KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Wer den Staat tatsächlich finanziert - Das Steueraufkommen in Österreich

Das verlogene Geschwätz von "Leistung soll sich lohnen"

Von: Didi Zach (22.3.2018)

Wer sich die gestrigen Stellungnahmen der ÖVP und ÖVP-naher Organisationen zur Budgetrede des Finanzministers durchgesehen hat, der/die konnte erkennen, dass „die Gleichschaltung“ innerhalb der „neuen ÖVP“ schon ausgezeichnet funktioniert, wobei einem Demokraten dabei durchaus ein kalter Schauer über den Rücken laufen kann.

Immer wieder wurden von den türkis-schwarzen Märchenerzählern folgende Aussagen ins Treffen geführt – „Leistung soll sich lohnen“ und „es soll jene entlastet werden, die hart arbeiten und die den Staat finanziell am Leben erhalten“.

Ganz bewusst, so ist anzunehmen, unterschlagen wird dabei von den Verfechtern des Leistungsgedankens, dass ein Großteil der Steuereinnahmen (rund 80 Prozent) aus Massensteuern (z.B. der Umsatzsteuer, Lohnsteuer) und Massenabgaben resultiert, die alle Menschen – unabhängig von der Höhe des Einkommens – zu bezahlen haben. D.h.: die staatlichen Systeme werden, im völligen Gegensatz zu den Behauptungen der ÖVP, hauptsächlich von den Millionen Erwerbstätigen und Arbeitslosen sowie von den kleinen und mittleren Einkommensbezi­eherInnen getragen und leider nicht von den österreichischen oder ausländischen Großunternehmen und den Euro-Milliardären, die es sich steuerlich meistens sehr gut richten können.

Übrigens Herr Bundeskanzler: Was ist eigentlich die Leistung beim Erben? Und warum, Herr Bundeskanzler, werden bei der Finanzverwaltung MitarbeiterInnen eingespart, wenn zugleich Steuer"optimierung" und Steuerbetrug immer größere Ausmaße annehmen?

Tatsache ist, dass große Vermögen und die Gewinne der Kapitalgesellschaf­ten in den letzten 25 Jahren in Österreich systematisch steuerlich entlastet wurden, die Steuern auf Gewinne und auf Kapital, Grund und Boden – auch im europäischen Vergleich – lächerlich gering sind.

Mit der Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, der Schaffung steuerschonender Privatstiftungen (unter Federführung der SPÖ) und der Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent durch die seinerzeitige schwarz-blaue Bundesregierung und Einführung der Gruppenbesteuerung ist Österreich faktisch zu einem Steuerparadies für Kapital und Vermögen verkommen. Wenn Kurz und Strache nun über eine weitere Senkung der Körperschaftssteuer nachdenken, so zeigt dies nur, wie dankbar beiden ihren finanzkräftigen Spendern und Gönnern gegenüber sind.*

Didi Zach


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