KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Wo bleibt der Aufschrei von Merkel, Kurz und Juncker gegen Erdogans Krieg?

Von: - (24.1.2018)

Letzten Sonntag haben türkische Bodentruppen die syrische Grenze überschritten und sind in die Kurdenregion Afrin einmarschiert – dabei handelt es sich ganz eindeutig um einen völkerrechtswi­drigen Angriffskrieg!

Aus Brüssel, Berlin, Paris und Wien war bis jetzt kein Wort des Protests und der Empörung zu vernehmen. Das diktatorisch agierende AKP-Regime von Sultan Erdogan kann sich anscheinend einmal mehr auf das Wollwollen der europäischen Eliten und ihrer ökonomischen und politischen Interessen verlassen.

Die KPÖ erachtet solch ein Agieren der europäischen Politik als absolut unakzeptabel und beschämend. Wir fordern:

  • Klare Statements aller Parlamentsparteien und die öffentliche Verurteilung des Kriegs durch die österreichische Bundesregierung.
  • Eine Initiative Österreichs in der EU und der UNO auf eine entschiedene Verurteilung dieses Bruchs des Völkerrechts sowie eine Initiative für den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen und Waffenverkäufe an das türkische Regime.
  • Wirtschaftspo­litische Sanktionen der EU gegenüber der Türkei.

Ps.: Laut FB-Meldungen wurden in der Türkei in den letzten Tagen mehr als 150 Menschen wegen Anti-Kriegsäußerungen auf Twitter und Facebook verhaftet.

PPs.: Samstag, 27. Jänner, 14 Uhr – Wien, Treffpunkt Staatsoper: „Nein Zum Krieg! Solidarität Mit Afrin!“

Hintergrundinfos z.B. auf http://www.spiegel.de/…385-amp.html

Foto: Ein deutscher Leopard-Panzer der türkischen Armee auf dem Weg an die Front in Afrin. Der Soldat zeigt den faschistischen Wolfsgruß. Der Nato-Partner Türkei verfügt – laut offiziellen Angaben – rund 400 deutsche Leopard-1-Panzer und rund 350 Leopard-2-Panzer – womit die Türkei über mehr deutsche Kampfpanzer als die deutsche Bundeswehr verfügt.


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