KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Offener Brief an Herrn Magister Darabos!

Von: KPÖ-PD (18.11.2015)

Amt der burgenländischen Landesregierung
z.Hd. Herrn Landesrat Mag. Norbert Darabos
Europaplatz 1
7001 Eisenstadt
norbert.darabos@bgld.gv.at

Sehr geehrter Herr Magister Darabos,
Vor kurzem haben wir erfahren, dass in der morgigen (19.11.2015) Sitzung des burgenländischen Landtages eine Änderung des burgenländischen Landesbetreuun­gsgesetzes diskutiert und beschlossen werden soll. Folgende Änderung kommt zur Abstimmung:

Dem §2 wird nämlich folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Trotz Hilfs- und Schutzbedürftigkeit besteht kein Anspruch auf Grundversorgung für Fremde, die
1. in einer Betreuungsein­richtung des Bundes oder eines anderen Bundeslandes untergebracht sind;
2. nach Maßgabe der Grundversorgun­gsvereinbarung von der zuständigen Bundesstelle einem anderen Bundesland als dem Burgenland zur Betreuung zugewiesen wurden;
3. Grundversor­gungsleistung im Burgenland beantragen, ohne dass die in der Grundversorgungs-vereinbarung durch die zuständige Bundesstelle vorgesehene Zuweisung vorgenommen oder abgewartet wurde.“

Die Auswirkung dieser Änderung entbehrt jeglicher Logik. Anstatt sich für die schutzsuchenden Menschen einzusetzen und den Zugang zu einer menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten schafft man noch mehr Obdachlosigkeit. Alleine durch das Engagement zahlreicher Menschen im Burgenland werden die obdachlosen Flüchtlinge seit Monaten betreut. Das Dompfarrzentrum in Eisenstadt, wie auch die pannonische Tafel in Eisenstadt sind im Moment bis auf den letzten Platz belegt. Die Polizei ruft an und bittet in Fällen von Familien und schwer traumatisierten Menschen um Unterstützung da der Staat die Verantwortung mittels eines A4 Zettel von sich weist und ankommende Flüchtlinge auf die Straße setzt.

Während speziell Wien sich dieser Herausforderung annimmt und den Menschen Notquartiere (die mittlerweile völlig überfüllt sind) und Zugang zu medizinischer Versorgung garantiert, schließen Sie mit dieser Gesetzesvorlage die Tür für schutzsuchende Menschen. Hier zeigt sich anscheinend erstmalig was der Landeshauptmann und sein Stellvertreter mit „Konzern Burgenland“ gemeint hat. Wie man es von großen Konzernen hinlänglich kennt, fehlt hier jegliche soziale Kompetenz. Ganz im Gegenteil, man macht es den ankommenden Menschen – wie schon seit vielen Jahren – im Burgenland so unbequem wie nur möglich. Anstatt die Herausforderung der aktuellen Lage anzunehmen und für eine bestmögliche Betreuung zu Sorgen, wird die Last wieder auf andere Bundesländer und auf die zahlreichen freiwilligen Helfer_innen im Burgenland abgeschoben.

Die Auswirkungen dieser Gesetzesänderung könnten gravierend werden, aktuell warten zwei Familien mit schwerkranken Kindern auf die Aufnahme in die bgld. Grundversorgung. Ebenso eine schwangere Frau – die auf Grund der Untersuchung im Krankenhaus – dringende engmaschige Kontrollen bei einer Frauenärztin benötigen würde, da ansonsten das Leben von Mutter und Kind in Gefahr ist.

Minister Kurz hat vor einiger Zeit eine „Werteschulung“ für Flüchtlinge vorgeschlagen, ich schlage vor diese Werteschulung für die burgenländischen Landtagsabgeor­dneten, die der morgigen Novelle ihre Zustimmung geben einzuführen. Ich kann in dieser Vorlage keine soziale Verantwortung der Verantwortlichen in der burgenländischen Landesregierung erkennen, und das unterscheidet eine gewählte Regierung deutlich von einem Konzern, noch irgendwelche christlichen Werte auf die ihre Partei und auch ihr Koalitionspartner so gerne pochen.

Abschließend darf ich Ihnen eine Aussage von Dora Schimanko mit auf den Weg geben. Dora Schimanko überlebte die Shoa auf Grund der Tatsache, dass sie mit einem Kindertransport nach England gebracht wurde. Anlässlich einer Gedenkveranstaltung an diese Transporte am Wiener Westbahnhof meinte sie. „Hätte England damals ein solches Asylgesetz, wie es Österreich jetzt hat gehabt, ich wäre nicht mehr am Leben“ Diese Veranstaltung fand vor wenigen Jahren statt. Besser ist die Situation – trotz einer sozialdemokra­tischen Regierungsbete­iligung – bis heute nicht geworden.

Mit besten Grüßen
Dagmar Schindler
Landesprecherin der KPÖ-Burgenland


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