, als dass an der antisozialen Schraube weitergedreht wird. Van der Bellens Wahlsieg, der auch mit linken Stimmen erreicht wurde, sollte für die österreichische Linke Ansporn sein, im Umbruch der österreichischen Parteienlandschaft ein selbständiger Faktor zu werden, das heißt, sowohl gegen die extreme und populistische Rechte als auch links von der liberalen, sozialdemokra­tischen und grünen Mitte einen dritten wahlpolitischen Pol zu bilden. Nur das kann die politischen Kräfteverhältnisse in Österreich zum Besseren wenden und den sozialen Widerstand beflügeln. Die KPÖ wird dazu ihren Beitrag leisten.“


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