KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Die Europäische Linke ruft zum Zusammenschluss auf, um die Krise zu bewältigen und Europa zu verändern

(8.5.2016)

Der Vorstand der Partei der Europäischen Linken kam in Porto zusammen, um die Anti-Austeritätspolitik zu vertiefen

Der Vorstand der Partei der Europäischen Linken (EL) versammelte sich dieses Wochenende in der portugiesischen Stadt Porto, um mit der Entwicklung progressiver Lösungen für die Überwindung der Krise in der Europa fortzufahren. Und der beste Weg dorthin sei laut Präsident Pierre Laurent „auf einen neuen Handlungsrahmen und einen Zusammenschluss hinzuarbeiten“, eine Initiative, die in einem jährlichen europäischen politischen Forum, das alle progressiven und sozialen Kräfte zusammen bringen will, konkretisiert werden soll. Der auf der an die europäische Realität angepassten Philosophie des Forums von Sao Paulo basierende Vorschlag, an dem die EL derzeit arbeitet, wird Ende des Jahres auf ihrem 5. Kongress in Berlin präsentiert.

In seiner Analyse der aktuellen Situation verurteilte Pierre Laurent als erstes die europäische Flüchtlingspolitik und das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, welches Menschen- und Flüchtendenrechte ignoriert. Er erinnerte an die über 400 Flüchtlinge, die beim letzten großen Schiffsunglück diese Woche starben. Diese europäische Politik, „ändert nur die Fluchtroute, während das Drama weitergeht“. Er betonte, dass die EL diese Situation nicht akzeptieren könne und rief dazu auf, die Flüchtlingspolitik sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene weiterhin anzuprangern.

Danach ging er auf das TTIP-Abkommen ein. Diesen Montag werden die Verhandlungen mit dem Ziel fortgeführt, die endgültige Bewilligung des transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten bis zum Ende dieses Jahres auszuhandeln. „Dieser Kampf ist fundamental, da wir uns an einem kritischen Zeitpunkt befinden. Es gibt einen harten Kern des Widerstandes in vielen Ländern.“ erklärte er. „Die nächsten Monate werden entscheidend sein. Daher muss die EL nein zu den Verhandlungen sagen und weiterhin Demonstrationen gegen TTIP vorantreiben“.

Weiterhin rief der EL-Präsident in seinem Beitrag dazu auf, die Arbeit des Bündnisses gegen Austerität zu stärken, das in den letzten Monaten sehr aktiv war. Einer der Punkte der Kampagne ist die Ablehnung des finanziellen Drucks auf die Verschuldung. Um dieses Thema weiterzuentwickeln, wird die Partei der Europäischen Linken im Juni ein Schuldenseminar in Rom organisieren, „welches der erste Schritt in einer Reihe ambitionierter Projekte für die Vorbereitung eines großen europäischen Schuldengipfels im nächsten Jahr sein wird. Das Ziel ist die Überwindung der Konflikte und das Erreichen einer gemeinsamen Position der Europäischen Linken, welche einen Ausweg aus der Krise für die Menschen Europas aufzeigt“.

Der Bloco, diesmaliger Gastgeber der Vorstandssitzung, erläuterte in Person der EL-Vizepräsidentin Marisa Matias die neue politische Situation in Portugal nach den letzten allgemeinen Wahlen, die durch eine Koalition linker Parteien ermöglicht wird, die so eine Verbesserung ihrer Wahlergebnisse erzielen und eine Rückkehr der Rechten ins Parlament verhindern konnten. Marisa sprach davon, wie diese Koalition für eine progressive Regierung in den Basisbewegungen des Kampfes gegen Austerität und Verarmung verankert ist. Sie konnte sich in wenigen entscheidenden Themen wie dem Haushalt, den Löhnen, den Renten und der Streichung von Schulden durchsetzen. Marisa Matias, Bloco-Präsidentschaf­tskandidatin während der zu Beginn des Jahres abgehaltenen Wahlen, gestand die schwierigen Verhandlungen zur Zustimmung zum Haushalt ein, sagte aber: „Wir haben es geschafft und jetzt hat Portugal wieder ein wenig Luft zum Atmen.“

Pierre Laurent sprach auch von der nötigen Unterstützung für die Koalition; nicht nur in Portugal, sondern auch in Spanien. Er sagte deutlich: „Die EL muss die Izquierda Unida in ihrer Koalition mit Podemos und den Tides (mareas) unterstützen, da ihr Ergebnis entscheidend für ganz Europa ist.“

Er warb auch dafür, die progressiven Positionen der britischen Left Unity bei ihrem Versuch, hinsichtlich des Referendums über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, Europa von innen zu verändern, zu unterstützen.

Pierre Laurent skizzierte die „gefährliche politische Situation“, in der sich Frankreich derzeit mit dem starken Front National und der Befürchtung, dass die Präsidentschaf­tswahlen im nächsten Jahr die Rechte gestärkt an die Macht könnte, befinde. Positiv zu vermerken seien die großen sozialen Proteste gegen das Arbeitsgesetz der Hollande-Regierung, der Erfolg der französischen „Nuit Debout“ Demonstrationen und die lautstarken Streiks, die für die kommenden Wochen angekündigt sind. Er bat alle um Unterstützung für diese Demonstrationen, da sie „sehr wichtig sein werden“.

Bei der Vorstellung des europäischen Panoramas verwies er vor allem auf die Wahlen am 20. Mai in Zypern. Er warnte aber auch vor den „mächtigen Gegenoffensiven gegen die linken Kräfte in Lateinamerika, nicht nur in Brasilien, auch in anderen Ländern.“ Er schloss damit, die Solidarität mit der Bevölkerung Palästinas, den KurdInnen und den Sahrauis zu verstärken sowie weiterhin nach einer friedlichen Lösung für Syrien im Angesicht einer neuen Eskalation des Krieges zu streben.


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