KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Vor der Wahl in Frankreich

Von: Waltraud Fritz-Klackl (21.4.2017)

Ganz Europa schaut gebannt auf Frankreich. Drei Tage vor den französischen Präsidentschaf­tswahlen ist der Ausgang noch völlig offen. Viele Menschen, nicht nur politische BeobachterInnen, gehen davon aus, dass der Ausgang dieser Wahl für die Entwicklungsrichtung der EU von größter Bedeutung ist. Manche meinen sogar, das weitere Schicksal der EU hänge davon ab. Auch für die Linke in Europa steht viel auf dem Spiel.

Vier KandidatInnen haben – will man den Meinungsumfragen trauen – eine realistische Chance, in die Stichwahl am 6. Mai zu kommen. Derzeit werden Marine Le Pen von Front National und Emmanuel Macron, ein ehemaliger SP Minister die besten Chancen auf den Einzug in die Stichwahl eingeräumt. Francois Fillon, ein extremer Vertreter der Austeritätspolitik und Kandidat der Konservativen, liegt fast gleichauf mit Jean-Luc Mélenchon, der vor einem Jahr seine eigene Bewegung „La France insoumise“ (das widerspenstige Frankreich) gegründet hat und nach einem bescheidenen Start seiner Kampagne nun eine grandiose Aufholjagd hinlegt. Er wird sowohl von der französischen KP als auch von seiner ehemaligen Partei, Parti de Gauche (Die Linke) unterstützt.
Weit abgeschlagen liegt der Kandidat der Sozialisten, Benoit Hamon, ein dem linken Flügel angehöriger Kandidat, der, nachdem er die parteiinternen Vorwahlen gewonnen hatte, umgehend vom rechten Flügel in Stich gelassen wurde, die nun zur Wahl von Macron aufrufen.

Mélenchon konnte in den letzten Wochen nicht nur ausgesprochen linke WählerInnen mobilisieren, sondern es gelingt ihm auch, bisherige Rechtswähler zu erreichen und darüber hinaus, vor allem enttäuschte NichtwählerInnen zu mobilisieren. Doch bei aller Euphorie ist Vorsicht geboten. 2012 ist Melenchon als Kandidat des Front de Gauche (linkes Wahlsammelbecken unter Einschluss von KP und PdG) angetreten. Er hat zwar mehr als respektable elf Prozent erreicht, doch wurden ihm mehr als 16 vorausgesagt. Womit wir wieder bei den Meinungsumfragen wären, die sich in letzter Zeit als alles andere als zuverlässig herausgestellt haben. Man denke nur an Trump und den Brexit. Bei einem Anteil der Unentschlossenen der fast bei 30 Prozent liegt, können selbst seriöse Umfragen keine punktgenauen Ergebnisse liefern.
Mélenchon wendet sich bewusst an alle Franzosen und vermeidet ins radikal linke Eck gestellt zu werden. Oft fallen die Begriffe „Frankreich, Volk, Nation“, was auch auf Kritik, vor allem von links stößt. Mélenchon weist aber Rassismus weit von sich und wendet sich unter anderem auch gegen die Behandlung von Jugendlichen mit Migrationshin­tergrund durch die Polizei.
Mélenchon wies zudem die Kritik von sich, er sei ein Gegner der EU: „Glaubt nicht denen, die euch sagen, dass ich aus Europa und dem Euro austreten will.“ Vielmehr wolle er einen Weg finden, die europäischen Verträge mit Deutschland neu zu verhandeln.

Sein Programm ist vor allem ein soziales: “Das Programm ist, dass man würdig von seiner Arbeit leben kann, dass man gepflegt wird, wenn man krank ist – und dass man aufhören kann zu arbeiten, wenn es soweit ist“, sagte er bei einem seiner letzten Auftritte vor der Wahl am Sonntag. Und sein Programm zur Sozialpolitik ist auch, was die Leute hören möchten und wofür sie ihn hoffentlich auch wählen werden. Die Vorschläge Mélenchons würden es nämlich schaffen, den Haushalt im Gleichgewicht zu halten, ohne einen Austeritätskurs zu fahren. Dazu zählen ein 100 Milliarden Euro schwere Investitionspro­gramm, die Erhöhung der Reichensteuer und die Neuverhandlung der europäischen Verträge mit Aufgabe des Stabilitätspakts.

Dass allein die Wahlkampagne von Mélenchon für die französische – und auch europäische Linke – ein großer Erfolg ist, ist unbestritten. In der französischen Linken wir darüber hinaus, unabhängig vom Ausgang diesr Wahlen, kein Stein auf dem anderen bleiben. Das schließt die sozialistische Partei mit ein. Eine grundlegende Neu- und Umgruppierung ist unvermeidlich und notwendig.

Was die Implosion einer weiteren Sozialdemokratie, noch dazu in einem europäischen Kernland bedeutet, wird auch ein zentraler Punkt nach der Wahl bleiben. Zuletzt dürfen Vergleiche zu Österreichs letzter Präsidentschaf­tswahl gemacht werden. Auch wenn Österreich keine Präsidentialde­mokratie ist und die österreichische Linke keine Kandidatin oder Kandidaten ins Rennen schicken konnte. Doch die tradionellen „großen Blöcke“ haben sich nach der ersten Runde auch hier im out wieder gefunden und Östereich musste eine Richtungsentsche­idung treffen.


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