KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Strache und Kurz - die Bodyguards der Euro-Millionäre

(16.3.2018)

Vor wenigen Tagen erklärte die zuständige Minsterin, dass die Regierung ihre Ankündigung bzgl. Senkung der KöSt (Steuer für Unternehmen) wahrmachen werde.* Die KöSt soll von 25 Prozent auf 12,5 Prozent gesenkt werden – begründet wird dies u.a. mit dem Standort-Wettbewerb. Zugleich wurde verlautbart, dass im Bereich der Integration an Schulen die Mittel um 50 Prozent gekürzt werden sollen.

Michael Graber, wirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher der KPÖ: „Am konkreten Beispiel zeigt sich einmal mehr eindrucksvoll, für welche Klientel Strache und Kurz tätig sind. Es ist zu hoffen, dass einigen FPÖ-WählerInnen spätestens bei der nächsten Nationalratswahl ein Licht aufgeht.“

Die KPÖ werde die Vorhaben der Regierung weiterhin genau beobachten, so Graber, und „aufzeigen, dass eine Politik der Umverteilung von Unten nach Oben, die nur Scheinlösungen und rassistische Hetze zu bieten hat, für alle in Österreich lebenden Menschen verheerende Folgen hat.“


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