KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

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KPÖ lehnt neoliberale Freihandelsabkommen grundsätzlich ab

(9.4.2016)

Mitterlehner-Alleingang bei CETA wäre Affront gegen Parlament.

Als unakzeptabel bezeichnet Leo Furtlehner, KPÖ-Landessprecher in Oberösterreich und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstands, den Vorstoß von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada ohne Befassung des Parlaments im Alleingang zu unterzeichnen: „Damit würde ein gemeinsamer Entschließungsan­trag aller Parlamentsfrak­tionen, in dem jeder Umsetzung von Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA nur unter der Voraussetzung einer parlamentarischen Mehrheit zugestimmt werden darf, zur Makulatur erklärt“ so Furtlehner.

Mittlerweile ist das Wirtschaftsmi­nisterium zurückgerudert und betont, dass CETA als „gemischtem Abkommen“ sowohl vom EU-Parlament als auch von den nationalen Parlamenten zugestimmt werden müsste. Der Angelpunkt bleibt jedoch die Auffassung des Ministeriums, bestimmte Teile des Abkommens einer „vorläufigen Anwendung“ zu unterwerfen. Erfahrungsgemäß bedeuten solche „Provisorien“, dass die Inhalte damit dauerhaft zementiert werden, daher ist eine solche Vorgangsweise ebenfalls abzulehnen.

Zudem bindet bei CETA ein einstimmiger Beschluss des österreichischen Ministerrats den zuständigen Wirtschaftsminister bei den Verhandlungen im Europäischen Rat, wo eine mehrstimmige Entscheidung möglich ist, bevor die Materie in das EU-Parlament kommt. Falls der Vizekanzler nicht von seiner Position abrückt ist jetzt vor allem der Koalitionspartner SPÖ gefordert: Wenn es der SPÖ ernst ist mit ihren Aussagen in punkto Freihandelsab­kommen, muss sie eine generelle parlamentarische Behandlung von CETA zur Koalitionsfrage machen und bei Notwendigkeit auch einen Misstrauensantrag gegen Mitterlehner stellen.

Im Gleichklang mit der Plattform „TTIP stoppen“ und Organisationen wie attac und Global2000 lehnt auch die KPÖ solche Freihandelsabkommen grundsätzlich ab. Bekanntlich ist das faktisch ausverhandelte CETA als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA zu verstehen und daher von enormer Tragweite. Gegen TTIP haben mittlerweile bereits EU-weit 3,15 Millionen Menschen eine Petition unterzeichnet und sind hunderttausende Menschen bei Protestaktionen auf die Straßen gegangen.

Die Bestrebungen von EU-Kommission und Konzernen, solche Freihandelsabkommen Marke als Wohltat zu verkaufen, haben sich zunehmend in Luft aufgelöst. Anstatt „Wachstum und neue Arbeitsplätzen“ wie in EU-Studien ursprünglich verkündet drohen vielmehr sogar beträchtliche Arbeitsplatzver­luste, ganz von einschneidenden Verschlechterungen beim Arbeitsrecht, Konsumentenschutz und Lebensmittelqu­alität abgesehen.

Fakt ist auch, dass nicht wie die EU-Kommission behauptet Klein- und Mittelbetriebe (KMU) die Profiteure solcher Abkommen sind, sondern nur die Großkonzerne, die mit solchen Abkommen als „Big Player“ die lokal agierender KMU verstärkt vom Markt verdrängen wollen. Die neoliberalen Freihandelsabkommen zielen nämlich erklärtermaßen auf die „globale Wettbewerbsfähig­keit“ der Konzerne durch erzwungene Marktöffnung, abgesicherte Profit- und Eigentumsrechte sowie auf Liberalisierung und Deregulierung der Märkte. Für die Lohnabhängigen würde Abkommen wie CETA, TTIP oder TISA die Aushebelung wichtiger Regelungen im Arbeits- und Sozialrecht, in der Lebensmittelsicher­heit, beim Daten- und beim Umweltschutz bedeuten. Gleichzeitig würde mit diesen Abkommen der Druck auf die Privatisierung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung und Müllentsorgung steigen.

Ein Kernpunkt ist der Investitionsschutz, der von den Konzernen mittels privater Schiedsgerichte gegen unwillige Staaten durchgesetzt werden soll. Damit würden demokratische Entscheidungspro­zesse ausgehebelt und die Rechtsordnung in Frage stellt. Nach dem Investor-Staat-Streitbeilegun­gsverfahren (ISDS) könnten private Investoren Staaten auf entgangene Gewinne verklagen. Etwa wenn Regelungen im Arbeits-, Sozial-, Gesundheits- oder Umweltbereich verbessert oder gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden. Gleichzeitig würde damit die öffentliche Gerichtsbarkeit zugunsten privater Schiedsgerichte mit Verhandlungen zwischen privaten Wirtschaftsanwälten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Parteienstellung und Berufungsmöglichke­it derselben ausgehebelt werden. Solche Abkommen zielen darauf ab, die Interessen von Konzernen und Banken über die demokratischen Entscheidungsstruk­turen und die Interessen der Menschen zu stellen. Dabei sollen Konzerne schon Einfluss auf Gesetzesentwürfe nehmen können, bevor die Parlamente überhaupt damit befasst werden. Auch sollen diese Abkommen auf Dauer bindend und praktisch irreversibel sein, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichner­staaten geändert werden kann. Die Vertragsinhalte könnten somit durch demokratische Wahlen oder zivilgesellschaf­tlichen Protest in einzelnen Mitgliedstaaten nicht mehr angefochten werden.

Neoliberale Freihandelsabkommen sind daher keine Antworten auf die aktuelle soziale, ökologische und demokratische Krise, sondern vertiefen diese noch stärker: „Notwendig ist daher eine alternative Handelspolitik, die regionale Wirtschaftskre­isläufe stärkt, politische Instrumente wie Zölle oder Importquoten etwa im Agrarbereich als legitim betrachtet und die öffentlichen Dienste sowie Sozialstaat, Bildungs- und Gesundheitswesen vor Privatisierung und Profitmacherei schützt“, so Furtlehner.

Dass der Druck von Zivilgesellschaft, Sozialbewegungen und Gewerkschaften gegen solche Pläne des Kapitals erfolgreich sein kann zeigen seit Ende der 1990er Jahre die Beispiele MAI, GATS, ACTA, Vorratsdatenspe­icherung und die Europäische Bürgerinitiative „Right2water“. Das hindert leider die Betreiber nicht, ihre auf den großen Profit orientierten Anliegen immer wieder in neuer Form aufs Tapet zu bringen, wie das aktuell mit TTIP, CETA oder TISA der Fall ist: „Daher sind ein deutliches Neon und die Entwicklung eines breiten Widerstandes gegen solche Pläne enorm wichtig“, so Furtlehner.


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