KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

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Ein Pony für Herbert Kickl

Von: Alexandra Benedik (16.3.2018)

Mittlerweile zwölf Wochen im Amt, hat man von der Regierung zum Tierschutz noch nicht viel gehört, zumindest nichts Gutes.

Innenminister Kickl will sich seinen Traum von einer berittenen Polizei um jeden Preis erfüllen und in Wien ein Pilotprojekt starten, obwohl diese Idee auf breiteste Ablehnung stößt. Sämtliche KritikerInnen dieser Pläne, wie Tierschutzorga­nisationen, der Wiener Gemeinderat, Polizeipräsident Gerhard Pürstl und die Polizeigewerkschaft werden von Kickl einfach ignoriert. Berechtigte Bedenken zum Wohlergehen der Pferde, Unfallgefahren sowie Kosten/Nutzen Überlegungen wischt er einfach vom Tisch. Wie bei der Frage der Aufhebung des Rauchverbotes trägt die ÖVP das mit, um ihrerseits die Abschaffung des Sozialstaates weiter vorantreiben zu können.

Auch dem Forderungspapier, das mehrere Tierschutzorga­nisationen gemeinsam der Regierung im November letzten Jahres vorgelegt haben, wurde bislang nicht wirklich Beachtung geschenkt.

Im Regierungsprogramm ist dem Tierschutz nur ein winziger Absatz mit ganzen sieben Zeilen gewidmet. Von einer Weiterentwicklung unter Einbeziehung von Wissenschaft, Forschung und Tierschutzvereinen ist die Rede und von höheren Strafen bei Tierquälerei. Positiv aufgefallen ist das Ziel die Insektenvielfalt zu erhalten, aber auch das liest sich eher als allgemeine Absichtsbekundung.

Konkrete Pläne mit Tierschutzbezug werden dagegen in den Kapiteln Landwirtschaft und Justiz beschrieben.

Die Regierung lobt die Tierschutzstandards in der Landwirtschaft und will gegen das „illegale Eindringen in Stallungen“ härter vorgehen, sowie „rechtswidrig“ erlangte Beweise nicht verwerten, sondern vernichten. Es wird aber mit keinem Wort erwähnt, wie das Einhalten der Vorschriften effizient überprüft und bei gröberen Problemen auch rasch eingegriffen werden kann. Hier braucht es ein effizientes Kontrollsystem, um zumindest das Schlimmste zu verhindern. Die fortschreitende Intensivierung der Nutztierhaltung generell zu hinterfragen ist von dieser Regierung ohnehin nicht zu erwarten. Vielmehr will Türkis/Blau lieber von Missständen nichts hören und schon gar nichts sehen, sondern AktivistInnen, die solche aufdecken, mit Strafandrohungen verfolgen.

Weiter plant die Regierung eine verpflichtende Herkunftsbeze­ichnung von Lebensmitteln um die von ihr gelobten Standards zu schützen. Das ist aber zu wenig. Wichtig wäre bei tierischen Produkten eine Kennzeichnung, welche KonsumentInnen möglichst transparent Auskunft über die Haltungsbedin­gungen gibt.

Türkis/Blau setzt aber andere Prioritäten. So ist ein „konsequentes Vorgehen gegen irreführende Kennzeichnung“ von vegetarischen und veganen Lebensmitteln geplant. Dabei haben HerstellerInnen dieser Artikel doch klarerweise selbst ein großes Interesse daran, dass diese als frei von Fleisch oder tierischen Inhaltsstoffen erkannt werden. Aber anstatt zu überlegen, wie der überhöhte Fleischkonsum im Sinne der Gesundheit, des Tierwohls und des Klimaschutzes auf ein einigermaßen verträgliches Maß reduziert werden kann, konstruieren die Regierungsparteien ein komplett absurdes Bedrohungsszenario durch pflanzliche Ersatzprodukte.

Es wird spannend, ob und inwieweit Tierschutzvereine in Zukunft tatsächlich eingebunden werden. Beim Regierungsprogramm scheint eher der schwarze Bauernbund federführend gewesen zu sein und Herbert Kickls beharrliches Festhalten an der Idee einer berittenen Polizei lässt unerfüllte Wünsche aus seiner Kindheit vermuten.

Alexandra Benedik ist Mitglied des KPÖ-Bundesvorstands und Sprecherin für Tierschutz


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