KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Arbeiterkammer-Studie verdeutlicht Brisanz am Wohnungsmarkt

Von: - (6.2.2018)

Höchst aufschlussreich ist die jetzt vorgelegte Mietenstudie der Arbeiterkammer Wien auf Grundlage eines Mikrozensus der Statistik Austria über die Entwicklung der Wohnkosten von 2008 bis 2016. Die damit deutlich werdende Erhöhung der Mieten um ein Mehrfaches der Inflationsrate muss Anlass zum politischen Handeln sein um das Menschenrecht auf ein leistbares Wohnen sicherzustellen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Laut Studie wurden 2016 bundesweit 1.608.812 Hau­ptmietverhältnis­se verzeichnet, davon entfielen 684.345 – davon 297.658 bzw. 43,5 Prozent befristet – auf private Eigentümer (43 Prozent), 630.770 auf Gemeinnützige Bauvereinigungen (39 Prozent) und 293.697 auf Gemeindewohnungen (18 Prozent). Die Bedeutung des sozialen Wohnbaus wird bei den Bruttomieten für Neuvermietungen deutlich: Diese betrugen 2016 pro Quadratmeter für Gemeindewohnungen 7,09 Euro, für Genossenschaf­tswohnungen 7,12 Euro, hingegen für private Wohnungen 9,35 Euro, was einen Gesamtdurchschnitt von 8,52 Euro ergibt.

Die Brisanz der Wohnungspolitik wird allerdings durch die Entwicklung von 2008 bis 2016 deutlich: In diesem Zeitraum stiegen der Verbraucherpre­isindex um 14,3 Prozent und die verfügbaren Einkommen um 22,1 Prozent. Während der Anstieg der Betriebskosten mit 16,9 Prozent noch moderat war, stiegen die Bruttomieten um 31 Prozent und die Hauptmietzinse sogar um 35,2 Prozent, also um das Zweieinhalbfache der Inflation.

Besonders drastisch ist die Lage am Wohnungsmarkt bei den Neuvermietungen: Hier ist der Anteil privater Mietwohnungen überproportional. Von den 2015 bundesweit abgeschlossenen 183.240 Hauptmi­etverträgen waren 112.840 oder 68 Prozent privat und davon wiederum 77.060 befristet, im Schnitt auf fünf Jahre. Damit wird das Mietnomadentum in Form unsicherer Mietverhältnisse systematisch forciert wird.

Vor diesem Hintergrund haben die Forderungen der von der KPÖ am 1. Mai 2017 gestarteten bundesweiten Kampagne „Wohnen darf nicht arm machen!“ höchste Aktualität. Schwerpunkt dieser Aktion ist eine parlamentarische Petition an den Nationalrat mit vier wichtigen Forderungen (Mietzinsober­grenzen, Abschaffung der Maklerprovision, Ablehnung von Privatisierungen, Ausweitung des kommunalen Wohnbaus). Alle Infos dazu gibt es auf www.kpoe.at/wohnen.

„Wie auch die Arbeiterkammer betont sind Schlüsselfrage einer sozialen Wohnungspolitik die Eindämmung der Spekulation mit Grundstücken und Immobilien, die Ausweitung des sozialen Wohnbaus durch Genossenschaften und Gemeinden und eine Reform des Mietrechts mit klaren Mietzinsobergrenzen und Eindämmung der Befristungen“ stellt Furtlehner klar.

Die Pläne der schwarz-blauen Koalition setzen konträr dazu auf das Dogma des Eigentums durch Erleichterung der Bildung von Wohnungseigentum, Forcierung des Mietkaufmodells und „marktkonforme“ Mieten für Neubau und nach Generalsanierung. Bekanntlich hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits im Wahlkampf gemeint, wer sich überhöhte Mieten nicht leisten könne, solle doch Eigentum erwerben. Vor dem Hintergrund einer geplanten Reform des Arbeitslosengeldes verbunden mit Abschaffung der Notstandshilfe und Abdrängung in die Mindestsicherung gewinnt dies eine neue Bedeutung, wird doch dabei verlangt, vorhandenes Eigentum zu verwerten, um eine Mindestsicherung zu erhalten.

„Jubeln über die schwarz-blauen Reformen können hingegen Hausbesitzer, Immobilienhaie und Makler“ so Furtlehner zu diesem Maßnahmenkatalog. Insbesondere die ÖVP demonstriert nicht nur wohnungspolitisch einen höchst asozialen Hooliganismus und erweist ihren Charakter als eine dem Immobilienkapital verpflichtete Partei. So wurden zehn von 13 Forderungen des Österreichischen Verbands der Immobilienwir­tschaft (ÖVI) direkt ins Regierungsprogramm übernommen. Erheblichen Erklärungsbedarf für ihr Wählerpotenzial hat hingegen die FPÖ, die jahrelang ein billigeres Wohnen gefordert hat, dies aber mit dem Koalitionspakt umgehend zur Makulatur erklärt hat.


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