KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Das "Arbeitsprogramm" der Regierung zerstört, wird es umgesetzt, letzte Gedanken sozialen Wohnbaus.

Kanzler Kern legt die Axt an die Gemeinnützigkeit

Von: Leo Furtlehner (10.4.2017)

KPÖ warnt vor schwerwiegenden Auswirkungen für den sozialen Wohnbau.

Gezielt kleingeredet werden von der SPÖ die schwerwiegenden Auswirkungen der im „Arbeitsprogramm 2017–2018“ vorgesehenen Beteiligung privater Investoren an den Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV).
So wies kürzlich der Welser Heimstätte-Chef Manfred Hochhauser (SPÖ) seine Landesparteivor­sitzende Birgit Gerstorfer auf die negativen Aspekte dieser Maßnahme hin und ortete Handlungsbedarf um den sozialen Wohnbau als eines der zentralen Anliegen der Sozialdemokratie nicht preis zu geben. Allerdings sind bislang keine entsprechenden Schritte der Landes-SPÖ gegen den von Kanzler Kern schon in seinem „Plan A“ enthaltenen Einstieg privater Spekulanten bei Wohnungsgesellschaf­ten bekannt.

Um die Grundidee des sozialen Wohnbaus, nämlich für alle leistbare Mietwohnungen zu bauen, zu sanieren und zu verwalten aufrechtzuerhalten ist die Zuführung privaten Kapitals der völlig verkehrte Weg. Denn allen ist klar, dass private Investoren entsprechende Renditen sehen wollen und diese sind zwangsläufig nur auf Kosten der Mieten möglich.
Derzeit dürfen laut Wohnungsgemein­nützigkeitsge­setz (WGG) maximal 3,5 Prozent des Gewinns bezogen auf das eingezahlte Stammkapital ausbezahlt werden, der Rest muss für den Wohnbau angespart werden. Anteile dürfen nur in Höhe des eingebrachten Stammkapitals verkauft werden. Im Gegenzug zahlen die GBV keine Körperschaftsste­uer. Nutznießer dieser Regelungen sind die MieterInnen solcher Genossenschaf­tswohnungen.
Das widerspiegelt sich etwa in der Mietkostenentwic­klung: Stiegen die Mieten in Gemeindewohnungen von 2011 bis 2015 von durchschnittlich 5,5 auf 6,2 Euro pro Quadratmeter, so in Genossenschaften von 5,7 auf 6,4, hingegen in privat vermieteten Wohnungen von 7,1 auf 8,3 Euro pro Quadratmeter. Und der genossenschaftliche Wohnbau ist nicht unbedeutend: Zwischen 26 (Wien) und 70 Prozent (Burgenland) der Wohnungen werden von GBV verwaltet, in absoluten Zahlen führend mit über 120.000 Wohnungen ist Oberösterreich.

Mit Kanzler Kerns „Plan A“ wird nicht nur, aber jedenfalls auf dem Wohnungssektor der soziale Anspruch der SPÖ ad absurdum geführt, weil den Sonntagsreden für „soziale Gerechtigkeit“ an den Werktagen die schleichende Zersetzung des sozialen Wohnbaus gegenübersteht und Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, Mitarbeitervor­sorgekassen und sonstigen Investoren Tür und Tor für saftige Profite auf Kosten der MieterInnen geöffnet werden soll.
Die bundesweit existierenden 186 GBV würden bei einer mit dem Regierungsplan verbundenen Bewertung nach dem Gesamtkapital ein Potenzial von rund zehn Milliarden Euro darstellen, die derzeitige Bewertung nach dem eingezahlten Grundkapital beträgt gerade sechs Prozent davon. Verständlich, dass an diesem „Kuchen“ großes Interesse diverser Spekulanten besteht. Nicht zuletzt würden SPÖ und ÖVP als (Mit-)Eigentümer von Wohnungsgenos­senschaften sowohl an Gewinnausschüttun­gen als auch am Verkauf von Anteilen profitieren.

Es spricht für den politischen Verfall der SPÖ, wenn sie unter dem Anspruch „qualitativ hochwertigen Wohnraum für alle Menschen leistbar zu machen“ nicht etwa endlich eine grundlegende Mietrechtsreform oder die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung für den sozialen Wohnbau angeht, sondern um das „Missverhältnis von Angebot und Nachfrage“ zu beheben „privates Kapital für den sozialen Wohnbau“ mobilisieren will und damit einen Sprengsatz an den gemeinnützigen Wohnbau legt.
Als „Lebenszyklus­modell“ sollen über eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge Investitionen in den sozialen Wohnbau ermöglicht werden. Als Draufgabe werden auch „institutionellen Anlegern Investitionen in Anteile gemeinnütziger Wohnbauträger“ angeboten, wobei der „künftige Verkaufspreis dieser Anteile über dem Kaufpreis liegen“ kann.

Auch GBV-Chef Karl Wurm kritisiert, dass mit der beabsichtigen Neuregelung der gemeinnützige Kreislauf zerstört wird auch wenn unverständlich ist, dass die GBV „die Zielsetzung der Mobilisierung von privatem Kapital für den Wohnbau“ grundsätzlich begrüßen. Befürchtet wird jedenfalls von Wurm der „Abverkauf von Anteilen an Gemeinnützigen Bauvereinigungen, steigender Druck auf Dividenden, der Abfluss von gemeinnützigem Kapital, der Verkauf von Gebäuden bzw. Wohnungen und letztlich eine Steigerung der Wohnungskosten (Mieten)“. Demnach führt der Vorschlag „nicht zu einer Erhöhung des Outputs an leistbarem Wohnraum, sondern setzt das System der Wohnungsgemein­nützigkeit aufs Spiel“.

Nach dem, mit massiver und bis heute nicht vollständig aufgeklärter Korruption verbundenen, Verkauf von rund 60.000 Bundes­wohnungen von WAG, BUWOG und drei Eisenbahnerwoh­nungsgesellschaf­ten unter der schwarz-blauen Regierung und dem damit verbundenen Verlust der Gemeinnützigkeit ist die jetzt unter Federführung von Kanzler Kern im Regierungsprogramm vorgesehene Maßnahme ein weiterer Schritt zur gezielten Zerstörung des sozialen Wohnbaues und der politischen Verantwortung dafür. Dagegen gilt es sich mit aller Kraft zur Wehr zu setzen!


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