KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

VfGH kippt zukunftsweisendes Urteil – Weg für dritte Piste frei

(29.6.2017)

“Kein Vorrang für Umwelt abzuleiten“ – das Urteil des Verfassungsge­richtshofs (VfGH) erfüllt die Wünsche „der Wirtschaft“ gegen soziale und ökologische Interessen.

In einer tatsächlich verantwortungsvo­llen und zukunftsweisenden Erkenntnis hat das Bundesverwaltun­gsgericht (BVwG) im Februar gegen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat entschieden. Der folgende Sturm der Entrüstung war groß: Vom Bundeskanzler, der den „Standortvorteil“ gegenüber ökologischer Entwicklung seither in den Verfassungsrang heben will, bis zum Flughafen Wien, der den Verlust tausender Arbeitsplätze schwarzmalt.
Dabei war die Begründung des BVwG so deutlich wie zukunftsweisend: Der Umweltschutz muss Vorrang haben, weil er im öffentlichen Interesse steht, damit es in Österreich zu keinem wesentlichen Anstieg an CO2-Emissionen kommt. Als Grundlage für das Erkenntnis konnte sich der Dreiersenat einerseits auf die Bundesverfassung aber auch auf die niederösterre­ichische Landesverfassung berufen. Beide räumen Umwelt- und Klimaschutz einen besonderen Vorrang ein. Und beiden wird vom VfGH beschieden, dass sie keinen tatsächlichen Vorrang vor anderen „Interessen“ darstellen.

Christiane Maringer, Umweltarbeitskreis der KPÖ und Stadträtin in Purkersdorf: „Rund um den Ausbau des Flughafens Schwechat findet das gleiche schlechte Spiel auf Kosten der Allgemeinheit statt, wie in allen Umweltbereichen. Es werden fiktive Arbeitsplätze, weil es sie noch gar nicht gibt, gegen den Erhalt unserer Lebensumwelt ausgespielt. Dabei zimmern sich Unternehmen und ihre Anwälte etwa zurecht, dass CO2-Emissionen nicht dem Flughafen sondern den Fluglinien angelastet werden müssen. Womit’s uns also scheinbar nix mehr angeht?!? Gleichzeitig bieten die bestehenden Gesetze offensichtlich genug Lücken, damit Sprüche im Sinn der Allgemeinheit leicht ausgehebelt werden können.“ Denn, so die Argumentation laut ORF, Staatszielbes­timmungen wie der Klimaschutz in der Landesverfassung (sind) ohne weitere Konkretisierung kein Hindernis für die Genehmigung eines Vorhabens.

„Wie in vielen Bereich wird ausgelagert, zurechtgebogen und vor allem werden um nichts in der Welt Alternativen zur festgefahrenen Sackgasse zugelassen,“ kritisiert Maringer. Sie fordert im Land und im Bund Gesetze ohne Schlupflöcher und: „die kommenden Wahlen bieten die Möglichkeit sich klar gegen solch zerstörerische Vorgehensweisen zu stellen!“


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