KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

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Weil der Mensch ein Mensch ist

Von: Bundesvorstand der KPÖ (25.1.2016)

Viele Mitglieder und FreundInnen der KPÖ haben sich in den letzten Wochen und Monaten aktiv in der Solidaritätsarbeit mit Flüchtlingen engagiert und engagieren sich nach wie vor. Während vor allem die Wiener SPÖ in ihrem Gemeinderatswah­lkampf auf die breite Stimmung der Hilfsbereitschaft gesetzt hat, um WählerInnen zu gewinnen, hat sie sich beim Asylgipfel mit der ÖVP auf restriktive Maßnahmen und auf eine sogenannte »Obergrenze« für Asylsuchende geeinigt und damit den Druck der FPÖ beziehungsweise der österreichen Rechtspopulisten und -extremisten nachgegeben. Das – so die einhellige Meinung des Bundesvorstands der KPÖ, der am 23. Jänner 2016 zusammen­gekommen ist, ist ein Schlag ins Gesicht sowohl der Flüchtlinge als auch der vielen in der Flüchtlingsarbeit solidarisch Tätigen.
Im Folgenden der einstimmige Beschluss des Bundesvorstands der KPÖ vom 23. Jänner 2016.

  1. Medien und Politik sprechen vom „Flüchtlingspro­blem“ und vermitteln so den Eindruck, dass die Flüchtlinge und Asylsuchenden das „Problem“ sind; die Wahrheit ist, dass zuallerst sie, die Flüchtlinge, ein existenzielles Problem haben, weil sie ihre Heimat verlassen mussten, um dem Elend und dem Krieg zu entgehen; das Asylrecht kann ihnen nichts und niemand streitig machen, schon gar nicht jene Staaten, die militärisch, ökonomisch, ökologisch und politisch mitverantwortlich sind für Krieg und Elend im globalen Süden.
  2. Die Flucht- und Asylbewegungen sind keine vorübergehende Erscheinung sondern werden sich auf Dauer verstärken. Die ökonomischen und politischen Apparate des globalen Neoliberalismus sowie ihre Filialen im globalen Süden sind nicht fähig und nicht willens, sozialen Fortschritt und friedliche Entwicklung zu schaffen. Wer Völkerrecht ignoriert, wer Waffen exportiert, Kriege führt, Staaten, Gesellschaften, natürliche Ressourcen und Umwelt verwüstet, verursacht Flucht und damit Asylsuchende. Wenn also von der Notwendigkeit gesprochen wird, die Fluchtursachen an ihrem Ursprung zu beheben, dann liegt es an den progressiven Kräften des Nordens und des Westens, das ökonomische und politische System ihrer Länder in Frage zu stellen und die politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, es zu überwinden.
  3. Unmittelbarer politischer Nutznießer der Unfähigkeit der europäischen Regime, human und perspektivisch mit den Flüchtlingen und Asylsuchenden umzugehen, beziehungsweise sich an die globalen Veränderungen und Migrationsströme anzupassen, ist die europäische und österreichische populistische und neofaschistische Rechte. Je weiter das bürgerliche und sozialdemokratische politische Personal auch in der Asylgesetzgebung und Asylpraxis vor den menschenverachten­den Forderungen der FPÖ zurückweicht, wie zuletzt im Fall des Beschlusses über die „Obergrenzen“, umso größer wird das Manövrierfeld der österreichischen Rechtspopulisten, Rechtsxtremisten und Neofaschisten. Die jüngsten Beschlüsse des österreichischen Asylgipfels könnten zu einem Dammbruch in der europäischen und globalen Menschenrechts- und Asylgesetzgebung führen, mit nicht absehbaren unhumanen Konsequenzen. Darum fordern wir die Zurücknahme der „Obergrenzen“-Beschlüsse durch die Regierung und die Landeshauptleute.
  4. Die von der extremen Rechten und ihren Nachplapperern in Medien und Regierungen behauptete Schädigung des hiesigen Sozialsystems durch die Flüchtlinge ist eine glatte Lüge. Zum einen wird das Sozialsystem nicht durch die Flüchtlinge, sondern durch die Politik des nun schon Jahrzehnte andauernden Sozialabbaus systematisch zerstört; den Sozialsystemen wird zugunsten der Stützung von Konzerngewinnen und Banken europaweit Geld entzogen und nach oben umverteilt. Die Lüge vom durch Flüchtlinge bedrohten Sozialstaat kommt jenen recht, die hinter diesem Vorhang Mindestsicherung, Mindestlohn und andere Sozialleistungen bekämpfen sowie den Zugang dazu für alle erschweren wollen. Zum anderen verdeckt diese Lüge, was Studien schon längst belegen, dass die Ausgaben für Asyl- und Schutzsuchende in weitaus höheren Ausmaß die wirtschaftliche Entwicklung begünstigen als sie Kosten verursachen.
  5. Ja, wir wollen Obergrenzen: Zum Beispiel für Mieten und für Managergehälter. Und wir wollen einen massiven Investitionsschub für den kommunalen Wohnbau, für Wohnungen, die leistbar sind für alle, die sie benötigen, für Lehre und Bildung. Umverteilung von oben nach unten, sowie Teilhabe der ImmigrantInnen an Wirtschaft, Kultur und Politik statt Hetze und nationalistische Demagogie: Das ist der einzige humane Weg, den Anforderungen unserer Zeit gerecht zu werden.
  6. Je prekärer die internationalen Beziehungen werden, umso krasser erweist sich, dass die österreichische politische Klasse weder in der Lage noch willens ist, den friedenspolitischen Auftrag ernstzunehmen, der sich aus dem verfassungsmäßig verbindlichen Neutralitätsstatus ergibt. Stattdessen hängt die österreichische Außenpolitik am Rockzipfel der deutschen, und das Bundesheer ist zunehmend in NATO- und EU-Battlegroup-Umfelder integriert, was die Gefahr einer Verwicklung in Kriege erhöht. Darum setzen wir uns für einen ersatzlosen Rückzug Österreichs aus allen militärischen Bündnissystemen ein, für aktive Neutralitätspolitik im Sinne gewaltloser Konfliktlösungen in Europa und darüber hinaus, sowie für eine Auflösung des Bundesheeres zugunsten von Katastrophenschutz-, Sanitäts- und Zivilschutzor­ganisationen.

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