KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Bernie Sanders, im Vorwahlkampf, ist es zu danken, dass progressive Themen Teil des politischen Diskurses geworden sind.
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Das Establishment hat einen neuen Präsidenten

Von: Mirko Messner (9.11.2016)

Donald Trump ist nicht nur US-Präsident geworden, sondern hat, da die Republikaner jetzt wieder beziehungsweise auch die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses haben, mehr Macht als sein Vorgänger. Die Demokraten hatten darauf verzichtet, mit Bernie Sanders einen progressiven Gegenkandidaten zu Trump zu nominieren; zum Scherbenhaufen, vor dem sie jetzt stehen, haben sie selbst engagiert beigetragen. Die Hoffnung, dass sich die im Zuge des Wahlkampfs aufgewachte amerikanische Linke konsolidiert, ist wohl das positivste Ergebnis des Präsidentschafts-Wahlkampfes.

Trump, der im Wahlkampf von Steuerreform sprach und bei genauerem Hinsehen damit lediglich meinte, seinesgleichen sollten weniger Steuern zahlen, bezeichnete, bevor er sich zähneknirschend auch für die Anhebung der Mindestlöhne aussprach, noch im Vorwahlkampf in der Auseinandersetzung mit den anderen republikanischen Kandidatur-Anwärtern die „hohen Löhne“ der Lohnarbeitenden als Hauptproblem der amerikanischen Lohnsituation. Sein rüpelhaftes Benehmen kam den Unterhaltungsmedien entgegen, und weder das noch seine rassistischen sowie sexistischen Anwandlungen haben die WählerInnen in die Arme von Hillary Clinton getrieben. Das auf Erfahrung begründete Misstrauen gegen Clinton (und damit gegen das bisherige Establishment) war größer als die Furcht vor dem Unberechenbaren, der es verstand, alle rassistischen, frauenfeindlichen und sonstigen Ressentiments bei & für sich zu akkumulieren.

Die US-amerikanische Demokratische Partei hatte es in der Hand gehabt, eine progressive Alternative zu Hillary Clinton als Präsidentschaf­tskandidaten zu nominieren. Aber sie, die Demokratische Partei, hat es vorgezogen, Bernie Sanders in den Primärwahlen aus dem Rennen zu kicken, ohne Rücksicht darauf, dass dieser in der Gunst der jungen demokratischen WählerInnen-Generation Hillary Clinton um Längen voraus war. Es gab in der Vorwahlperiode konkrete Hinweise in Umfragen, dass er auch in der Lage gewesen wäre, Trump zu schlagen. Nur er war es, der im Unterschied zu Clinton (und zu Trump) im Vorwahlkampf mit ungeheurem Engagement und glaubwürdiger Ernsthaftigkeit jene sozialen und ökonomischen Umstände sowie gesellschaftlichen Machtverhältnisse benannt hat, die den sozialen Frustrationen und Ängsten zunehmend großer Teile der amerikanischen Bevölkerung zugrundeliegen: Erwerbslosigkeit, immer mehr prekäre Jobs, Löhne unter dem Vorkrisen-Niveau, andererseits immer größere Kosten für Gesundheit und Bildung und eine sich rasch erweiternde Kluft zwischen den Reichsten und allen anderen Teilen der Gesellschaft. Das ist verbunden mit einer sich rapide vermindernden Macht der Gewerkschaften, die vor einigen Jahrzehnten noch 40 Prozent der Lohnarbeitenden organisiert hatten, und heute nur mehr 13 oder 14 Prozent aller Beschäftigten in ihren Reihen haben. Daraus folgt, dass ein immer größerer Teil der geschaffenen Werte in die Taschen einer immer kleineren Bevölkerungsgruppe umverteilt wird.

Hillary Clinton aus der Parallelwelt der Reichen und als Symbol des unterlegenen Mainstreams war erst unter dem Druck von Bernie Sanders bereit, einige seiner sozialen Forderungen für ihren Wahlkampf zu übernehmen – zum Beispiel jene nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Dollar oder jene nach einem kostenfreien Bachelor-Studium für Studienanfänge­rInnen, deren Familieneinkommen unter 125.000 Dollar liegt, im heimatlichen Bundesstaat und im Austausch gegen zehn Wochenstunden Arbeit –, aber da hatte sich wohl auch Sanders getäuscht, was ihre Glaubwürdigkeit betrifft. Clinton hatte im Vorwahlkampf das TTIP noch als „goldenen Standard“ bezeichnet – im Gegensatz zu Sanders, der es als Versuch der transnationalen Konzerne kritisiert, sich mittels dieses Abkommens rechtlich über die Gesetzgebung von Staaten zu stellen. Unter dem Druck der Bewegung für Sanders bekannte Clinton, sich getäuscht zu haben, und meinte, sie könne TTIP derzeit nicht unterstützen. Genau dieses „derzeit“ hatten jene, die ihr nicht vertrauen, auch erwartet.
Die Show, die der von progressiver Konkurrenz unbelastete Trump als Superreicher auf die Bühne gestellt hat, nannte er in einer Rede in Michigan: „Heute schlägt die Arbeiterklasse endlich zurück“. Wer’s glaubt, wird nicht selig. Und wer glaubt, der Volksbewaffner Trump, der Amerika wieder groß machen will, sei ein Verbündeter im Kampf für den Weltfrieden, auch nicht. Trumps Wahlerfolg ist nicht weniger, als Ausdruck eines durch die ökonomische Krise delegitimierten politischen Systems, das dabei ist, seine Hegemonie autoritär und gewaltbereit neu zu konfigurieren.

Die neoliberale Hegemonie in den USA hat aber auch an einer anderen Bruchstelle sichtbare Risse bekommen, und zu verdanken ist dies Bernie Sanders und seinen MitstreiterInnen. Nicht sie sind von Trump geschlagen worden, sondern jene Fraktion der politischen Klasse, die sich diskrediert und Trump den Raum gegeben hat. Das wohl positivste Ergebnis des US-amerikanischen Wahlkampfs liegt in einem sich deutlich abzeichnenden kulturellen Bruch, und damit ist nicht der Bruch der Benimm-Regeln durch Donald Trump gemeint. Gemeint ist, dass der Begriff des „demokratischen Sozialismus“ als Alternative zum Kapitalismus, nach Meinung der Sanders-Beraterin Kelton für die Hälfte der jungen Generation in den USA positiv besetzt, Teil des progressiven politischen Diskurses in den USA geworden ist. Dieses sich verändernde Denken wird noch einige Zeit benötigen, um sich politisch zu repräsentieren, aber es ist bereits heute eine Ahnung, dass auch ein anderes US-Amerika möglich ist im Unterschied zu jenem, in dem viele Zahnlose die Krankenversicherung als kommunistisches Übel bezeichnen.

Es wird an der Kooperations- und Organisationsfähig­keit der US-amerikanischen Linken liegen, sich angesichts eines zerrütteten politischen Systems sowohl gegen den neoliberalen Mainstream als auch seine rechte autoritäre, gewaltbereite Variante zu behaupten. Insofern steht die europäische Linke, stehen wir hierorts vor derselben Herausforderung.

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ


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