KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Europas Linke fordern eine Neugründung der EU

Ein Sieg des Rechtspopulismus

Von: Michael Graber (25.6.2016)

Das Ergebnis der Abstimmung in Großbritannien ist vor dem Hintergrund einer über dreißigjährigen Politik der Zerstörung sozialer und industrieller Strukturen durch den Thatcherismus und dessen Fortsetzung unter konservativen und sozialdemokra­tischen Regierungen zu sehen. Das zeigen die Ergebnisse in den abgehängten Regionen und den ehemaligen Industriezentren, aber auch das Ergebnis in Schottland deutlich. Das Geheimnis des schottischen Nationalismus besteht nämlich im Versuch, sich von der neoliberalen Politik Londons abzusetzen.

Das Ergebnis des Referendum ist aber unabhängig von den durchaus unterschiedlichen Motiven ein Sieg des Rechtspopulismus, dem es gelungen ist, die entstandenen sozialen und gesellschaftlichen Frustrationen, ja den Hass, von den Herrschenden auf der Insel auf „die EU“ im allgemeinen und die MigrantInnen im Besonderen zu lenken. Die herrschende Klasse Großbritanniens wird sich vom Ergebnis der Abstimmung nicht in der Fortsetzung ihrer radikal-neoliberalen Politik beirren lassen, hat sich doch nichts an den sozialen Kräfteverhältnissen geändert. Sie kann und wird weiter gut leben, ob Großbritannien nun formell MItglied der EU ist oder nicht. Sie ist in Zukunft nur daran gehindert, diese Politik in die EU zu exportieren. Das bedauern mit bemerkenswerter Offenheit die Vertreter der „Wirtschaft“ und der Herr Kurz, der in dieser britischen Politik eine Verbündete sieht. Letzlich ist es so: Die Konzerne, die Banken in und außerhalb Großbritanniens bleiben die gleichen, am Kapitalismus da und dort ändert sich nichts.

Entgegen den Horrorszenarien, die derzeit kursieren, werden die ökonomischen Folgen überschaubar bleiben. Sowohl die Herrschenden in Großbritannien als auch die Eliten in der EU bleiben an einem möglichst friktionsfreien Waren- und Kapitalverkehr interessiert. Großbritannien bleibt Mitglied des EWR, der seinerzeit zwischen den Ländern der Freihandelszone EFTA (der auch Österreich angehörte) mit der damaligen EG abgeschlossen wurde und in dem 80 Prozent der Regeln des EU-Binnenmarktes gelten und über die Dauer der Austrittsverhan­dlungen (die lange dauern können) bleibt Großbritannien sowieso EU-Mitglied. Die entfallenden fünf Milliarden Beitrag aus Großbritannien für das EU-Budget von 140 Mrd Euro werden keine großen Irritationen hervorrufen. In Großbritannien selbst wird die Regierung den Gürtel für die Menschen weiter mit dem Argument enger schnallen, dass die gewonnene „Freiheit“ eben etwas kostet.

Das Ergebnis des Referendums hat weniger mit ökonomischen Folgen oder gar mit einer Verbesserung der Lage der britischen oder irgendeiner anderen Arbeiterklasse in Europa zu tun. Es ist vielmehr ein symbolischer politischer Akt, der beweisen soll, dass der Rechtspopulismus mehrheitsfähig sein und diesen und dem Rassismus in Europa den weiteren Weg bahnen kann.

Es gibt keinen gemeinsamen Weg mit den Rechtspopulisten für eine Neugründung Europas. Deren „Freiheits“-Versprechen ist neben den Resultaten dreißigjähriger neoliberaler Politik etwa in Polen und Ungarn zu besichtigen. Sie wollen eine wirtschaftsliberale Zone, in der jede Solidarität in den Ländern und zwischen den Ländern und insbesondere mit den schwächsten Regionen in der Welt ausgeschaltet ist und deren struktureller und offener Rassismus mit sozialer Demagogie verbrämt wird, der die Herrschenden nicht stört. Es ist das Gegenteil der von vielen Linksparteien vorgeschlagene und geforderten Neugründung Europas und den nun von konservativen und sozialdemokra­tischen Regierungen geforderten „Reformen“ der EU, die ein mehr vom Gleichen oder ein Kerneuropa rund um Deutschland wollen.

Ein Weg zur Neugründung Europas muss über die Aufhebung des sogenannten Fiskalpaktes, das Ende der Austeritätspolitik, die Entschuldung der überschuldeten Länder, die Einführung einer Finanztransak­tionssteuer, deren Ertrag für soziale Zwecke zu nutzen ist, über Schritte zur Angleichung der sozialen Standards, die Schließung aller legalen und illegalen Steuerschlupflöcher für Banken und Konzerne, sowie die Festlegung von europäischen Mindeststeuern auf Profite und Millionenvermögen führen. Darüber würde es sich lohnen für Volksabstimmungen zu kämpfen. Bei solchen demokratischen Eingriffen in die „Wirtschaft“ bleiben die nationalistischen Parolen der Rechtspopulisten als leere Phrasen über.


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