KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

80.000 protestierten am 9. April in Budapest gegen das Orbán Regime

Massenprotest gegen Orbán

Von: Tamás Csiszár (12.4.2017)

Viktor Orbán und seine Partei, die Fidesz, sitzen seit 2010 in Ungarn an den Schalthebeln der Macht. Die Politik von Fidesz ist einfach: suche und finde einen Feind (die EU, Kommunisten, NGOs oder George Soros bieten sich an) und würze die Sache mit einer Prise staatlich kontrollierter Korruption, Nationalismus und Populismus.

Jüngst präsentierte Orban einen Gesetzentwurf gegen die Central European University (CEU) – doch zehntausende Menschen fanden sich zum Protest dagegen zusammen.

Aber worum geht es? Die Regierung will die CEU – eine unabhängig von der Regierung agierende Universität, die durch George Soros finanziert wird – schließen. Begründung: die Universtität stellt ungarische und us-amerikanische Diplome aus. Das Argument von Fidesz ist: wenn eine Universität wie die CEU zwei Diplome anbietet, dann muss die CEU auch einen Campus in den USA haben.

Warum dies nun nach mehr als 25 Jahren, die CEU existiert seit 1991 in Budapest, ein Problem ist „weiß man nicht“.

Der Präsident der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, 14 Nobelpreis­träger, Wissenschaftle­rInnen und hunderte von AkademikerInnen aus der ganzen Welt haben ihre Sorge gegenüber der Regierung geäußert – ohne Erfolg.

Auch auf der Straße gab es Proteste – aber nichts großes. Bis zum 9. April.

StudentInnen, ArbeiterInnen, Junge und Alte, Linke & Rechte sendeten an diesem Tag Viktor Orbán eine eindrucksvolle Botschaft.

Laut Berichten versammelten sich über 80.000 Menschen, die gemeinsam Ausbildungsmöglichke­iten jenseits der staatlichen Kontrolle einforderten, da dies integraler Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft ist.

Es kam vorerst trotzdem was absehbar war. Unmittelbar nach diesem Protest erklärte die Regierung alle Teilnehmer zu Agenten von George Soros.

Letzte Hoffnung für die Protestierenden war nun János Áder, Präsident der Republik Ungarn. Er hätte folgendes machen können:

  • den Gesetzentwurf unterschreiben
  • den Gesetzentwurf dem Parlament zurückschicken
  • den Gesetzentwurf zum Verfassungsgericht zur Überprüfung schicken

Präsident Áder hat am Montag Abend das Gesetz unterschrieben, da – seiner Meinung nach – das Gesetz nicht gegen Artikel X der Verfassung, die die Freiheit des Lernens und Lehrens garantieren soll, verstößt.

Dass die Proteste in dieser konkreten Frage und der Unmut gegen das Regime Orbán damit zu Ende sind, kann aber trotzdem bezweifelt werden.

Tamás Csiszár

Hier ein Video von den Protesten: https://www.youtube.com/watch?…

Auch interessant: http://mosaik-blog.at/…z-orban-ceu/


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