KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Kundgebung mit Jean-Luc Melenchon, 18.3.2017 (Foto: Christian Bachellier, flickr, CC BY-NC-ND 2.0)

Frankreich-Wahl: Gegen Neoliberalismus und Rechtsradikalismus

Von: Waltraud Fritz-Klackl (25.4.2017)

Über die beiden Kandidaten um das Amt des französischen Präsidenten gibt es unter Linken keine Illusionen. Wofür die beiden stehen, der eine für Neoliberalismus mit modernem Antlitz (Macron), die andere für rechtsradikale, rassistische Politik, zwar nach eigenen Worten „entdämonisiert“, aber auch ein Wolf im Schafspelz bleibt brandgefährlich (Le Pen). Es ist und bleibt eine nationale Front!

Vor solche Alternativen gestellt, sollte einem/r Linken die Wahl nicht schwerfallen. Und auch nicht eine Empfehlung! Das ist keine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Gegen autoritäre und rechtsradikale Politik geht es auch nicht um das kleinere Übel, da geht es um mehr. Das ganze System der Demokratie (so schwach es auch sein mag) steht zur Disposition und das kann uns Linken nicht einerlei sein.

Melenchon hat einen großartigen Erfolg errungen, mit klaren sozialen, antirassistischen Positionen. Er hat es geschafft, den beiden übrig gebliebenen Kandidaten überall Stimmen abzujagen, in einem Ausmaß, das mehr als beeindruckend ist. Ohne Melenchons Antreten und seinen dynamischen Wahlkampf, der Hunderttausende in seine neue Bewegung mobilisierte, wären in Frankreich die Stimmen für eine konsequente Linke um vieles weniger ins Gewicht gefallen, wäre Le Pen sicher an erster Stelle gelandet. Melenchon ist es gelungen, das Abwandern vieler der ArbeiterInnenklasse zuzurechnenden Menschen ins rechtsradikale Lager oder in die Resignation zu stoppen und ihn teilweise umzukehren. Seine Kampagne hat bei den Menschen etwas bewirkt.

Diese Leistung sollte er jetzt nicht schmälern. Er hat großes Vertrauen erhalten, er trägt dadurch eine große Verantwortung. Fast 20 Prozent der Stimmen verpflichten zu einer persönlichen Stellungnahme! Aufzurufen mit dem Stimmzettel die Präsidentschaft von Le Pen zu verhindern, ist kein Schüren von Illusionen in Marcon und seine neoliberalen, antisozialen Absichten. Was es aber signalisiert, ist, dass linke Politik dann, wenn es um die Verteidigung der Demokratie gegen ihre Totengräber geht, die Linke ein verlässlicher Partner ist, gemeinsam mit allen anderen DemokratInnen diese Tendenzen zu bekämpfen.

Die französische Linke, und mit ihr Jean-Luc Melenchon, haben bald wieder die Gelegenheit dazu, ihre Vorschläge für eine soziale, gegen neoliberale Austerität gerichtete Politik den französischen WählerInnen zu präsentieren. Wenn in 6 Wochen die 1. Runde der Parlamentswahlen stattfindet, wird es einmal mehr darum gehen, noch mehr Menschen zu überzeugen und die im Präsidentschaf­tswahlkampf entstandene Dynamik zu nutzen. Möglichst gemeinsam und mit klaren Positionen: gegen Neoliberalismus und Rechtsradikalismus.

Ein Kommentar von Waltraud Fritz-Klackl
(Mitglied im KPÖ-Bundesvorstand und im Vorstand der Europäischen Linkspartei)

Foto: „Manifestation France insoumise“, Bachellier Christian, flickr.com, Lizenz: Creative Commons, CC BY-NC-ND 2.0


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