KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

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12-Stunden-Tag: Politische Kapitulation der SPÖ im steirischen Landtag

(4.7.2018)

„Der Landtag Steiermark spricht sich gegen die Änderungen des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes durch die Bundesregierung aus.“ – Diesen Antrag lehnte die SPÖ am Abend des 3. Juli im steirischen Landtag ab, nachdem sie am Samstag gegen den 12-Stundentag auf die Straße gegangen war.

Peinlich waren die Umstände der Abstimmung am Ende einer tumultartigen Debatte. Nach einer Wortmeldung, in der KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler den 8-Stunden-Tag verteidigte und um Zustimmung der SPÖ warb, meldete sich SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz zu Wort. In seinem Redebeitrag begründete er die Ablehnung des KPÖ-Antrags gegen den 12-Stunden-Tag mit den Verpflichtungen als ÖVP-Koalitionspartner. Zuvor war er mit Zwischenrufen aufgefallen, in denen er den Spanischen Bürgerkrieg und die Eisenstädter Erklärung bemühte.

Schließlich kam es zu einer namentlichen Abstimmung über den Antrag der KPÖ. Dabei waren mehrere SPÖ-Abgeordnete, darunter Bundesgeschäftsführer Max Lercher, abwesend.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die SPÖ inszeniert sich mit einer teuren Werbekampagne als Gegenpol zur schwarz-blauen Bundesregierung. Sie traut sich aber nicht einmal, im Landtag für ihre eigenen Forderungen einzutreten. Das Abstimmungsver­halten der SPÖ am Dienstag war eine politische Kapitulationser­klärung der steirischen SPÖ.“


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