KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

"Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan." Matt.25.

Von: Herbert Fuxbauer (24.3.2016)

Aus Respekt vor den vielen Toten und Verletzten habe ich es als richtig empfunden, am Tag des barbarischen Anschlags zu schweigen. Mein Mitgefühl gilt den Familien und Freunden der Opfer von Brüssel. Die an dem Terrorakt beteiligten müssen gesucht, verfolgt und wie jeder andere Verbrecher vor ein Gericht gestellt und verurteilt werden.

Niemand hat das Recht anderen Menschen dieses Leid zuzufügen und nichts legitimiert diese Taten.
Die Hintergründe dieser Tat zeigen jedoch ein Versagen der politischen Eliten in allen Belangen. Die sozial ethnischen Probleme in Belgien und im Besonderen in Molenbeek sind seit zwanzig Jahren bekannt und haben sich bis zum heutigen Tag akkumuliert. Nichts wurde dagegen unternommen, der Staat kam und kommt seiner Aufgabe des sozialen Ausgleichs nicht nach, ganz im Gegenteil, ureigene Bereiche im Sozialwesen werden privatisiert und ausgelagert. Dort wo jeder zweite Jugendliche ohne Erwerbsarbeit ist, werden die Menschen in ein permanentes Prekariat gedrängt, ohne Perspektive für sich und ihre Nachkommen. Damit ist teilweise erklärbar, dieser Terror wird nicht ausschließlich importiert, sondern die Wurzeln können auch im eigenen Land liegen. In diesem Umfeld und auf diesem Nährboden werden junge Menschen von Islamisten aus dem In- und Ausland zu Gewalttätern und Terroristen instrumentalisiert.
Die Religion ist aus der Sicht der Experten nicht das eigentliche Problem. Aber sie wird problematisch, indem sie dem politischen Konflikt neue Gesichtspunkte hinzufügt, die sonst nicht vorhanden wären und damit den Rechten die Nahrung für deren billigen Populismus liefert.
Polizei und Geheimdienste sind trotz steigender Überwachung nicht in der Lage, Terrorismus zu verhindern. Wobei es doch auffallend ist, dass nach solchen Anschlägen sofort die Meldung verbreitet wird, die Geheimdienste hätten Hinweise auf ein Attentat gehabt, nur leider nicht in Erfahrung bringen können wo. Es ist jedem vernünftigen Menschen klar, dass die totale Überwachung kein mehr an Sicherheit bringt und den Terror nicht verhindern kann. Dagegen aber unsere Freiheit stückweise abbaut und Rechte auf Privatsphäre und persönliche Daten auf lange Zeit, wenn nicht auf immer, verloren gehen.
Die Möglichkeiten von Terroranschlägen sind gegeben, aber ohne jeden Zusammenhang mit hilfesuchenden Flüchtlingen. Wir müssen die Ursachen des Terrors abstellen. Und die Ursachen liegen auch in der Verarmung und Ausgrenzung großer Schichten der Bevölkerung im eigenen Land und der gesamten Welt.
Wir dürfen den rechten, billigen Populismus nicht unwidersprochen stehen lassen. Es geht um unsere Haltung denen gegenüber, die offensichtlich akut Hilfe brauchen. Das kann grundsätzlich jeder sein. Wir müssen uns dem Herablizitieren der Menschlichkeit entschieden entgegenstellen, den moralischen Sturzflug Europas aufhalten und die anstandslose politische Clique in Österreich, die das Land und unsere Gesellschaft ruiniert, mit Schimpf und Schande aus den Ämtern jagen.


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